# taz.de -- Repression in der Türkei: Haftbefehl gegen neun Journalisten
       
       > Ihnen wird vorgeworfen, Propaganda für eine Hacker-Gruppe zu machen. Auch
       > Kurden sind weiter von der Repression betroffen.
       
 (IMG) Bild: Türkische Journalistin bei der Arbeit auf einer LGBT-Demo am 26. Juni in Istanbul
       
       Istanbul taz | Laut einer Meldung der regierungsnahen Tageszeitung Sabah
       hat der Generalstaatsanwalt von Istanbul Haftbefehl gegen neun Journalisten
       erlassen – wegen Propaganda für die linke HackerGruppe Red Hack. Sabah
       zufolge geht es um Ermittlungen wegen Verwendung illegal erworbener
       Informationen und Verletzung von Persönlichkeitsrechten. Red Hack hatte im
       September das Handy von Energieminister Berat Albayrak, dem Schwiegersohn
       von Präsident Recep Tayyip Erdoğan, geknackt und rund 60.000 Mails
       veröffentlicht. Den Journalisten wird Propaganda für Red Hack vorgeworfen
       und damit die Unterstützung einer Terrororganisation.
       
       Die Journalisten hatten über die gehackten Mails berichtet und Material
       daraus verwendet. Laut Sabah seien von den neun Journalisten fünf
       verhaftet, einer werde noch gesucht und drei befänden sich im Ausland.
       Bislang wurde der Bericht nicht offiziell bestätigt. Die Verhafteten sind
       Tunca Öğreten vom linken Onlinedienst Diken, zwei Journalisten von
       Di-Haber, Metin Yoksu und Ömer Çelik, der BirGün-Journalist Mahir Kanaat
       und Eray Sargın von der Yolculuk Gazetesi.
       
       Ebenfalls am Samstag hat Justizminister Bekir Bozdağ bekannt gegeben, dass
       in den vergangenen Monaten rund 10.000 Menschen überprüft worden seien, die
       im Verdacht stünden, in den sozialen Medien den Terrorismus unterstützt zu
       haben. 3.500 wurden in den letzten sechs Monaten vorübergehend
       festgenommen, 1.656 von ihnen sind noch in Untersuchungshaft. Spätesten
       seit dem Putschversuch vom 15. Juli versucht die Regierung, auch die
       Kontrolle über das Internet zu erlangen. Nach Anschlägen oder anderen
       kritischen Situationen wird das Internet soweit verlangsamt, dass kaum noch
       eine Kommunikation über soziale Medien möglich ist.
       
       Doch auch an anderen Fronten gehen die türkischen Behörden weiter hart vor.
       Im Nachgang zu den Attentaten am Fußballstadion in Istanbul und dem
       Attentat auf einen Polizeibus in Kayseri hat die Polizei bei
       Antiterroroperationen in der Woche vor Weihnachten 1.682 Verdächtige
       festgenommen. Nach offiziellen Angaben sind 426 Haftbefehle gegen
       angebliche Gülen-Anhänger ausgestellt worden, 78 Haftbefehle wegen
       Zugehörigkeit zur PKK und 12 wegen Unterstützung des IS.
       
       Prominenteste Verhaftete des Wochenendes ist Aysel Tuğluk, die ehemalige
       Vorsitzende der BDP, der Vorgängerpartei der kurdisch-linken HDP. Tuğluk
       wurde am Montagmorgen in Dıyarbarkır verhaftet. Sie gehört zu dem
       Anwaltsteam, das die aktuellen HDP-Vorsitzenden Selahattin Demirtaş und
       Figen Yüksekdağ betreut, die ebenfalls in Haft sind. Viele HDPler sorgen
       sich vor allem um Selahattin Demirtaş, der kürzlich mit Herzproblemen für
       einen Tag ins Haftkrankenhaus verlegt worden war. Außer Aysel Tuğluk und
       der bereits verhafteten Parteiführung werden fast täglich weniger bekannte
       Funktionäre der HDP verhaftet. Angesichts der Repression ist die Partei
       kaum noch arbeitsfähig.
       
       26 Dec 2016
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Jürgen Gottschlich
       
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