# taz.de -- Türkeis Parlament billigt Präsidialsystem: Erdogan ist einen Schritt weiter
       
       > Türkeis Präsident Erdogan will mehr Macht – und hat dafür Rückendeckung
       > vom Parlament bekommen. Bald soll das Volk über die Verfassungsreform
       > abstimmen.
       
 (IMG) Bild: Abgeordnete, die das Präsidialsystem ablehnten, lachen während der Parlamentsdebatte
       
       Ankara ap | Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan hat im Streben
       nach einem Präsidialsystem eine wichtige Hürde genommen: Am frühen
       Samstagmorgen billigte das Parlament nach langer Debatte eine dazu nötige
       Verfassungsreform, die seinem bislang weitgehend repräsentativem Amt
       deutlich mehr Vollmachten geben würde. Die Regierung feierte das Votum, das
       im Frühjahr in einem Referendum münden soll. Die Opposition zeigte sich
       indes empört und kündigte einen harten Kampf gegen die Reform an.
       
       339 Abgeordnete votierten für das Gesetzespaket, 142 dagegen. Fünf gaben
       leere Stimmzettel ab, zwei davon wurden für ungültig erklärt. Für eine
       Bestätigung der Verfassungsreform war eine Mehrheit von mindestens 330
       Stimmen im 550 Sitze zählenden Parlament erforderlich. 488 Abgeordnete
       waren anwesend.
       
       Damit kommt es zum Referendum über das Vorhaben. Der Volksentscheid werde
       voraussichtlich frühestens ab 26. März und nicht später als Mitte April
       stattfinden, sagten Vertreter der Regierungspartei AKP, die die Vorlage
       eingebracht hat.
       
       Neben einer Änderung am Regierungssystem würde das Reformgesetz dem
       Präsidenten erlauben, seine Verbindungen zur Partei weiterzupflegen und das
       höchste Gericht des Landes umzubauen. Die Zahl der Sitze im Parlament
       könnte auf 600 angehoben, das Mindestalter von Abgeordneten indes auf 18
       Jahre gesenkt werden. Alle fünf Jahre würde es außerdem zeitgleich
       Parlaments- und Präsidentenwahlen geben.
       
       Dem jüngsten Votum gingen fast zweiwöchige, hitzige Debatten unter den
       Parlamentariern voraus, die sogar mitunter in Handgreiflichkeiten
       ausarteten. In einer dramatischen Szene kettete sich eine Abgeordnete mit
       Handschellen am Podium fest, um weitere Beratungen zu stoppen.
       
       AKP-Vertreter werben mit dem Argument für die Gesetzesreform, dass ein
       starkes Präsidentenamt angesichts vielfacher Bedrohungen durch den
       Terrorismus nötig sei. So wurde die Türkei im vergangenen Jahr von
       Dutzenden Anschlägen heimgesucht, für die der Terrormiliz Islamischer Staat
       oder kurdische Extremisten verantwortlich gemacht wurden.
       
       ## „Kampf um die Demokratie“
       
       Kritiker werfen Erdogan indes autoritäre Tendenzen vor und fürchten eine
       Schwächung der Kontrolle seiner Macht durch das Parlament. Sie treibt auch
       die Sorge um, dass der Präsident islamisch-konservative
       Gesellschaftsvorstellungen durchsetzen will.
       
       Kemal Kiliçdaroglu, Chef der oppositionellen Partei CHP, beklagte die
       Entscheidung des Parlaments. Es habe damit „dessen eigene Autorität“
       preisgegeben und dessen Geschichte „verraten.“ Zugleich kündigte er an,
       einen „Kampf für die Demokratie“ anzuführen, auf dass die Reform beim
       Referendum scheitern werde.
       
       Ministerpräsident Binali Yildirim freute sich hingegen über das Votum. Nun
       sei es an den Bürgern, die richtige Entscheidung zu treffen, sagte er.
       „Unser Volk wird zu den Urnen gehen, mit seinem Herzen und Kopf abstimmen
       und die beste Wahl für die Türkei treffen.“
       
       Das jüngste Votum kam gut ein halbes Jahr nach einem gewaltsamen
       Militärputschversuch gegen Erdogan. Diesen überstand er nicht zuletzt
       mithilfe Tausender Unterstützer, die sich auf den Straßen den Panzern
       entgegenstellten und Putschisten umzingelten. In der Folge ging die
       Regierung indes hart gegen mutmaßliche Gegner im Staatsapparat vor. Mehr
       als 100 000 Beamte wurden wegen angeblicher Verbindungen zum Geistlichen
       Fethullah Gülen entlassen. Ihn verdächtigt Ankara, hinter der Revolte zu
       stecken.
       
       21 Jan 2017
       
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