# taz.de -- TTIP liegt nach Trumps Wahlsieg auf Eis: Vielleicht Jahre, vielleicht auch nie
       
       > Die zuständige EU-Kommissarin Cecilia Malmström spricht von einer „Pause“
       > in den Verhandlungen. Frankreich hingegen erklärt TTIP für „tot“.
       
 (IMG) Bild: Weiß auch nicht weiter: Die für TTIP zuständige EU-Kommissarin Cecilia Malmström
       
       Brüssel afp | Nach der Wahl von Donald Trump zum künftigen US-Präsidenten
       legt die EU das Freihandelsabkommen TTIP auf Eis. Es werde „für einige
       Zeit“ eine „Pause“ in den Verhandlungen geben, sagte die zuständige
       EU-Kommissarin Cecilia Malmström am Freitag nach einem Treffen der
       Handelsminister in Brüssel. Unter dem künftigen Präsidenten Trump sei
       völlig unklar, „was passieren wird“. Frankreich erklärte die Verhandlungen
       bereits für „tot“.
       
       Der Republikaner Trump hatte im Wahlkampf Freihandelsverträge kritisiert
       und für die Vernichtung von Arbeitsplätzen in der US-Industrie
       verantwortlich gemacht. TTIP werde nun „wahrscheinlich in den
       Gefrierschrank“ wandern, sagte Malmström. Es sei ungewiss, „wann es wieder
       aufgetaut wird“. Die EU-Kommissarin sagte laut Diplomaten vor den
       Ministern, sie wisse nicht, ob dies „Monate“ oder „ein, zwei oder drei
       Jahre“ dauern oder überhaupt passieren werde.
       
       Angesichts des Machtwechsels in Washington sei „sehr klar“, dass keine
       Vollendung von TTIP unter der Regierung des scheidenden demokratischen
       Präsidenten Barack Obama mehr geben werde, sagte der deutsche
       Wirtschaftsstaatssekretär Matthias Machnig. Nach Trumps Amtsantritt im
       Januar müsse dann geprüft werden, „wie wir mit TTIP weitermachen können, ob
       wir mit TTIP weitermachen können“.
       
       Machnig betonte gleichzeitig, dass die EU nun „höhere Standards“ bei
       Freihandelsabkommen etwa in den Bereichen Umwelt, Gesundheitsvorsorge oder
       Arbeitnehmerrechten anlege. Das gerade unter großen Mühen geschlossene
       Freihandelsabkommen Ceta mit Kanada sei auch „die Messlatte für die
       Verhandlungen mit den USA“, sagte der Staatssekretär. „Wir werden nicht
       hinter Ceta zurückfallen.“
       
       Frankreichs Außenhandelsstaatssekretär Matthias Fekl forderte, die
       Verhandlungen zu stoppen. „Sie sind tot und ich glaube, dass alle das
       wissen, auch wenn es viele nicht zugeben wollen.“ Die Regierung in Paris
       hatte schon vor der US-Wahl einen Stopp der Verhandlungen gefordert und den
       bisherigen Vertragsentwurf als „inakzeptabel“ bezeichnet.
       
       Schwedens Europa- und Handelsministerin Ann Linde sagte, sie glaube nicht,
       dass TTIP schon tot sei. „Ich glaube aber, dass es wohl für einige Jahre
       keine weitere Verhandlungen geben wird.“
       
       Die EU-Kommission verhandelt seit 2013 mit den USA über das Abkommen. Die
       Mitgliedstaaten hatten der Kommission das Verhandlungsmandat ursprünglich
       einstimmig erteilt. Neben Frankreich forderte zuletzt aber auch Österreich
       einen Verhandlungsstopp, auch Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel
       (SPD) hat sich von dem Abkommen distanziert. Offiziell unterstützt die
       Bundesregierung den Freihandelsvertrag aber weiter.
       
       11 Nov 2016
       
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