# taz.de -- Dutertes Kritiker werden abgesägt
> Philippinen Der Präsident geht weiter gegen seine Gegner vor. Die
> Opposition verliert wichtige Posten
PEKING taz | Der philippinische Präsident Rodrigo Duterte hat seine Macht
weiter ausgebaut. Am Montag verloren mehrere Oppositionspolitiker dank der
hinter Duterte stehenden Senatsmehrheit einflussreiche Posten. Der
Vizepräsident des Hauses, Franklin Drilon, wurde abgesetzt, sowie die
Vorsitzenden der Ausschüsse für Bildung, Landwirtschaft und Gesundheit,
darunter die Menschenrechtsaktivistin Risa Hontiveros und Paolo „Bam“
Aquino, ein Cousin des bis 2016 regierenden Präsidenten Benigno Aquino.
Alle vier Politiker hatten sich kritisch über Duterte geäußert. Die Posten
wurden mit drei Politikern aus dem Duterte-Lager nachbesetzt, sowie mit
einem unabhängigen Senator.
Der Handstreich erfolgte nur drei Tage nach der Verhaftung von Senatorin
Leila de Lima, der lautstärksten Gegnerin von Duterte. Die ehemalige
Justizministerin soll angeblich in Drogengeschäfte verwickelt gewesen sein.
Die Anklage stützt sich maßgeblich auf Aussagen inhaftierter Drogenbosse.
Der Zeitpunkt dieser Sanktionen ist kein Zufall: Der Präsident ist unter
Druck, seit der Polizeibeamte Arturo Lascañas sich bereit erklärte,
kommende Woche dem Senat Rede und Antwort zu Dutertes Zeit als
Bürgermeister von Davao City zu stehen. Laut Lascañas hatte Duterte
berüchtigte Todesschwadronen auf Kriminelle und politische Gegner
angesetzt. Auch er selbst sei für Morde bezahlt worden. Die Senatorin de
Lima hatte früher vergeblich versucht, dies zu beweisen.
Dass Einschüchterungen und Drohungen zu seinem machtpolitischen Repertoire
gehören, hat der 70-jährige Duterte seit seinem Amtsantritt 2016 immer
wieder bewiesen. Kritiker seines brutalen Drogenkriegs, dem mittlerweile
mehr als 7.000 Menschen zum Opfer gefallen sind, verflucht der Präsident
gerne vor laufender Kamera. Seine Gegnerin Leila de Lima ließ er vor
Monaten wissen, dass sie sich gleich selbst umbringen könne.
Auch die Vizepräsidentin des Landes, Leni Robredo, ist Duterte bereits zum
Opfer gefallen, weil sie den Drogenkrieg als illegal und menschenverachtend
verurteilte. Per SMS wurde sie Ende 2016 angewiesen, [1][dem Kabinett
fernzubleiben]. „Was sich jetzt im Senat abspielt, ist typisch für eine
Regierung, die Macht monopolisieren und jene an den Rand drängen will, die
eine andere Meinung haben“, warnte Robredo in einem Fernsehinterview. „Das
ist schon einmal passiert und hat den Weg zu einer Diktatur geebnet.“ Damit
spielte sie auf den Niedergang der Demokratie während der langen Herrschaft
von Exdiktator Ferdinand Marcos an.
Dass sich die Philippinen auf dem Weg in einen autoritären Staat befinden,
befürchtet auch der Menschenrechtsanwalt José M. Diokno, dessen Vater
während der Marcos-Zeit jahrelang als Regimegegner inhaftiert war. „Unsere
Demokratie ist bedroht“, sagte Diokno der taz. „Unser Justizsystem wird
mehr und mehr ausgehebelt und es herrscht ein Klima der Angst, genau wie
damals. Die Menschen fürchten sich vor Denunziationen.“
Wie einst sein Vater kämpft Diokno nun für eine unabhängige Justiz und
gegen die schleichende Untergrabung der Demokratie. Er vertritt
Hinterbliebene von Opfern des Drogenkriegs und auch Lascañas.
Beschimpfungen und Bedrohungen gehören zu seinem Alltag. „Ans Telefon gehe
ich nur noch, wenn ich die Nummer kenne“, sagt der Jurist. Aber Schweigen
sei keine Option: „Ich bin ja einer der wenigen, der sich traut, die
Wahrheit zu sagen.“ Hilja Müller
1 Mar 2017
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## AUTOREN
(DIR) Hilja Müller
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