# taz.de -- Wohnungsbau? Igitt!
> Stadtplanung Berlins Wohnungspolitik schützt vor allem die günstig
> Untergebrachten. Wer nicht dazu gehört, hat Pech.Ein Gastbeitrag von
> Roland Stimpel vom „Deutschen Architektenblatt“ zur Debatte um den
> Wohnungsbau in der Stadt
(IMG) Bild: Platz da für die Gretchenfrage: Bauen oder nicht bauen? Eine Brache mit Blick hinein nach Berlin, die Elisabethaue in Pankow
Von Roland Stimpel
Andrej Holm hat neulich im Freitag eine ganze Seite zur Berliner
Wohnungspolitik schreiben dürfen. Am bemerkenswertesten an dem langen Text
ist, was nicht drin steht: Holm hat kein einziges Wort darüber verloren,
dass am Ende dieses Jahrzehnts in Berlin eine halbe Million Menschen mehr
leben werden und wohnen wollen als am Anfang. Das sind so viele, als wenn
mal eben ganz Bremen, Leipzig oder Nürnberg herzöge. Und das hört im Jahr
2020 nach allen Prognosen noch lange nicht auf.
Die Wohnungsknappheit trifft auch viele Ansässige, die umziehen wollen oder
müssen. Sollen sie und die Zuzügler anständig unterkommen, dann hilft nur
Neubau. Und zwar viel mehr als die momentan etwa 10.000 Wohnungen, die pro
Jahr fertig werden. Wir brauchen Neubau in der Dimension eines dichten,
sehr urbanen Bremen oder Nürnberg.
Theoretisch gibt es zwei Alternativen: Entweder wir rücken enger zusammen.
Freiwillig tun wir das allerdings nicht, sonst hätten Syrer nie in die
Turnhallen gemusst. Unfreiwilliges Zusammenrücken mögen wir auch nicht so,
etwa die Zuweisung von Syrern oder Stuttgartern durchs Wohnungsamt. Die
zweite Alternative: Wir lassen die Leute nicht rein. Aber wer das ernsthaft
wollte, der müsste Michael Müller durch einen märkischen Donald Trump
ersetzen, der eine Mauer baut (diesmal um die ganze Stadt) und jeden
abweist, der zu bleiben droht.
Nicht nur Andrej Holm, sondern auch der weiterhin von ihm inspirierte Senat
und wohnungspolitisch Bewegte wie die Initiative Mietenvolksentscheid haben
aber eine andere Priorität als das Bauen von Wohnungen: Sie wollen vor
allem die Mieten derer dämpfen, die schon da sind und nicht umziehen. Die
aber wohnen nach wie vor oft nicht teuer: 2015 zahlten Berliner Haushalte
laut Mietspiegel im Mittel 5,84 Euro pro Quadratmeter.
Natürlich muss man dafür sorgen, dass das sozialverträgliche Niveau für die
Ärmeren erhalten bleibt. Aber in Berlin sollen und wollen es alle billig
haben, ob sie von Hartz IV leben oder vom Hochschulgehalt. Und sie wollen
vom Andrang der anderen verschont bleiben. Die in der Stadt vorherrschende
Haltung zum Neubau heißt: Ich wohne schon, und das muss reichen. Wichtig
ist, dass mir die 6-Euro-Miete bleibt. Was interessieren mich die, die eine
Wohnung suchen und sich um das spärliche Angebote schlagen müssen, für das
im Mittel mehr als 9 Euro verlangt wird? (Die Mietpreisbremse ist Theorie –
wirksam würde sie nur mit einer Wohnpolizei von stalinistischer Qualität.)
## Wehe, es wird konkret
Von Neubau insgesamt und allgemein reden zwar Koalitionsvertrag und
Bausenatorin Katrin Lompscher auch viel. Aber wehe, es wird konkret. Dann
stellen sich Vertreter der 6-Euro-Fraktion aufs Bauland und blockieren es.
Symbolischer Gründungsakt dieser Art Wohnungspolitik war der Volksentscheid
ums Tempelhofer Feld vor drei Jahren. Im Lichte jüngerer Ereignisse gibt es
ein passendes Wort dafür: Es war unser Texit. Geplant waren in Tempelhof
4.000 Wohnungen städtischer und genossenschaftlicher Unternehmen, aber wie
2016 in Großbritannien wirkte eine stark postfaktische Kampagne. Von
drohender Totalbebauung war die Rede, vom Raub des Areals durch
Spekulanten, von einem bald ruinierten Stadtklima und sogar davon, dass wir
doch eigentlich gar keine neuen Wohnungen bräuchten.
So etwas wirkt nur, wenn der mentale Boden schon bereitet ist. In England
wie in Berlin war und ist das der weit verbreitete Wunsch, auf der
heimatlichen Insel den Lauf der Welt anzuhalten – ein Wunsch, der ja nicht
auf politisch rechts Stehende beschränkt ist. Berlin soll wenigstens auf
den vier Quadratkilometern bis auf Weiteres nicht zur normalen europäischen
Metropole werden mit viel Zuzug, neuen Jobs, Enge und neuen Häusern. All
das bleibt wenigstens dem Feld erspart, und Texit wie Brexit halten die
Illusion am Leben: Stillstand ist möglich, man muss ihn nur wollen.
Der Koalitionsvertrag von R2G weitet das Texit-Prinzip auf die Gesamtstadt
aus. In den Verhandlungen starb auf Drängen von Grünen und Linken wiederum
das aktuell größte Projekt für landeseigenen Sozial-Neubau, die
Elisabethaue in Pankow. Hier waren auf öffentlichem Land 5.000 Wohnungen
vorgesehen. Und während es in Tempelhof noch hieß, wir müssen gerade eine
so zentrale Fläche freihalten, begründet Lompscher den Stopp in Pankow mit
dem Gegenteil: Es gebe da keine U- oder S-Bahn; „die Elisabethaue läge
dazwischen in der Landschaft“.
Zwar stehen im Koalitionsvertrag elf größere Wohnbaugebiete. Aber vor allem
steht dort ganz viel, das dort und anderswo die Welt so starr halten soll
wie in Tempelhof. Erstens kann jetzt jedes Bezirks-Bürgerbegehren ein
Projekt stoppen, was bisher bei „gesamtstädtischem Interesse“ nicht ging.
Zweitens ist alles Mögliche separat geschützt. „Kleingärten werden
dauerhaft gesichert“, Luftschneisen, Pflanzen und Tiere natürlich auch. Der
Denkmalschutz ist vom Bau- zum Kultursenat gewandert, der bei Konflikten
mit Bauplänen nichts abwägen muss. Nicht nur östlich vom Alex droht
Komplett-Baustopp.
## In engen Fesseln
Die engsten Fesseln legt die Koalition ausgerechnet den sechs städtischen
Wohnungsbaugesellschaften an. Von ihnen verlangt der Koalitionsvertrag
„eine umfassende Beteiligung von Anwohner*innen bei Bauprojekten“. Im
Klartext: Wer bei der Stadt sicher und sozial untergebracht ist, der darf
seinen Blick auf Parkplatz und Wiese schützen. In diesem Sinn rüffelte
Katrin Lompscher in ihrer ersten öffentlichen Handlung als Senatorin das
städtische Unternehmen WBM. Denn das trieb sozial gedachte Neubauprojekte
in Friedrichshain gar zu stürmisch voran, was dort potenziellen
Lompscher-Wählern gar nicht passte. Demontiert ist auch das städtische
Projekt Fischerinsel. Parallel wird die Michelangelostraße kleingekocht:
2.700 Wohnungen waren dort mal geplant, momentan sind es noch 1.500, und
auch davon werden die beiden Bürgerinitiativen aus der Nachbarschaft noch
einiges tilgen.
Opfer sind, wie bei jedem Stillstand, vor allem die Ärmeren: Kommen sie neu
in die Stadt, finden sie vielleicht noch zu fünft eine Marzahner oder
Reinickendorfer Zweiraumwohnung, oder wir legen sie im Flüchtlingslager ab.
Ärmere, die schon hier leben, können den Umzug in eine passende Familien-
oder Rentnerwohnung vergessen.
Mehr Chancen haben die Neu-Berliner und Umzugswilligen mit mehr Geld. Sie
nehmen entweder bestehende Wohnungen, die dann für Ärmere noch knapper
sind. Aber auch der Mittelschicht-Markt in der inneren Stadt ist leer.
Viele andere gehen darum an den Rand oder darüber hinaus.
Es wird ja durchaus gebaut – im „Auenflügel“ oder in Potsdam-Golm „Am
großen Herzberg“ entstehen Reihenhäuser en masse. Da ziehen auch viele
Mittelschichtler hin, die eigentlich lieber weiter drinnen wohnen wollen.
Da draußen wird Landschaft zugebaut, es werden Jägerzäune gezogen, und um
in die Stadt zu kommen, steigt man in die volle Regionalbahn oder ins Auto
– obwohl man viel lieber in der Stadt radfahren würde.
Unstädtisch, unökologisch und sozial egal – so sieht der Wohnungsbau aus,
den wir mit unserer Texit-Blockade befördern.
24 Feb 2017
## AUTOREN
(DIR) Roland Stimpel
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