# taz.de -- Merkels Besuch in der Türkei: Planänderung für Erdogan
       
       > Aus einem Höflichkeitsbesuch wurden gut zwei Stunden. Am Ende drohte
       > Erdogan nicht mehr, das Flüchtlingsabkommen aufzukündigen.
       
 (IMG) Bild: Ob Merkel und Erdogan wirklich einen gemeinsamen Weg gefunden haben?
       
       Istanbul taz | Begleitet [1][von Kritik] in Deutschland und schweren
       Vorwürfen türkischer Politiker im Vorfeld, absolvierte Bundeskanzlerin
       Angela Merkel am Donnerstag einen „Arbeitsbesuch“ in der Türkei. Dieses Mal
       blieb ihr die Imitation eines Thronsessels, den sie beim letzten Besuch bei
       Präsident Recep Tayyip Erdogan besteigen musste, erspart. Zwar fand das
       Treffen in Erdogans pompösen Präsidentenpalast statt, doch die
       Sitzgelegenheiten waren moderat.
       
       Stattdessen ging es inhaltlich zur Sache. Eigentlich sollten die
       wichtigsten politischen Fragen mit Ministerpräsident Binali Yildirim
       besprochen werden und bei Erdogan war lediglich ein Höflichkeitsbesuch
       geplant, doch es kam anders. Mehr als 2,5 Stunden dehnte sich das Treffen
       und am Ende gab es dann auch eine gemeinsame Pressekonferenz, was ebenfalls
       nicht vorgesehen war.
       
       Sowohl Merkel wie auch Erdogan machten bei ihrem gemeinsamen Auftritt den
       Eindruck, als habe sich das Treffen für beide gelohnt. Beide konnten ihre
       jeweiligen Positionen loswerden und am Ende drohte Erdogan nicht mehr
       damit, das Flüchtlingsabkommen zwischen der Türkei und der EU
       aufzukündigen, sondern sprach wie Merkel von einer engeren Kooperation.
       
       ## Merkel verspricht Unterstützung im Kampf gegen die PKK
       
       Dafür hatte Merkel zuvor eine engere Zusammenarbeit in der Terrorbekämpfung
       versprochen, nicht nur gegen den IS, sondern auch [2][gegen die PKK]. Was
       die von der Türkei geforderten Auslieferungen von PKK´lern, angeblich
       Gülen-Terroristen und [3][der türkischen Soldaten], die in Deutschland Asyl
       beantragt hatten, anging, verwies Merkel wie erwartet auf die Gerichte. Die
       Türkei solle Material für ihre Anschuldigungen liefern, die Gerichte würde
       das dann unabhängig bewerten.
       
       Erdogans Vorwürfe, die EU würde ihre Verpflichtungen im Rahmen [4][des
       Flüchtlingsabkommens] nicht einhalten, konterte sie mit Zahlen. Von den
       versprochenen 3 Milliarden Euro seien 750 Millionen geflossen, 2,2
       Milliarden fest verplant und auch der Rest könne jederzeit kommen. Merkel
       sprach von einer ersten Tranche und deutete damit an, das auch eine Zweite
       möglich sei. Anschließend brachte aber auch Merkel ihre Kritikpunkte an den
       Mann.
       
       [5][Pressefreiheit], parlamentarische und außerparlamentarische Opposition
       seien unverzichtbare Elemente einer Demokratie und Erdogan solle aufpassen,
       bei der Aufarbeitung des Putsches die Mittel zu wahren. Für das angestrebte
       Präsidialsystem mahnte sie die Aufrechterhaltung der Gewaltenteilung an,
       was Erdogan gar nicht verstehen konnte, weil das doch klar gewährleistet
       sei. Ob Erdogan bei dem bevorstehenden Referendum Beobachter der OSZE
       akzeptieren wird, wie von Merkel angeregt, blieb offen.
       
       Nach dem Treffen mit Erdogan besichtigte Merkel die Spuren des Putsches im
       Parlament und ging anschließend mit Ministerpräsident Yildirim zum
       Abendessen. Für den späteren Abend waren Treffen mit Oppositionspolitikern
       in der deutschen Botschaft geplant.
       
       2 Feb 2017
       
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