# taz.de -- Doppelpass gegen Merkel
> Ärger Gegen den Willen der Parteispitze verlangt der CDU-Parteitag die
> Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft. Prompt distanziert sich
> Merkel von dem Beschluss
(IMG) Bild: Gegenspieler: Jens Spahn macht sich zum Wortführer der Doppelpass-Gegner
Aus Essen Christoph Herwartz
Die CDU will weniger Ausnahmen für doppelte Staatsbürgerschaften schaffen.
Doch die Vorsitzende Angela Merkel sperrt sich gegen den Beschluss ihrer
eigenen Partei. Merkel war am Dienstag mit 89,5 Prozent als
Parteivorsitzende wiedergewählt worden. Den Beschluss gegen den Doppelpass
fasste die Partei nun gegen ihren Willen, was sich als ein nachträgliches
Abstrafen lesen lässt.
Merkel kritisierte den Beschluss nicht auf dem Parteitag. Den beendete sie
mit guten Wünschen an die Delegierten und traf sich anschließend mit
Journalisten. Dort sagte sie, sie halte den mit 319 zu 300 Stimmen
gefassten Beschluss für falsch. Es werde in dieser Legislatur keine
Änderungen und auch keinen Wahlkampf zu dem Thema geben. Damit riskiert
Merkel, weiteren Unmut an der Basis auszulösen.
Es war der einzige Antrag auf dem Parteitag, bei dem zwei Mitglieder der
Bundesregierung gegeneinander argumentierten. Innenminister Thomas de
Maizière verteidigte den im Jahr 2014 gefundenen Kompromiss mit der SPD.
Daraufhin schwang sich Jens Spahn, Staatssekretär im Finanzministerium mit
Ambitionen auf höhere Ämter, zum Sprecher der Basis auf: In Koalitionen
brauche man Kompromisse, aber dies sei der Parteitag der CDU, sagte er
unter Applaus. Und es gehe darum, „was wir als Partei wollen“.
Der Beschluss lautet nun, dass sich die CDU für eine Rückkehr zur
Optionspflicht ausspricht, also für ein Ende der Ausnahmeregelung, nach der
Menschen eine doppelte Staatsbürgerschaft haben dürfen, die als Kind von
Ausländern in Deutschland aufgewachsen sind. Die Große Koalition hatte sich
2014 darauf geeinigt, dass die Betroffenen auch nach dem 23. Lebensjahr
beide Pässe behalten können.
De Maizière stellte klar: Die CDU sei „gegen die doppelte
Staatsbürgerschaft als Regelfall“, was auch so bleiben solle. Aber es gebe
Ausnahmen. Er wies darauf hin, dass die Kinder von Einwanderern bei Weitem
nicht die Einzigen sind, für die es eine solche Ausnahme gibt: Auch
EU-Ausländer sowie Japaner und US-Amerikaner dürfen einen deutschen Pass
bekommen, ohne ihren anderen Pass abgeben zu müssen. Wenn man ehrlich sei,
führe man in Wahrheit eigentlich eine „verkappte Türkei-Diskussion“, sagte
der Innenminister.
Die Kinder von Türken habe man früher vor die Wahl gestellt, ihren
türkischen Pass zu behalten oder abzugeben. Man habe sie damit dazu
gezwungen, sich gegen ihr Elternhaus zu entscheiden, was „schwierige
Situationen“ verursacht habe.
Spahn erwiderte, diese Entscheidungen könne man den Menschen schon
abverlangen. Und man könne auch die Kultur der Eltern und Großeltern
pflegen, ohne die entsprechende Staatsbürgerschaft zu haben.
Eingebracht hatte den Antrag die Junge Union. Deren stellvertretender
Bundesvorsitzende Bastian Schneider sagte, es gebe keinen Grund, bei dieser
Frage einem „medialen Mainstream“ zu nachzugeben: „Es stellt sich aus
meiner Sicht die Frage, wozu ein Mensch die Staatsbürgerschaft eines Landes
braucht, in dem er nicht geboren wurde, nicht aufgewachsen ist und nicht
seinen Lebensmittelpunkt hat.“ Man dürfe als Gesellschaft, die Integration
fördert, auch ein klares Bekenntnis zu Deutschland einfordern.
Die Junge Union wähnt sich in dieser Sache als Stimme des Volkes. „Die
Menschen wollen ein klares Bekenntnis zu Deutschland“, sagte ihr
Vorsitzender Paul Ziemiak.
8 Dec 2016
## AUTOREN
(DIR) Christoph Herwartz
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