# taz.de -- Flüchtlingspolitik in Eritrea: Mit EU-Hilfe in die Weltgemeinschaft
       
       > Das kleine Land war lange isoliert. Millionen von Eritreern suchen
       > weltweit Schutz. Jetzt schüttet die EU über Eritrea Geld aus, um die
       > Fluchtursachen zu bekämpfen.
       
 (IMG) Bild: Obdachlose eritreische Flüchtlinge 2014 in Sanaa, Jemen
       
       Eritrea ist eines der kleinsten, ärmsten und jüngsten Länder Afrikas. 1993
       erkämpften sich die Eritreer die Unabhängigkeit von Äthiopien. Im Jahr 2016
       schwelgt das Regime in selbstverherrlichenden Feierlichkeiten, Präsident
       Isaias Afwerki inszeniert sich als der große Befreiungskämpfer und Erlöser.
       Die neue Partnerschaft mit der EU hilft ihm, seine Legitimität zu erhöhen.
       
       Bislang war das Land am Horn von Afrika quasi von der Weltgemeinschaft
       isoliert. Der UN-Sicherheitsrat beschloss seit 2009 mehrere Resolutionen,
       unter anderem ein Waffenembargo und Reiserestriktionen. Die
       Entwicklungszusammenarbeit zwischen Deutschland und Eritrea wurde bereits
       2007 eingestellt.
       
       Der UN-Menschenrechtsbericht vom Juni 2016 wirft dem repressiven Regime
       vor, Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu begehen, die Bevölkerung zu
       versklaven, zu foltern und als Gefangene zu halten. Im Fokus steht dabei
       immer wieder der sogenannte Nationale Dienst, also der obligatorische
       Militärdienst, zu welchem alle jungen Männer und Frauen nach dem
       Schulabschluss automatisch eingezogen und nicht mehr entlassen werden.
       Quasi ihr Leben lang schuften Eritreer als Arbeitssklaven, Frauen werden
       laut UN-Bericht systematisch in den Kasernen sexuell misshandelt. Die
       Flucht aus dem Militär kann tödlich sein – und dennoch wagen es viele.
       
       Laut dem Zensus von 2010 hatte Eritrea ohnehin nur rund 5,7 Millionen
       Einwohner. Die Weltbank schätzt, dass mittlerweile über eine Million
       Eritreer im Exil Schutz suchen. Laut UN-Menschenrechtsbericht fliehen
       monatlich rund 5.000 Menschen, damit ist Eritrea weltweit ein
       „Spitzenproduzent“ von Flüchtlingen – vor allem im afrikanischen Vergleich.
       
       ## Gefährliche Reise
       
       Eritreas Regierung erwirtschaftet aus der Diaspora durchaus Vorteile: Zwei
       Prozent ihres im Ausland erwirtschafteten Einkommens müssen laut Gesetz
       alle Eritreer zurückführen, die sogenannte Wiederaufbausteuer. In einer
       Resolution warf der UN-Sicherheitsrat dem Regime in Asmara 2011 vor, mit
       Steuermitteln die islamistische Miliz Al-Shabaab in Somalia zu finanzieren.
       
       Über eine halbe Million Eritreer suchen in den umliegenden Ländern Schutz:
       im Sudan, Äthiopien, Uganda, Kenia, sogar im Bürgerkriegsland Südsudan. Bis
       2012 galt Israel noch als Zielland vieler Eritreer, doch seitdem Fliehende
       auf ihrem Weg durch die Sinai-Wüste immer mehr Opfer von Organhändlern
       wurden und Israel begann, Flüchtlinge gezielt in afrikanische Drittstaaten
       wie Uganda und Ruanda abzuschieben, suchen die meisten Eritreer einen Weg
       durch Ägypten oder Libyen in Richtung Europa.
       
       Die Reise sei teuer und lebensgefährlich, berichtet Meron Estefanos,
       Direktorin der eritreischen Initiative für Flüchtlingsrechte ERRI und
       Gründerin einer Telefonhotline für eritreische Flüchtlinge in Schweden im
       taz-Interview. Aus Eritreas Hauptstadt Asmara zu fliehen, sei schwer, weil
       die Grenze sehr weit entfernt sei und die Bewegungen überwacht würden. Wer
       es sich leisten kann, heuert in Asmara einen Offiziellen der Regierung oder
       der Armee an, der ein Diplomaten- oder Regierungskennzeichen hat, und lässt
       sich aus dem Land, teilweise sogar bis in Sudans Hauptstadt Karthum fahren.
       Der Preis betrage laut ERRI bis zu 6.000 Dollar pro Person.
       Regierungsmitglieder seien korrupt und bestechlich.
       
       ## Weite Schleusernetzwerke
       
       Ursprünglich flohen die meisten Eritreer in den Sudan – die Grenze war
       bislang durchlässig und wenig kontrolliert. Selbst eritreische
       Spezialeinheiten konnten in den Sudan unbemerkt eindringen, um Migranten
       aufzuhalten oder selbst zu fliehen. Estefansos Informationen von
       Flüchtenden zufolge gibt es Gerüchte, Sudans jüngst stationierten
       Grenzeinheiten seien von Deutschen ausgebildet worden. Die meisten hätten
       jetzt Angst. Seit rund 18 Monaten fliehen Eritreer deswegen erst nach
       Äthiopien und von dort weiter in den Sudan.
       
       UN-Ermittler und europäische Strafverfolgungsbehörden haben jüngst
       herausgefunden, dass die meisten Schleusernetzwerke, die von Sudan über
       Libyen bis in die EU hineinreichen, von Eritreern unterhalten werden.
       Schleppertum und Lösegelderpressung sind ein gigantisches Geschäft: Bis
       Anfang 2016 kostete eine Flucht aus Eritrea bis in die EU rund 3.500
       Dollar, so die Angaben von ERRI. Mittlerweile habe sich der Preis bis auf
       15.000 Dollar erhöht, weil Lösegelder verlangt werden, vor allem in Sudan
       und Libyen. Es häufen sich Berichte, dass eritreische Flüchtlinge von ISIS
       in Libyen gekidnappt werden. Der Islamische Staat verlange jedoch keine
       Lösegelder, weil sie die Migranten als Kämpfer zwangsrekrutierten.
       
       In den meisten EU-Mitgliedstaaten stelle Eritreer nach Syrern und Afghanen
       diejenige Gruppe, die am meisten Asylanträge stellen – und es werden
       jährlich mehr: 2010 waren es EU-weit rund 4.500 Anträge, wovon 3.000
       bewilligt wurden. Im Jahr 2014 beantragten 37.000 Eritreer europaweit Asyl,
       fast die Hälfte wurde positiv beschieden. 2015 waren es mit rund 34.000
       Anträgen etwas weniger, die Anerkennungsrate stieg auf 27.000.
       
       ## „Gar nicht so schlimm“
       
       Die Bundesrepublik galt schon vor der Unabhängigkeit in den 1980er Jahren
       als beliebtes Zielland für Menschen eritreischer Abstammung: vor allem
       Frankfurt, wo es eine eritreische orthodoxe Gemeinde gibt. 14.000
       Asylanträge hat das Bundesamt für Migration und Flucht (BAMF) von Januar
       bis August 2016 entschieden, alle jedoch ausdrücklich Einzelfallprüfungen.
       Das BAMF hatte gemeinsam mit der Schweizer Schwesterbehörde SEM
       (Staatssekretariat für Migration) 2016 eine Delegationsreise nach Asmara
       unternommen, um die möglichen Risiken bei Rückführungen auszuloten.
       
       Im Abschlussbericht heißt es: „An der Grenze wird nicht systematisch auf
       illegal Ausreisende geschossen, Schüsse können aber vorkommen“ und: „Bei
       freiwilligen Rückkehrern aus dem Ausland, die zuvor den Dienst verweigert
       hatten, desertiert waren oder illegal ausgereist waren, werden die
       drakonischen gesetzlichen Bestimmungen derzeit offenbar nicht angewandt,
       falls sie zuvor ihr Verhältnis zum eritreischen Staat geregelt haben. Eine
       neue, nicht veröffentlichte Richtlinie sieht vor, dass diese Personen
       straffrei zurückkehren können. Es ist davon auszugehen, dass die grosse
       Mehrheit der Personen, die gemäss den Bestimmungen dieser Richtlinie
       freiwillig zurückgereist sind, tatsächlich nicht verfolgt wurde. Allerdings
       bestehen Vorbehalte: Da die Richtlinie nicht öffentlich ist, besteht keine
       Rechtssicherheit“, so der Bericht, der der taz vorliegt. Darin lässt sich
       die Tendenz ablesen, dass man in Europa versucht, die Lage in Eritrea als
       „gar nicht so schlimm“ darzustellen. Ähnliche Tendenzen sind in Berichten
       von dänischen, britischen, norwegischen und kanadischen
       Immigrationsbehörden zu lesen.
       
       In einer internen Mitteilung der EU-Kommission an das EU-Parlament über die
       neue Partnerschaft im Rahmen der europäischen Migrationsagenda wurde
       Eritrea als „Prioritätsland“ bezeichnet. „Fluchtursachen bekämpfen“ heißt
       das neue Ziel der Europäer, weshalb die EU und allen voran die
       Bundesregierung jetzt Präsident Afwerki helfend die Hand entgegen strecken.
       
       ## Ziemlich gute Zusammenarbeit
       
       Bundesentwicklungsminister Gerd Müller reiste im Dezember 2015 als erster
       deutscher Minister nach 20 Jahren in die Hauptstadt Asmara, und traf
       Präsident Afwerki: „Wir können Eritrea unterstützen, den Exodus der Jugend
       zu stoppen, indem wir die Lebenssituation vor Ort verbessern und möglichst
       auch Rückkehrperspektiven eröffnen. Wir bieten Gespräche an und sondieren
       Hilfen, zum Beispiel in der beruflichen Ausbildung. Dies geht aber nur,
       wenn die eritreische Regierung wirtschaftliche und politische Reformen
       einleitet und die Menschenrechtslage verbessert“, sagte Müller in einer
       Pressekonferenz. Daraufhin kamen eritreische Regierungsdelegationen nach
       Berlin und Brüssel gereist. Im September 2016 eröffneten gleich zwei
       Minister und der einflussreiche Präsidentenberater Yemane Gebreab in Berlin
       eine neue Ära der „bilateralen Partnerschaft“, während vor den Türen
       eritreische Flüchtlinge protestierten.
       
       „Wir können die Probleme nicht durch Wegschauen lösen. Das ist der Grund,
       weshalb wir kooperieren“, erklärt Christian Manahl, seit 2014 Vorsitzender
       der EU-Delegation in Asmara im taz-Interview. Die EU-Beziehungen zu
       Afwerkis Regime seit der Unabhängigkeit bezeichnet er als „ziemlich gut“
       und kündigt eine engere Zusammenarbeit an.
       
       Kurz nach der Asmara-Reise von Bundesentwicklungsminister Müller hatte die
       EU in einem Abkommen vom Januar 2016 für die nächsten fünf Jahre 200
       Millionen Euro aus dem EU-Entwicklungsfond EDF zugesagt, darunter 170
       Millionen in den Bereichen Energie- und Stromversorgung und 20 Millionen
       für die Verbesserung der Regierungsführung. Eritrea ist zudem im Rahmen des
       sogenannten Khartum-Prozesses und dessen Maßnahmen für „Besseres
       Migrationsmanagement“ anteilig Empfängerland der in diesem Rahmen
       veranschlagten 45 Millionen Euro.
       
       ## Land ohne Staatshaushalt
       
       Die EU-Hilfe soll ein Anreiz für die Regierung in Asmara darstellen,
       gewisse Reformen anzugehen – so geht es aus mehreren Kleinen Anfragen an
       die Bundesregierung zu Eritrea hervor. „Wir haben hier keine Vorbedingungen
       gesetzt, sondern können nur Druck auf die Regierung ausüben, diese
       Empfehlungen auch umzusetzen“, so Manahl gegenüber der taz.
       
       Eine zentrale „Empfehlung“ der EU ist die Reform des umstrittenen
       Militärdienstes und die Reduzierung der Dienstzeit auf 18 Monate, so wie es
       in der Verfassung vorgesehen ist. Die Nachrichtenagentur Reuters beruft
       sich in einem Artikel auf anonyme Quellen innerhalb Eritreas Regierung, die
       angeben, das Versprechen gegenüber der EU sei pures Lippenbekenntnis. „Das
       hat unser Präsident der EU versprochen und nicht uns Eritreer“, kritisiert
       Estefanos von der Flüchtlingsinitiative ERRI die EU-Politik. „Eine Änderung
       der Regierung ist nur möglich, wenn kein Geld nach Eritrea fließt und noch
       mehr Sanktionen verhängt werden“, sagt sie.
       
       EU-Delegationsleiter Manahl argumentiert gegenüber der taz: Kein einziger
       Euro würde von Brüssel auf eine eritreisches Konto eingehen, sondern die
       Maßnahmen würden von europäischen Konsortien umgesetzt, da Eritreas
       Regierung gar keinen offiziellen Haushaltsplan veröffentliche. Sämtliche
       „Bedenken“, die korrupte Regierung könne EU-Entwicklungsgelder insgeheim in
       den gigantischen Militärapparat umleiten, um weiter
       Menschenrechtsverbrechen zu begeben, seien „unbegründet“. Zudem sei auch
       die Korruption jüngst weniger geworden. „Die meisten EU-Mitgliedstaaten
       sind derzeit noch zögerlich, mit den Sicherheitsorganen zusammen zu
       arbeiten“, so Manahl. „Doch dies ist in Zukunft nicht ausgeschlossen“.
       
       UN-Ermittler sowie Researcher des in Kenia ansässigen Sanah-Instituts
       präsentierten in ihren Berichten 2016 Beweise, dass eritreische Regierungs-
       und Armeeangehörige in den Menschenhandel ihrer Landsleute nach Europa
       verwickelt sind. 2015 verhafteten italienische Behörden einen eritreischen
       Schlepper, der zuvor als offizielles Mitglied von eritreischen
       Regierungsdelegationen Europa besucht hatte. Eritreas Außenministerium
       startete daraufhin eigene Ermittlungen in die Menschenhändlernetzwerke und
       signalisierte Bereitschaft, deren Ergebnisse mit der UN zu teilen.
       EU-Delegationsleiter Manahl sagt dazu: „Es gibt keine Beweise für die
       systematische Verwicklung der Regierung in den Menschenhandel“.
       
       12 Dec 2016
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Simone Schlindwein
       
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 (DIR) Eritrea
       
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