# taz.de -- Über 15.000 Unterschriften für ein „bezahlbares Berlin“
       
       > Staatssekretär #holmbleibt kritisiert Arbeit der Journalisten bei
       > Berichterstattung im Fall Holm
       
 (IMG) Bild: Stimmenübergabe: Holm soll Staatssekretär bleiben
       
       Mehrere wohn- und stadtpolitische Initiativen überreichten am
       Donnerstagmorgen im Abgeordnetenhaus über 15.000 Unterschriften der
       Petition „#holmbleibt für ein soziales und bezahlbares Berlin“. Ziel ist
       der Verbleib von Andrej Holm als Staatssekretär für Wohnen.
       
       Die Petitionen nahmen Vertreter der Linken und der Grünen entgegen. Die SPD
       hatte die Einladung nicht angenommen.
       
       Bei der Übergabe kritisierte Enrico Schönberg von der Gruppe „Stadt von
       Unten“ die Arbeit der Presse im Fall Holm: „Die Journalisten haben
       inkompetent gearbeitet. Sie haben nicht verstanden, wie der Fragebogen der
       Humboldt-Universität (HU) funktioniert und wofür er da ist.“ Er habe mit
       einer Recherchegruppe den Fragebogen und alte Stasi-Dokumente abgeglichen.
       Sein Ergebnis: Holm habe zwar die „Verpflichtung“ zum Dienst geleistet. Das
       sei der Schwur beim Antritt des Wehrdienstes, den Holm ja nicht bestritten
       habe.
       
       Der Fragebogen habe allerdings nach der Verpflichtungserklärung gefragt.
       Das sei ein konspiratives Gespräch beim Antritt der konkreten Arbeit als
       MfS-Spitzel. So weit sei Holm aber nie gekommen. Dass er angekreuzt habe,
       keine solche Erklärung unterschrieben zu haben, sei somit korrekt gewesen.
       
       Man hätte anders berichten müssen, fasst Schönberg zusammen: „Die
       Journalisten haben sich die Stasi-Begrifflichkeiten nicht genau angesehen.
       Sie hätten nicht darüber schreiben dürfen, ohne die Materie ausreichend zu
       kennen.“
       
       Linksfraktionschef Udo Wolf betonte, Holm werde in Berlin dringend
       gebraucht. Gerade die Linkspartei habe eine große Verantwortung bei der
       Aufarbeitung der MfS-Geschichte. Diese dürfe nicht „über die Folie Holm
       beerdigt“ werden. Die politische Entscheidung zu Holms Verbleib erfolge in
       den nächsten Tagen unabhängig von der Entscheidung der HU.
       
       Für Grünen-Fraktionschefin Antje Kapek steht Holm als Symbol für zwei
       Debatten. „Die Aufarbeitung der Stasi und die Wohnungsfrage dürfen nicht
       gegeneinander ausgespielt werden“, sagte sie. Einige Stunden später empfahl
       sie Holm in der Parlamentsdebatte „vielleicht ein bisschen weniger
       Interviews zu persönlichen Geschichtstrachtung“ (siehe auch Text rechts).
       
       Was erhoffen sich die Unterstützer des „Symbols Holm“ von seiner Politik?
       Es müsse endlich auch für das untere Einkommensdrittel gebaut werden, sagte
       Schönberg. Dazu brauche es kommunalen Wohnbau, Genossenschaften und
       gemeinwohlorientierte Initiativen wie das Mietshäusersyndikat.
       
       Imre Withalm
       
       13 Jan 2017
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Imre Withalm
       
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