# taz.de -- Boliviens Präsident will Wahlrecht ändern: Morales hält sich für unersetzlich
       
       > Evo Morales will 2019 erneut für das Präsidentenamt in Bolivien
       > kandidieren. Die Verfassung verbietet das – eigentlich.
       
 (IMG) Bild: Hoch die Faust: Evo Morales
       
       Buenos Aires taz | Obwohl ihm die Verfassung das verbietet, will Boliviens
       Präsident Evo Morales 2019 erneut um die Präsidentschaft kandidieren. „Ich
       bin gezwungen, mich euch zu unterwerfen, um für unser geliebtes Bolivien
       weiter zu arbeiten“, sagte Morales am Wochenende bei einem Parteitag seiner
       Bewegung zum Sozialismus (MAS), die ihn zuvor als Kandidaten auserkoren
       hatte.
       
       Präsident und Regierungspartei setzen sich damit über das Ergebnis eines
       Verfassungsreferendums hinweg, das einer erneuten Kandidatur Morales’eine
       Absage erteilt hatte. Im Februar war Morales mit dem Versuch gescheitert,
       den Paragrafen 168 der Verfassung ändern zu lassen, der für Präsident und
       Vizepräsident maximal zwei Amtszeiten vorschreibt. 51,3 Prozent der
       Wahlbeteiligten lehnten die Änderung ab. „Die Lüge der Rechten hat
       gewonnen“, wetterte Morales damals und interpretierte seine Niederlage um:
       „Wenn das Volk sagt, wir gehen mit Evo in die Wiederwahl, dann werden wir
       die Rechte auch weiterhin besiegen.“
       
       Die Nominierungsveranstaltung war für Evo Morales ein Heimspiel. Im
       Fußballstadion „Evo Morales“ der knapp 9.000 Einwohner zählenden Kleinstadt
       Ivirgarzama in der Provinz Cochabamba versammelten sich rund 20.000
       Menschen. Es ging nicht nur um den 11. Kongress der MAS, gefeiert wurde
       zugleich der 18. Dezember. Der wurde kürzlich als Día de la Revolución
       Democrática y Cultural (Tag der demokratischen und kulturellen Revolution)
       zum gesetzlichen Feiertag erklärt – der Tag erinnert an Morales’ersten
       Wahlerfolg am 18. Dezember 2005.
       
       2005 und 2009 hatte Morales klar die Präsidentschaftswahlen gewonnen. Noch
       vor seiner ersten Wiederwahl versprach er, diese werde die einzige bleiben.
       Aber er hielt nicht Wort. Im Oktober 2014 trat er erneut an und gewann zum
       dritten Mal in Folge. Möglich machte dies eine juristische Interpretation:
       So sei die Republik Bolivien als plurinationaler Staat mit der neuen
       Verfassung von 2009 neu gegründet worden – deshalb sei seine zweite
       Amtszeit eigentlich seine erste und die Wiederwahl also zulässig.
       
       ## Kein anderer Kandidat in Sicht
       
       Dass Morales jetzt wieder antreten will, überrascht nicht. Die Frage
       bleibt, wie das rechtlich gehen soll. Auf dem Parteikongress wurden vier
       mögliche Wege beschlossen: Erstens: Das Parlament ändert den Paragrafen 168
       mit Zweidrittelmehrheit. Zweitens: Morales tritt sechs Monate vor Ablauf
       seiner Amtszeit zurück, wonach diese nicht als solche anzuerkennen wäre.
       Drittens, das Verfassungsgericht stellt das Recht der Bürger, eine von
       ihnen bevorzugte Regierung zu wählen, über die Bestimmungen der Verfassung.
       Und schließlich viertens: eine erneute Volksbefragung.
       
       Beim MAS ist weit und breit kein anderer Kandidat in Sicht, der den
       Verbleib an der Macht garantieren kann. Viele Linke haben sich inzwischen
       abgewandt. Sie kritisieren die Partei als leere Hülse, die nur noch dazu
       diene, die eigene Klientel mit Staatsgeldern zu versorgen.
       
       19 Dec 2016
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Jürgen Vogt
       
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