# taz.de -- Weitere Kürzungen in Griechenland: Riesige Löcher in der Rentenkasse
       
       > Die Eurogruppe und der IWF wissen bereits, wo gekürzt werden soll. Athen
       > ist nur beim Kampf gegen Steuerhinterziehung gleicher Meinung.
       
 (IMG) Bild: Immerhin: Griechenlands Tourismus zieht Kaufkraft aus dem Ausland an, wie hier am Yachthafen in Athen
       
       Berlin taz | Griechenland muss weitere Kürzungen akzeptieren. So wurde es
       auf dem Treffen der Eurofinanzminister vereinbart. Aber um welche Maßnahmen
       handelt es sich konkret? Da blieb Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem
       vage. Genannt wurden nur drei Themen: Renten, Arbeitsmarkt und
       Einkommensteuer.
       
       Der Internationale Währungsfonds (IWF) drängt schon lange darauf, dass die
       Griechen ihre Renten noch weiter kürzen. Sie seien „untragbar großzügig“,
       mahnte IWF-Chefunterhändler Poul Thomsen bereits vor einem Jahr. Er machte
       damals folgende Rechnung auf: „Die nominalen Standardrenten in Griechenland
       und Deutschland sind etwa gleich hoch, obwohl Deutschland – gemessen an den
       Arbeitseinkommen – doppelt so reich ist wie Griechenland.“
       
       Hinzu käme die grassierende Schwarzarbeit in Griechenland, so dass
       Sozialbeiträge fehlten. Also würden riesige Löcher in der griechischen
       Rentenkasse klaffen. „In Griechenland machen die staatlichen Subventionen
       für die Renten 10 Prozent der Wirtschaftsleistung aus“, erregte sich
       Thomsen. „Der europäische Durchschnitt beträgt 2,5 Prozent.“
       
       Nach dieser Logik müssten die Griechen noch einmal etwa 15 Milliarden Euro
       bei den Renten kürzen. Allerdings weiß auch Thomsen, dass in Griechenland
       nicht nur die Alten von den Renten leben, sondern ganze Großfamilien. Denn
       Sozialhilfe gibt es nicht, und die Arbeitslosenversicherung zahlt auch nur
       für ein Jahr. Der IWF verfolgt daher eine kompromisslose
       Kompromissstrategie: Die Griechen müssen bei den Renten kürzen – aber wie
       viel, darüber lässt sich verhandeln.
       
       ## Einigkeit nur bei Steuerhinterziehung
       
       Der „Arbeitsmarkt“ ist auf den ersten Blick gar kein Thema mehr: Die
       griechischen Löhne sind in der Privatwirtschaft längst um bis zu 60 Prozent
       gefallen; im öffentlichen Dienst haben sie sich halbiert. Griechenland wäre
       also international wieder wettbewerbsfähig, wenn es nicht ein
       Strukturproblem gäbe: Die neuen Kostenvorteile nutzen wenig, weil
       leistungsstarke Exportindustrien fehlen. Nur der Tourismus blüht und zieht
       Kaufkraft aus dem Ausland an.
       
       Wenn die Europäer dennoch das Thema „Arbeitsmarkt“ auf die Agenda setzen,
       verfolgen sie eigentlich ein anderes Ziel: Sie wollen die Gewerkschaften in
       den öffentlichen Betrieben schwächen. Vor allem die Elektrizitätsversorgung
       ist noch immer in staatlicher Hand, weil sich die Angestellten erfolgreich
       gegen die totale Privatisierung wehren konnten.
       
       Bleibt schließlich das Thema Einkommensteuern. Momentan beträgt das
       steuerfreie Existenzminimum in Griechenland noch 8.636 Euro und liegt damit
       ähnlich hoch wie in Deutschland. Da aber viele Griechen fast nichts mehr
       verdienen, zahlt weit weniger als die Hälfte noch Einkommensteuer. Die
       Europäer fordern daher, dass die Griechen ihr steuerfreies Existenzminimum
       auf etwa 6.000 Euro absenken.
       
       Einigkeit gibt es zwischen Europäern und Griechen nur bei einem Thema: Die
       Steuerhinterziehung muss bekämpft werden. Die griechische Regierung kann
       auch schon Fahndungserfolge vorweisen. Allein im Jahr 2015 hat die
       griechische Finanzpolizei bei 24.273 Kontrollen 10.469 Verstöße ermittelt.
       Allerdings fließt deswegen noch längst kein Geld, denn es fehlen mindestens
       3.000 Steuerfahnder, um die Verdachtsfälle aufzuarbeiten. Derzeit sind mehr
       als 170.000 nicht abgeschlossene Fälle anhängig.
       
       22 Feb 2017
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Ulrike Herrmann
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Schwerpunkt Krise in Griechenland
 (DIR) Finanzpolitik
 (DIR) Steuerhinterziehung
 (DIR) Kürzungen
 (DIR) Schwerpunkt Krise in Griechenland
 (DIR) Griechenland
 (DIR) Schwerpunkt Krise in Griechenland
 (DIR) Griechenland
 (DIR) Grexit
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Griechenland einigt sich mit Geldgebern: Bis zu 18 Prozent weniger Rente
       
       Griechenland hat nach eigenen Angaben den Reformstreit mit den
       internationalen Gläubigern beendet. Denn das Land braucht frisches Geld.
       
 (DIR) Griechenland im Schuldenstreit: Ringen mit dem IWF
       
       Eurogruppen-Chef Dijsselbloem verkündet eine Einigung über die Rückkehr der
       Gläubigerexperten nach Athen. Er warnt aber auch vor vorschnellen
       Erwartungen.
       
 (DIR) Finanzkrise in Griechenland: Vorspiel für ein neues Drama
       
       Die Schuldenkrise um Griechenland ist zurück. Die Hauptschuld tragen
       diesmal die Gläubiger. Berlin und Athen stellen sich auf alles ein.
       
 (DIR) Syriza-Politiker über Schulden: „Ich hoffe auf weißen Rauch“
       
       Das krisengeplagte Land wird es schaffen, glaubt Dimitris Papadimoulis. Nur
       Schäuble blockiere die Entwicklung mit seiner Haltung gegenüber dem IWF.
       
 (DIR) Kommentar Hilfen für Griechenland: Sparen im Konjunktiv
       
       Wieder wird um Hilfen für Griechenland gestritten – und Deutschland verhält
       sich weiter wie ein Hegemon. Das ist gefährlich und schadet der EU.