# taz.de -- Bis zu 50 Millionen Euro Strafe für Hass und Fake News?
       
       > Netzpolitik Justizminister Heiko Maas kündigt Gesetz gegen Hetze auf
       > Twitter und Facebook an
       
       BERLIN | Bundesjustizminister Heiko Maas hat seinen Gesetzentwurf zum
       Vorgehen gegen Hasskriminalität in sozialen Netzwerken vorgestellt. Die mit
       Betreibern wie Facebook und Twitter bereits ausgehandelten
       Selbstregulierungen „haben zwar zu Verbesserungen geführt“, so der
       Minister, seien aber nicht ausreichend. Eine „merkliche Reduzierung von
       Hasskommentaren“ durch Selbstregulierung sieht der Zentralrat der Juden in
       Deutschland bisher nicht, er begrüßt aber den Gesetzesvorschlag.
       
       Maas will verpflichtende Standards im Umgang mit strafbaren Inhalten
       einführen. Dazu gehöre die Regelung, dass offensichtlich strafbare Inhalte,
       wie die Formulierung „Juden ins Gas“, wie Mass veranschaulicht, nach
       spätestens 24 Stunden zu löschen seien. Andere strafbare Inhalte seien
       binnen einer Woche zu entfernen oder zu sperren. Für Fake News, also
       bewusst falsche Nachrichten, gelte ein Löschzwang nur, wenn darin strafbare
       Inhalte zu finden seien, beispielsweise Verleumdung und Volksverhetzung.
       Außerdem sollen die Unternehmen Bericht erstatten, wie viele strafbare
       Inhalte gemeldet und gelöscht werden, wie ihre Entscheidungspraxis ist und
       welchen personellen Aufwand sie betreiben, um die gesetzlichen Auflagen zu
       erfüllen.
       
       Wenn die Netzwerkbetreiber keine adäquaten Verfahren entwickelten, um
       Inhalte zu löschen, „begehen sie eine Ordnungswidrigkeit“, so Maas weiter.
       Mitarbeiter, die im Unternehmen für nicht gelöschte Inhalte verantwortlich
       sind, würden mit bis zu 5 Millionen Euro bestraft. Auf die Unternehmen
       selbst kommen Geldbußen in Höhe von bis zu 50 Millionen Euro zu. Nachdem
       SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann eine halbe Million Euro Strafe
       vorgeschlagen hatte, hatte Maas der taz gesagt: „Es sollte schon eine
       Geldbuße sein, die ein multinationales Unternehmen wie Facebook auch
       spürt.“ Er wolle auch den Druck auf Unternehmen erhöhen, deren Sitz nicht
       in Deutschland liege.
       
       Christoph Kürbel
       
       15 Mar 2017
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Christoph Kürbel
       
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