# taz.de -- Flüchtlingspolitik in den Niederlanden: Reformen und Mehrfachinternierung
       
       > Die Aufnahmebereitschaft der Niederlanden ist begrenzt, jedoch gibt es
       > Bemühungen um eine Verbesserung der Situation der Geflüchteten im Land.
       
 (IMG) Bild: Asylbewerberunterkunft in Nijmegen
       
       Rund einem Viertel derer, die in den Niederlanden in den ersten Monaten von
       2016 einen Antrag auf Asyl stellten, wurde die Aufenthaltserlaubnis
       verweigert und sie wurden in ihre Heimatländer zurückgeschickt, weil sie
       aus Ländern kamen, die als „sicher“ gelten. Vor allem aus dem angeblich
       sicheren Albanien, Serbien und Kosovo kommen Asylsuchende. Aus diesen drei
       Ländern stellten in den ersten neun Wochen des Jahres 2016 900 Personen
       einen Asylantrag. Laut offiziellen Statistiken wurden im Jahr 2015 10.240
       Personen zurückgeführt, 1.850 von ihnen wurden abgeschoben; im Jahr 2014
       wurden von 9.800 zurückgeführten Personen 2.100 abgeschoben.
       
       Seit November 2016 betreiben die Niederlande drei speziell für
       Einwanderungshaft vorgesehene Zentren. Sie befinden sich in Zeist,
       Rotterdam und am Internationalen Flughafen Schiphol (Justitieel Complex
       Schiphol). Diese Einrichtungen werden vom Dienst Justitiële Inrichtingen
       betrieben. Im Jahr 2013 stellte der UN-Ausschuss gegen Folter fest, dass
       das Regelwerk in Zentren für Einwanderungshaft dem im Strafvollzug gleicht.
       
       Niederländische Behörden wurden für die Praxis der Wiederinternierung von
       Personen ohne gültigen Aufenthaltsstatus, nachdem sie schon einmal
       entlassen worden waren, scharf kritisiert. Laut Berichten waren im Jahr
       2010 fast 30 Prozent der internierten Zuwanderer schon einmal interniert
       gewesen. Das Land wurde auch dafür kritisiert, dass es Kinder und Familien
       interniert. Daraufhin wurde im Oktober 2014 eine Unterbringung für Familien
       geschaffen, die laut Berichten bessere Bedingungen bietet.
       
       Die Zahl der Einwanderungshäftlinge in den Niederlanden ist in den
       vergangenen Jahren deutlich gesunken, von 6.104 im Jahr 2011 auf 2.176 im
       Jahr 2015. Es wird vermutet, dass dies zum Teil darauf zurückgeht, dass die
       Regierung „ernsthafter“ als vor Erlass der Rückkehrrichtlinie der EU „nach
       Alternativen sucht“. Ein weiterer Grund ist das vom Staatsrat
       ausgesprochene Verbot für die mobilen Überwachungsteams der
       niederländischen Gendarmerie, irreguläre Migranten an den Grenzen zu
       anderen EU-Ländern festzunehmen. Weniger Internierte führte auch zu einer
       Reduzierung der Kapazitäten der niederländischen Internierungseinrichtungen
       von 1.950 im Jahr 2011 auf 933 im Jahr 2016.
       
       ## „Angemessene“ Verhältnisse
       
       Andere Reformbemühungen beinhalteten Vorschläge für neue Regeln bezüglich
       der Internierungsbedingungen. Nach dem Selbstmord eines Asylbewerbers im
       Jahr 2016 im Rotterdamer Internierungszentrum führte die Sicherheits- und
       Justizbehörde eine Untersuchung durch und stellte fest, dass die Regierung
       bezüglich medizinischer Versorgung und Rechtshilfe fahrlässig agierte.
       Daraufhin wurde das Rückkehr- und Internierungsgesetz vorgelegt. Mit diesem
       Gesetz, das immer noch im Parlament verhandelt wird, würden die
       Unterbringungsbedingungen geregelt und ein eigenes Regelwerk geschaffen.
       Derzeit gelten Regeln wie für Haftanstalten.
       
       Festzuhalten ist auch, dass auf zwei überseeischen Gebieten des Königreichs
       der Niederlade, auf Aruba und Curaçao, Internierungslager unterhalten
       werden. In einem Bericht des Europäischen Komitees zur Verhütung von Folter
       (CPT) aus dem Jahr 2015 finden sich Details über die Operationen dieser
       Einrichtungen. Das CPR befand bei seinem Besuch dort im Jahr 2014, dass die
       materiellen Bedingungen trotz personeller Unterausstattung, Mängeln im
       Betrieb und bei den Verfahrensstandards „angemessen“ seien.
       
       Das Schicksal der Internierten auf diesen Inseln geriet Ende 2016 in die
       Schlagzeilen, als die Behörden sich mit Hochdruck daran machten, Tausende
       Venezolaner, die nach dem wirtschaftlichen Zusammenbruch aus ihrem Land
       geflüchtet waren, zu internieren. Angesichts wachsender Bestürzung in den
       Niederlanden und den Bemühungen, den Flüchtlingsstrom zu stoppen, sagte ein
       Offizier der Küstenwache der New York Times: „Sie wollen eine Situation wie
       in Libyen verhindern.“
       
       Aus dem Englischen von Rosemarie Nünning.
       
       15 Dec 2016
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Global Detention Project
       
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