# taz.de -- Libanons neue Regierung: Für Stabilität und Sicherheit
       
       > Am Sonntag wurde Saad Hariri zum Regierungschef ernannt. Es gibt neue
       > Kabinettsposten für den Kampf gegen die Korruption und für
       > Flüchtlingspolitik.
       
 (IMG) Bild: Saad Hariri ist der neue Ministerpräsident
       
       Beirut afp | Nach rund zweijährigem Machtvakuum hat der Libanon wieder eine
       funktionsfähige Regierung. Der neue sunnitische Ministerpräsident Saad
       Hariri sprach von einer „Regierung der nationalen Verständigung“: Dem
       Kabinett gehören demnach fast alle wichtigen Parteien des Landes an,
       darunter auch die schiitische Hisbollah-Miliz. Einzig die christlichen
       Falangisten hatten den ihnen angebotenen Posten eines Staatssekretärs
       abgelehnt.
       
       Hariris Kabinett hat 30 Mitglieder. Erstmals wurden eigene Posten für
       Frauenfragen, Menschenrechte, Flüchtlinge sowie für den Kampf gegen die
       grassierende Korruption im Land geschaffen.
       
       Wichtigste Aufgabe seiner Regierung sei es, angesichts der „tobenden Brände
       in unserer Region“ – vor allem der Bürgerkrieg in Syrien – für Stabilität
       und Sicherheit im eigenen Land zu sorgen, sagte Hariri am Sonntag.
       Gleichzeitig rief er die internationale Gemeinschaft dazu auf, dem Libanon
       bei der Versorgung der vielen Flüchtlinge aus dem Nachbarland zu helfen.
       
       Der 46-jährige Politiker stand bereits von 2009 bis 2011 an der Spitze
       einer Einheitsregierung. Die Koalition zerbrach, als die Hisbollah und
       verbündete Parteien ihre Minister aus der Regierung abzogen. Mehrere
       Vertreter der mächtigen Schiiten-Miliz müssen sich vor einem
       internationalen Gericht wegen der Ermordung von Hariris Vater, dem früheren
       Ministerpräsidenten Rafik Hariri, im Jahr 2005 verantworten. Im neuen
       Kabinett ist die Hisbollah mit zwei Ministern vertreten.
       
       Hariri war von dem [1][vor sechs Wochen] gewählten christlichen Präsidenten
       Michel Aoun mit der Regierungsbildung beauftragt worden. Dieser ist ein
       Verbündeter der Hisbollah, hat nun aber auch die Unterstützung Hariris.
       Seit dem Ende des Mandats von Michel Sleimane im Mai 2014 hatte der Libanon
       kein Staatsoberhaupt mehr.
       
       Erstmals seit acht Jahren soll im kommenden Jahr zudem wieder ein neues
       Parlament gewählt werden. Hariri kündigte an, bis dahin das Wahlrecht zu
       reformieren. Gemäß der libanesischen Verfassung muss der Präsident ein
       maronitischer Christ, der Regierungschef ein sunnitischer Muslim und der
       Parlamentspräsident ein Schiit sein. Der Libanon ist wegen des seit 2011 in
       Syrien tobenden Bürgerkriegs jedoch tief gespalten zwischen Verbündeten des
       syrischen Präsidenten Baschar al-Assad und seinen Gegnern.
       
       19 Dec 2016
       
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