# taz.de -- Bafög-Bericht des Bildungsministeriums: Bummeln mit Bedacht
       
       > Die Bundesregierung verschiebt ihren Bafög-Bericht. Aus gutem Grund: Der
       > Anteil der Bezieher sank, wie ein alternativer Bericht zeigt.
       
 (IMG) Bild: Die Lebenshaltungskosten steigen. Zum Glück ist Warmduschen nicht alles
       
       Berlin taz | Die Fragestunde im Bundestag ist ein wichtiges Instrument der
       Opposition, um die Regierung zu kontrollieren und auf wichtige Themen
       aufmerksam zu machen. Am Mittwoch ging es erst um Wölfe, dann um
       Atomkraftwerke und schließlich ums Bafög: Wann denn der Bafög-Bericht
       vorliege, fragte der Hochschulexperte der Grünen, Kai Gehring, im Plenum
       den Vertreter des Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF).
       
       Gehrings harmlos klingende Frage hat einen ernsten Hintergrund: Der
       Bafög-Bericht der Regierung, der eigentlich im Februar fällig wäre,
       verzögert sich. Denn das von Johanna Wanka (CDU) geführte Ministerium
       bummelt mit Bedacht. Erstens hat man beschlossen, die zweijährige
       Bafög-Berichterstattung zu durchbrechen und nur noch aller drei Jahre zu
       berichten.
       
       Und zweitens geben die Zahlen gerade auch keine positiven Schlagzeilen her,
       wie aus einem alternativen Bafög-Bericht hervorgeht, den die DGB-Jugend und
       Studierendengruppen zu Wochenbeginn vorlegten. Dieser Bericht, der sich
       ebenfalls auf die Zahlen des Statistischen Bundesamts stützt, zeigt, dass
       der Anteil derjenigen SchülerInnen und Studierenden, die die
       Bundesausbildungsförderung beziehen, seit 2012 kontinuierlich gesunken ist.
       
       Hauptgrund für die fallende Tendenz ist demnach, dass immer mehr Kinder
       studieren, doch das Bafög blieb das gleiche. So stiegen etwa die
       Freibeträge, also die Einkommensgrenzen für die elternabhängige Förderung,
       nicht mit den Löhnen, sondern blieben starr. Ergo: Immer mehr SchülerInnen
       und Studierende hatten zu reiche Eltern, um Bafög zu bekommen.
       
       Zwar nimmt der Alternative Bafög-Bericht hier Bezug auf die Gesamtzahl der
       Studierenden und kommt zu einer Gefördertenquote von lediglich 15 Prozent
       für das Jahr 2015. Die Bundesregierung rechnet jedoch diejenigen, die
       sowieso keinen Anspruch auf das Bafög haben, von vornherein raus. Doch die
       Tendenz dürfte in beiden Berechnungen ähnlich aussehen. Denn zwischen 2010
       und 2016 gab es keine Bafög-Anpassungen.
       
       Zwar hat die Große Koalition Ende 2014 endlich eine Erhöhung der
       Bedarfssätze und der Einkommensgrenzen beschlossen. Doch bis die
       SchülerInnen und Studierenden dieses Weihnachtsgeschenk auspacken durften,
       dauerte es noch bis zum Beginn des derzeitigen Wintersemesters.
       
       Gehring hatte schon nach der Bafög-Novelle gewarnt, dass diese Verzögerung
       dafür sorgen würde, dass etwa 60.000 SchülerInnen und Studierenden wegen zu
       „reicher“ Eltern kein Bafög beantragen könnten. Seine Befürchtungen wurden
       sogar übertroffen, heißt es im Alternativen Bafög-Bericht. „In 2015 wurden
       insgesamt 88.288 Personen weniger gefördert als in 2013.“
       
       Die Bundesregierung wartet nun darauf, dass erste Wirkungen ihrer
       Bafög-Novelle messbar sind, wie Staatssekretär Thomas Rachel am Mittwoch
       auf Gehrings Frage antwortete. „Die Verbesserungen aus der Bafög-Novelle
       werden sich im neuen Bafög-Bericht wiederfinden“, prophezeit er. Das werde
       aber nicht vor Ende August der Fall sein. Womöglich dauert es also bis nach
       der Bundestagswahl, bis im Plenum erneut über das Bafög diskutiert wird. So
       lange wollen die Grünen nicht warten: Am Donnerstag bringen sie einen
       eigenen Bafög-Antrag in den Bundestag ein. Die Sätze und Freibeträge sollen
       noch in diesem Jahr erhöht werden und künftig automatisch steigen.
       
       15 Feb 2017
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Anna Lehmann
       
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