# taz.de -- Schlappe für Viktor Orbán
       
       > Ungarn Eine Verfassungsänderung gegen die EU-Flüchtlingsquote verfehlt im
       > Parlament die erforderliche Mehrheit. Auch die rechtsextreme Jobbik
       > stimmt dagegen
       
 (IMG) Bild: Flüchtlinge am serbischen-ungarischen Grenzübergang in Röszke im September 2015
       
       Aus Budapest Tibor Rácz
       
       Dumm gelaufen für Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orbán: Für eine von
       ihm angestrebte Verfassungsänderung gegen die Flüchtlingsquote der
       Europäischen Union stimmten am Dienstag im Budapester Parlament nur die 131
       Abgeordneten der rechtskonservativen Regierungspartei Fidesz. Damit wurde
       die für Grundgesetzänderungen vorgeschriebene Zweidrittelmehrheit um zwei
       Stimmen verfehlt. Die Verfassungsnovelle hätte vorgeschrieben, dass die
       Ansiedlung von Nicht-EU-Ausländern nur nach ungarischen Gesetzen erfolgen
       darf.
       
       Orbán war am 2. Oktober mit einer Volksabstimmung gescheitert, mit deren
       Hilfe das „Ansiedlungsverbot“ hätte gesetzlich verankert werden sollen. Bei
       dem Referendum war das nötige Quorum verfehlt worden.
       
       Die von Orbán ins Spiel gebrachte Verfassungsänderung hätte mit den Stimmen
       der rechtsextremen Jobbik gebilligt werden können. Deren Chef Gábor Vona
       machte ein Ja seiner Fraktion davon abhängig, dass die Orbán-Regierung jene
       Regelung abschafft, die es Nicht-EU-Ausländern ermöglicht, das
       Niederlassungsrecht in Ungarn zu kaufen. Orbán wollte sich darauf aber
       nicht einlassen.
       
       Dieses Ergebnis sei eine politische Niederlage für Fidesz, sagte Vona dem
       Onlineportal Index.hu. Es habe sich gezeigt, dass der Schutz des Landes für
       Fidesz nur leeres Geschwätz sei. Vona hatte Orbán angeboten, dass Jobbik
       mit Fidesz stimmen könne. Dafür hätte Ungarn jedoch den Verkauf von
       Aufenthaltstiteln an Nicht-EU-Geschäftsleute einstellen müssen.
       
       Seit Ende 2012 erteilt Ungarn Nicht-EU-Geschäftsleuten Aufenthaltstitel,
       wenn diese dem ungarischen Staat Geld in Form eines sich auf mindestens
       300.000 Euro belaufenden verzinslichen Fünfjahresdarlehens leihen. Diese
       Idee stammt von Antal Rogán, dem sogenannten „Propagandaminister“
       (Kommunikationsminister). Die Darlehenssumme plus Zinsen zahlt der
       ungarische Staat am Ende der Laufzeit an die Investoren zurück.
       
       Das Interessante dabei ist jedoch, dass die Darlehensverträge in der Regel
       mit eigens für diesen Zweck gegründeten Offshore-Firmen geschlossen werden,
       welche dafür eine satte Provision von meist mehr als 30.000 Euro pro
       Vertrag kassieren. Die wenig transparenten Vermittlerfirmen machten durch
       dieses Geschäft in den vergangenen drei Jahren mehr als 322,5 Millionen
       Euro Profit. Im Prinzip verdient dabei der ungarische Staat nichts, die
       Nicht-EU-Geschäftsleute hingegen – es handelt sich in der Mehrzahl um
       chinesische und russische Geschäftsleute – erhalten auf diese Weise einen
       Aufenthaltstitel in Ungarn quasi geschenkt. Dieser ermöglicht es ihnen,
       nach sechs Monaten auch in anderen EU-Mitgliedsstaaten unternehmerisch
       tätig zu werden.
       
       Lajos Kósa, Fraktionschef von Fidesz, sagte nach dem Votum, die Ungarn
       könnten nur auf Fidesz zählen. Alle anderen Parteien wollten Ungarn gar
       nicht vor der EU-Quote schützen.
       
       9 Nov 2016
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Tibor Rácz
       
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