# taz.de -- heute in hamburg: „Schicksal wird politisch“
       
       > asyl Im Rechtshaus erklärt ein Flüchtlingshelfer, wie man strategische
       > Gerichtsprozesse führt
       
       taz: Herr Pichl, warum sollten Flüchtlingshelfer gezielt vor Gericht
       ziehen? 
       
       Maximilian Pichl: In den USA und in Großbritannien werden schon lange
       strategische Prozesse geführt. Dort, wo Urteile noch gestalten können, wie
       Gesetze ausgelegt werden, sollte man versuchen, mit einem exemplarischen
       Fall das Flüchtlingsrecht zu beeinflussen. So wird das Schicksal eines
       Einzelnen politisch.
       
       Ist diese Strategie schon einmal aufgegangen? 
       
       Vor vier Jahren ist der italienische Flüchtlingsrat zusammen mit einer
       Anwaltskanzlei vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gezogen.
       Er hat dort erstritten, dass die Menschenrechte in internationalen
       Gewässern gelten. Seitdem sind Staaten klarer verpflichtet, Flüchtlinge aus
       Seenot zu retten und ihnen Zugang zum Asylverfahren zu gewähren.
       
       Wie könnte so ein strategischer Prozess in Deutschland aussehen? 
       
       In der Asylgesetzgebung gäbe es auch hier einige Gesetze, die man durch
       Richtersprüche ändern könnte. Es gibt zum Beispiel die neue Regelung, dass
       Flüchtlinge unter Umständen weniger Sozialleistungen bekommen – etwa, wenn
       sie nicht am Integrationskurs teilnehmen. Dabei hatte das
       Verfassungsgericht zuvor entschieden, dass jedem ein Existenzminimum
       zusteht. Dieses Gesetz könnten wir mit einem Urteil kippen.
       
       Dafür bräuchte Ihre Organisation aber erst einmal einen Menschen, der als
       Kläger her hält. 
       
       Ja, der Betroffene ist bei dieser Methode sehr wichtig. Wir versuchen,
       schon im Vorfeld abstrakt zu bestimmen, welche Eigenschaften er haben
       sollte. Organisationen, die strategische Prozesse führen, wenden sich
       währenddessen auch an die Öffentlichkeit und versuchen, für ihre Sache zu
       werben.
       
       Ist so ein politisch aufgeladenes Verfahren nicht sehr anstrengend für den
       Betroffenen? 
       
       Ich denke, Flüchtlinge haben auf diese Weise die Möglichkeit, selbst
       politisch zu handeln. Es gibt auch Fälle, bei denen der Kläger anonym
       bleibt. Der Betreuungsaufwand ist viel größer als bei normalen Verfahren.
       Das liegt vor allem an der prekären Lage der Betroffenen. Auch deshalb gibt
       es strategische Prozessführung in Deutschland bisher hauptsächlich im
       Bereich Umweltschutz oder Arbeitsrecht.
       
       Interview:KLU 
       
       Vortrag von Maximilian Pichl: 18 Uhr, im Rechtshaus, Rothenbaumchaussee 33
       
       10 Jan 2017
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Kristiana Ludwig
       
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