# taz.de -- Umsturz in der Hamburger Handelskammer: Kammerflimmern
       
       > Bei den Wahlen zum Plenum hat die Opposition auf ganzer Linie gesiegt –
       > dabei gibt es sie erst seit drei Jahren. Doch wie geht es nun weiter?
       
 (IMG) Bild: Eine Institution zwischen Infarkt und Wiederbelebung: Die Hamburger Handelskammer
       
       HAMBURG taz | Die Handelskammer Hamburg schien so beständig wie das
       Gebäude, in dem sie residiert: die Börse, das einzige Haus in der östlichen
       Innenstadt, das vom Großen Brand 1842 nicht verzehrt wurde. Doch seit einer
       Woche gilt das nicht mehr: Die Oppositionsgruppe „Die Kammer sind wir“ hat
       bei der Wahl zum Plenum 55 von 58 Sitzen erobert. Von einem „Erdrutschsieg“
       zu sprechen, erscheint beinahe euphemistisch.
       
       Die Handelskammer gilt in Hamburg als eine Art Nebenregierung, die durch
       einen direkten Draht zum Senat und die Veröffentlichung von Expertisen
       Einfluss auf die Politik nimmt. In der Kaufmannsstadt Hamburg war es seit
       dem Krieg auch für die Sozialdemokraten selbstverständlich, die Interessen
       der Wirtschaft mit ihrer Politik bestens zu bedienen.
       
       Wer in der Kammer das Sagen hat, war bis vor drei Jahren kein Gegenstand
       öffentlicher Debatten. Bei einer Wahlbeteiligung von zehn Prozent und der
       Möglichkeit, nicht gewählte Manager ins Präsidium zu „kooptieren“, wussten
       die rund 260 hauptamtlichen Kammerangestellten ziemlich zuverlässig, mit
       wem sie es zu tun haben würden.
       
       Zur Plenarwahl 2014 trat erstmals eine Art Partei bei den Plenarwahlen an.
       Geführt von dem Unternehmensberater Tobias Bergmann und Gregor Hackmack,
       dem Geschäftsführer der Firma Parlamentwatch, trat „Die Kammer sind wir“
       mit dem Ziel an, die Kammer zu demokratisieren. Sie störte der hohe
       Kammerbeitrag, die Intransparenz sowie der Eindruck, dass sich die Kammer
       vor allem um die Interessen der großen Unternehmen und die Hafenwirtschaft
       kümmere. Die Kammer hatte in der Debatte um den Rückkauf der Energienetze
       durch die Stadt eindeutig dagegen Position bezogen, womit sie quer zur
       Meinung vieler ihrer Mitglieder lag. Sie engagierte sich für Olympische
       Spiele in der Stadt und sah auch keinen Anlass, sich dem hamburgischen
       Transparenzgesetz zu beugen – als eine Anstalt öffentlichen Rechts, in der
       alle Firmen Mitglied sein und Beiträge entrichten müssen.
       
       ## Kammerführung unter Druck
       
       Interessiert waren die „Kammerrebellen“ insbesondere am Gehalt des
       Hauptgeschäftsführers Hans-Jörg Schmidt-Trenz, das die Kammer erst nach
       jahrelangem Zögern und massivem Druck veröffentlichte: 500.000 Euro. Das
       Amt des Wirtschaftssenators wird mit knapp 160.000 Euro vergütet.
       
       Die Kammerführung geriet in diesen Jahren bei verschiedenen Themen unter
       Druck. Ende 2015 erwirkte der Unternehmer und Grünen-Vorsitzende im
       Stadtteil Eimsbüttel, Dominik Lorenzen, eine Rüge des Verwaltungsgerichts:
       Die Kammer müsse bei Meinungsäußerungen „das höchstmögliche Maß an
       Objektivität walten“ lassen, urteilten die Richter mit Blick auf die
       scharfen Äußerungen des Hauptgeschäftsführers gegen den Netze-Rückkauf.
       
       Später urteilte das Gericht, die Handelskammer habe zu hohe Rücklagen
       angehäuft. Geklagt hatte ein Unternehmer mit Unterstützung des
       Bundesverbandes für freie Kammern. Und im September 2016 erklärte das
       Gericht auch noch Teile der Silvesterrede des Kammerpräses Fritz-Horst
       Melsheimer für rechtswidrig, weil sie einen Bezug zur Wirtschaft und die
       gebotene Sachlichkeit vermissen ließen.
       
       „Die Kammer sind wir“ will die Sitzungen des Plenums ab sofort öffentlich
       machen, die Abschaffung der Zwangsbeiträge beschließen,
       Schadensersatzansprüche wegen mutmaßlich zu üppiger Renten für
       Kammermitarbeiter prüfen und das Gehalt des Hauptgeschäftsführers stutzen.
       
       Kai Boeddinghaus, Geschäftsführer des Bundesverbandes für freie Kammern,
       interpretierte das Hamburger Wahlergebnis als Weckruf, der über Hamburg
       hinausweist. Das Ergebnis sei die Quittung der Wirtschaft für die
       Reformverweigerung des Kammer-Establishments. „Die deutschen Industrie- und
       Handelskammern täten gut daran, sich ein Beispiel an der Schweizer
       Handelskammer zu nehmen“, findet er. Deren Präsident sehe in der
       freiwilligen Mitgliedschaft „das Fundament der Glaubwürdigkeit“.
       
       Den gesamten Schwerpunkt zum Thema „Kammern“ lesen Sie in der gedruckten
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       24 Feb 2017
       
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