# taz.de -- Kristin Helberg über die Anzeige gegen Assad: Unerträgliche Straffreiheit
       
       Seit fünfeinhalb Jahren steht in Syrien auf Massenmord: Straffreiheit. Egal
       was das Regime des Diktators Baschar al-Assad tut – es bleibt folgenlos.
       Assad wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit
       anzuklagen, liegt deshalb nah. Zumal es Beweise genug gibt: Berichte von
       UN-Untersuchungskommissionen und Menschenrechtsorganisationen, dazu 28.707
       Leichenfotos des desertierten Militärfotografen namens „Caesar“. Die
       Kommission für Internationale Gerechtigkeit und Verantwortung (Cija) hat
       sogar fertige Akten mit den Namen von Verantwortlichen parat. Was bislang
       fehlte, war ein zuständiges Gericht.
       
       Der Internationale Strafgerichtshof fällt aus, weil Damaskus ihn nicht
       anerkennt und Russland im UN-Sicherheitsrat eine Überstellung nach Den Haag
       verhindert. Auch für ein sogenanntes hybrides Gericht in einem Nachbarland
       fehlt das Einverständnis der Vereinten Nationen. Deshalb können
       internationale Strafrechtler die Verbrechen in Syrien nur vor nationalen
       Gerichten verhandeln. Unter anderem dann, wenn die Verbrechen so
       schrecklich sind, dass sie die ganze Welt angehen. Auf Letzteres berufen
       sich die sechs Anwälte, denn die Bundesrepublik hat dafür ein
       Völkerstrafgesetzbuch.
       
       Deutschland ist der perfekte Ort für die Anklage, denn nirgendwo im Westen
       leben so viele geflüchtete Syrer: eine halbe Million potenzielle Zeugen für
       die Gräueltaten. Viele davon hören sich die Anwälte täglich an, wenn sie
       die Syrer in Asylverfahren vertreten. Daher der Wunsch, diese Aussagen für
       etwas Größeres zu nutzen: eine Anzeige gegen Assad.
       
       Auch wenn diese zunächst folgenlos bleibt, die Botschaft an die Syrer ist
       wichtig: Assad ist kein kleineres Übel, sondern ein Kriegsverbrecher. Nicht
       der IS tötet die meisten Zivilisten, sondern das Regime. Und nein, wir
       werden nicht mit Assad zusammen den Terror bekämpfen– schließlich ist er in
       Deutschland wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt.
       
       [1][Schwerpunkt]
       
       29 Nov 2016
       
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