# taz.de -- Kai Schlieter über die Privatisierung der Autobahnen: Tricksen, täuschen, schröpfen
       
       Erschreckend, wie LeserInnen und WählerInnen hier verschaukelt werden: beim
       größten Privatisierungsvorhaben seit der Wiedervereinigung, für das eigens
       eine Infrastrukturgesellschaft gegründet wird. Als klar war, dass sich
       keine Konzerne an der Gesellschaft beteiligen werden, verbreitete die
       Süddeutsche Zeitung die Exklusiv-Meldung: „Gabriel stoppt
       Autobahn-Privatisierung“.
       
       Sehr viele Medien übernahmen die strategische Irreführung. Die
       JournalistInnen der Süddeutschen wissen, dass Sigmar Gabriel das, was er
       angeblich stoppte, tatsächlich erst erfunden hat. Lässt sich im SZ-Archiv
       nachlesen. Oder aktuell bei der ARD: „Die Blaupause zu den Regierungsplänen
       liegt seit Anfang 2015 auf dem Tisch. Damals berichtete „Panorama“ in
       Kooperation mit der Welt exklusiv über die Pläne der sogenannten
       Gabriel-Kommission. Auch das stimmt nur ein bisschen. Denn die Kommission,
       die in Gabriels Auftrag die Infrastrukturgesellschaft aus dem Hut zauberte,
       war nach Marcel Fratzscher benannt. Und was die Exklusivität betrifft: Die
       taz enthüllte das Vorhaben bereits 2014.
       
       Eitelkeiten und die Bereitschaft, Fakten zu verdrehen, um exklusiv zu
       erscheinen. Nicht gut für die Demokratie.
       
       Aber ist wenigstens die Privatisierung vom Tisch? Nein, sie wird kommen.
       Denn sie hängt weniger von der Eigentümerstruktur der Gesellschaft ab.
       Entscheidend ist der Zugriff des Bundes, der im Nebel unbeirrt sein
       eigentliches Vorhaben verfolgt: angesichts niedriger Zinsen sichere
       Anlageprodukte für Konzerne zu schaffen und durch den Trick von
       langfristigen Verträgen an Private, das Verschuldungsverbot zu umgehen.
       Euphemistisch „Öffentlich-Private Partnerschaft“ genannt.
       
       Für die „Schwarze Null“ und das Wohlwollen der Konzerne nehmen die Berliner
       Koalitionäre in Kauf, SteuerzahlerInnen in dreistelliger Milliardenhöhe zu
       schröpfen. Die Alternative für Deutschland freut das.
       
       [1][Wirtschaft + Umwelt]
       
       25 Nov 2016
       
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