# taz.de -- Muslimische Minderheit in Birma: Kommission bestreitet Polizeigewalt
       
       > Eine von der Regierung eingesetzte Kommission sollte den Umgang mit den
       > Rohingya prüfen. Aktivisten bezeichnen diese als „vollständig
       > unprofessionell“.
       
 (IMG) Bild: Eine Minderheit in einer buddhistischen Mehrheitsgesellschaft: Muslime im Westen Myanmars
       
       Rangun afp | Eine von Birmas Regierung eingesetzte Untersuchungskommission
       hat keine Polizeigewalt gegen Angehörige der muslimischen Minderheit der
       Rohingya festgestellt. In einem am Mittwoch veröffentlichten
       Zwischenbericht der Kommission heißt es, die zahlenmäßige Größe der
       Minderheit, ihrer Moscheen und religiösen Gebäude zeigten, dass von
       „Genozid“ oder „religiöser Verfolgung“ keine Rede sein könne.
       
       Die Kommission unter Vorsitz eines ehemaligen Armeegenerals, der bis vor
       kurzem auf Washingtons Schwarzer Liste stand, fand außerdem „ungenügende
       Hinweise“ für Fälle von Vergewaltigung. Die Vorwürfe von Brandstiftung,
       rechtswidrigen Festnahmen und Folterungen würden weiterhin geprüft, wie es
       hieß. Gegen 485 Zivilisten seien rechtliche Schritte eingeleitet worden.
       
       Menschenrechtsaktivisten kritisierten die Nähe der aus 13 Mitgliedern
       bestehenden Kommission zur Regierung und bezeichneten ihre Arbeit als
       „vollständig unprofessionell“. Die Kommission sei ihrer Aufgabe, Vorwürfe
       auf ihren Wahrheitsgehalt zu überprüfen, nicht nachgekommen, bemängelte
       Chris Lewa vom Projekt Arakan.
       
       Am Montag hatte die Regierung der Friedensnobelpreisträgerin und
       langjährigen Oppositionspolitikerin Aung San Suu Kyi die Festnahme von vier
       Polizisten bekannt gegeben, die bei einer Razzia Dorfbewohner geschlagen
       und getreten haben sollen. Unter den Festgenommenen war demnach auch ein
       Polizist, der die Prügelattacke gefilmt hatte.
       
       ## Acht festgenommene Polizisten
       
       Das Video, das zeigt, wie Sicherheitskräfte Rohingyas misshandeln, hatte
       über Birma hinaus für Aufsehen gesorgt. In den staatlichen Medien vom
       Mittwoch hieß es unter Berufung auf das Innenministerium, die Zahl der
       festgenommenen Polizisten sei auf insgesamt acht gestiegen.
       
       Die Armee hatte im vergangenen Oktober nach einer Angriffsserie auf
       Grenzposten Truppen in das Siedlungsgebiet der Rohingya im Bundesstaat
       Rakhine entsandt. Seitdem sind nach Angaben der dortigen Behörden rund
       50.000 Rohingya vor der Gewalt ins Nachbarland Bangladesch geflohen. Die
       Flüchtlinge berichteten von niedergebrannten Dörfern, vergewaltigten Frauen
       und getöteten Männern.
       
       In einem Appell an den UN-Sicherheitsrat hatte am vergangenen Donnerstag
       mehr als ein Dutzend Nobelpreisträger ein Einschreiten der Vereinten
       Nationen gegen die Verfolgung der Rohingya im ehemaligen Birma, gefordert.
       In dem südostasiatischen Land komme es zu „ethnischen Säuberungen“ und
       „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“, schrieben insgesamt 23
       Nobelpreisträger, Politiker und Aktivisten.
       
       ## Stark verfolgte Minderheit
       
       Weite Teile der buddhistischen Mehrheit im Land betrachten die Rohingya als
       illegale, staatenlose Einwanderer aus Bangladesch, obwohl viele von ihnen
       schon seit Generationen in Birma leben. Die in bitterer Armut lebenden
       Rohingya gelten als eine der meistverfolgten Minderheiten der Welt.
       
       Seit der Unabhängigkeit Birmas von Großbritannien im Jahr 1948 ist die
       Beziehung der ethnischen Minderheiten zur Zentralregierung von Konflikten
       geprägt. Mehrere bewaffnete Gruppen kämpfen seit Jahrzehnten für mehr
       Rechte, Autonomie und Beteiligung an den reichen Ressourcen des Landes.
       
       Birma wurde jahrzehntelang von einer Militärjunta beherrscht. Der von der
       Junta im Herbst 2010 eingeleitete demokratische Übergang mündete 2015 in
       die ersten freien Parlamentswahlen, aus denen Suu Kyis Nationale Liga für
       Demokratie (NLD) als klare Siegerin hervorging. Das Militär behielt aber
       bedeutenden Einfluss in Wirtschaft und Politik.
       
       4 Jan 2017
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Schwerpunkt Myanmar
 (DIR) Rohingya
 (DIR) Schwerpunkt Polizeigewalt und Rassismus
 (DIR) Rohingya
 (DIR) Schwerpunkt Myanmar
 (DIR) Aung San Suu Kyi
 (DIR) Schwerpunkt Myanmar
 (DIR) Schwerpunkt Myanmar
 (DIR) Schwerpunkt Myanmar
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Diskriminierung der Rohingya in Birma: Ohne Zuflucht
       
       Sie gelten als die am stärksten verfolgte Minderheit der Welt. Birmas
       Militär tötet sie, Zehntausende sind auf der Flucht. Woher kommt der Hass?
       
 (DIR) Buddhistischer Mönch in Birma: Maulkorb für Hassprediger
       
       Der buddhistische Klerus verbietet einem umstrittenen Mönch für ein Jahr
       das Predigen. Der klebt sich den Mund zu und spielt alte Predigten ab.
       
 (DIR) Debatte Regierung in Birma: Not ladylike
       
       Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi enttäuscht mit ihrer bisherigen
       Politik. Vor allem die ethnischen Minderheiten hatten sich mehr erhofft.
       
 (DIR) Birmas diskriminierte Rohingya: Druck auf Aung San Suu Kyi aus Asien
       
       Die Friedensnobelpreisträgerin muss sich gegenüber den Nachbarstaaten einer
       Diskussion über die Militärgewalt gegen die Rohingya-Minderheit stellen.
       
 (DIR) Bewaffnete Kämpfe in Birma: „Boykottiert Aung San Suu Kyi!“
       
       Im westlichen Teilstaat Rakhine bekämpfen sich Militär und bewaffnete
       Angreifer. Leidtragende ist die muslimische Minderheit der Rohingya.
       
 (DIR) Gewalt in Birma: Angriff befeuert Hass auf Rohingya
       
       Unruhen im Rakhine-Staat fordern mindestens 40 Tote. Die Lage bleibt
       angespannt, hunderte Rohingya sind auf der Flucht.