# taz.de -- „Umverteilung nach oben“
       
       > AUTOBAHN-FINANZEN Experten kritisieren geplante Grundgesetzänderung
       
       BERLIN taz | Die Bundesregierung verabschiedet heute ein umfassendes
       Gesetzespaket zur Grundgesetzänderung. Das ermöglicht unter anderem die
       Gründung einer Infrastrukturgesellschaft. Diese wird zentral den Bau, den
       Erhalt und die Verwaltung der Autobahnen organisieren. Eine spezielle
       Konstruktion diene dazu, privaten Kapitalgebern höhere Renditen zu
       ermöglichen, kritisiert der Verwaltungswissenschaftler Holger Mühlenkamp.
       Bei dieser „Umverteilung von unten nach oben“ werde die Bevölkerung
       getäuscht. Laut einem Gutachten könnten die Grundgesetzänderungen zu einer
       weitreichenden Privatisierung der Infrastruktur führen. Für die
       Gesetzesänderungen beauftragte Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU)
       eine private Firma. Die Kanzlei ist selbst im Geschäftsfeld der
       Privatisierung von Infrastruktur aktiv. SPD-Politiker und der Präsident des
       Bundesrechnungshofs kritisieren das Vorhaben als für die Steuerzahler
       nachteilig. KAS
       
       ▶Report
       
       9 Dec 2016
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Kai Schlieter
       
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