# taz.de -- Petition gegen Trumps Staatsbesuch: Kein Pussy-Grabber bei der Queen
       
       > 1,2 Millionen Unterstützer wenden sich in einer Petition gegen eine
       > Staatsvisite von Trump in Großbritannien. Das Parlament muss darüber
       > diskutieren.
       
 (IMG) Bild: Trump und May im Weißen Haus am Freitag – ein Gegenbesuch ist geplant
       
       London afp | Einreisebeschränkung für Donald Trump? [1][Eine Petition gegen
       den geplanten Staatsbesuch] des neuen US-Präsidenten in Großbritannien hat
       bis Montag mehr als 1,2 Millionen Unterstützer mobilisiert. Die Initiatoren
       der Eingabe, die auf der Internetseite des britischen Parlaments
       veröffentlicht wurde, wollen Trump zwar nicht grundsätzlich einen Besuch
       verwehren. Sie wenden sich aber dagegen, ihm die höchste protokollarische
       Form einer Visite – einen förmlichen Staatsbesuch – zu gewähren.
       
       Teil eines solchen Staatsbesuchs wäre auch ein Empfang des Gastes mit allen
       Ehren durch Königin Elizabeth II. Dies würde die Königin „in eine peinliche
       Lage bringen“, heißt es in der Petition. „Mit seiner wohl dokumentierten
       Frauenfeindlichkeit und seiner Vulgarität hat sich Donald Trump für einen
       Empfang durch Ihre Majestät die Königin oder den Prince of Wales
       disqualifiziert.“
       
       Das britische Parlament ist verpflichtet, eine Debatte über Eingaben
       anzusetzen, wenn diese mehr als 100.000 Unterzeichner finden. Bereits vor
       einem Jahr hatten die Abgeordneten im Unterhaus über den damaligen
       Präsidentschaftskandidaten Trump diskutiert. Eine Petition forderte damals
       ein komplettes Einreiseverbot für den Rechtspopulisten; sie war von 600.000
       Menschen unterzeichnet worden.
       
       Die Initiatoren der Petition hatten ihren Vorstoß damals mit der Forderung
       des Kandidaten Trump begründet, Muslimen die Einreise in die USA zu
       verweigern. Am Freitag vergangener Woche hatte Präsident Trump dann per
       Dekret angeordnet, dass Bürger der sieben mehrheitlich muslimischen Länder
       Irak, Iran, Libyen, Somalia, Syrien, Sudan und Jemen für 90 Tage keine Visa
       erhalten dürfen.
       
       ## Oppositionsparteien gegen Trumps Staatsvisite
       
       Die britische Premierministerin Theresa May hatte dem US-Präsidenten bei
       ihrem Washington-Besuch in der vergangenen Woche eine Einladung zu einem
       Gegenbesuch überbracht. Dieser Staatsbesuch soll den Planungen zufolge noch
       in diesem Jahr stattfinden.
       
       Die anfängliche Weigerung der britischen Regierung, sich gegen Trumps
       Dekret zu positionieren, bescherte der Petition zahlreiche zusätzliche
       Unterschriften. Erst in der Nacht zum Sonntag bezog Downing Street
       Stellung. Doch viele Briten, bis in ihr eigenes konservatives Lager hinein,
       werfen May vor, die Menschenrechte im Bemühen um gute Beziehungen zu den
       USA zu opfern.
       
       Mittlerweile sprechen sich die Labour-Partei, die Liberaldemokraten und die
       Schottische Nationalpartei (SNP) dafür aus, Trumps Staatsvisite abzusagen.
       
       30 Jan 2017
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] http://petition.parliament.uk/petitions/171928
       
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