# taz.de -- Sozialdemokraten in Spanien: Eine Partei verspielt die Zukunft
       
       > Mit ihrer Enthaltung verhelfen die Sozialisten dem Land zur Fortsetzung
       > der konservativen Regierung. Das wird viele linke Wähler verärgern.
       
 (IMG) Bild: Protest in Madrid
       
       Madrid taz | Zehn Monate und zwei Wahlen später hat Spanien wieder eine
       Regierung. Mariano Rajoy wurde am Samstag vom Parlament im zweite Wahlgang
       erneut zum Ministerpräsident gewählt. 170 Abgeordnete aus den Reihen seiner
       konservativen Partido Popular (PP), den rechtsliberalen Ciudadanos (Cs)
       sowie den Regionalisten der Kanarischen Inseln stimmten für ihn. Das
       reichte nicht für die absolute Mehrheit.
       
       Aber dank der Enthaltung der Sozialisten (PSOE) erlangte Rajoy mehr Ja- als
       Neinstimmen (111) und ist damit im Amt. Rajoy bedankte sich nach der
       Abstimmung persönlich beim sozialistischen Fraktionssprecher Antonio
       Hernando.
       
       15 Sozialisten brachen die Parteidisziplin und stimmten auch im zweiten
       Durchgang mit Nein. Der Anführer der Neinsager und ehemalige
       PSOE-Generalsekretär Pedro Sánchez trat kurz vor der Abstimmung als
       Abgeordneter zurück. „Ihr ahnt wohl, warum ich verzichte“, erklärte er in
       einem offenen Brief an seine Kollegen und den Parteivorstand. Sánchez will
       sich bei künftigen Urwahlen erneut um das Amt des PSOE-Chefs bewerben.
       
       Vor dem Parlament demonstrierten über 100.000 Menschen gegen Rajoys Wahl
       und die Enthaltung der Sozialisten. „PSOE und PP – die gleiche Scheiße“,
       skandierten sie einen Ruf aus dem Jahr 2011, als Spaniens Empörte überall
       im Lande aus Protest gegen das korrupte Zweiparteisystem Plätze besetzt
       hielten.
       
       Rajoy steht jetzt vor der Aufgabe, in Minderheit zu regieren. Für alle
       wichtigen Entscheidungen – wie den anstehenden Haushalt, bei dem auf Druck
       aus Brüssel weitere 5,5 Milliarden Euro eingespart werden sollen – muss er
       sich eine Mehrheit im zersplitterten Parlament suchen. „Wenn sie unsere
       Bedingungen erfüllen, wird alles gut gehen“, erklärte der
       Ciudadanos-Vorsitzende Albert Rivera. PP und Cs haben sich auf einen
       150-Punkte-Katalog geeinigt, in dem mehrere umstrittene Maßnahmen Rajoys
       aus dessen erster Legislatur abgeschwächt werden.
       
       ## „Eine strenge Oppositionspolitik“
       
       Sozialistensprecher Hernando kündigte an, dass seine Partei ab Montag „eine
       strenge Oppositionspolitik“ machen will. Das wird nicht leicht. Denn Rajoy
       kann das Parlament jederzeit auflösen und Neuwahlen ansetzen. Die
       Sozialisten würden in diesem Falle ihre an der Basis unbeliebte Duldung der
       Konservativen mit weiteren Stimmenverlusten bezahlen. Rajoy weiß das.
       
       „Das gleiche Verantwortungsbewusstsein, das zur Enthaltung geführt hat, ist
       auch für die Zukunft nützlich“, erklärte er vielsagend. Er wolle eine
       „Regierung, die in der Lage ist zu regieren“. Der Konservative bietet einen
       ständigen Dialog an und definiert auch gleich die roten Linien. „Es macht
       keinen Sinn, alle Reformen zurückzunehmen“, verteidigt er Sparpolitik und
       Eingriffe in den Arbeitsmarkt. Außerdem lasse er mit sich nicht über die
       Einheit Spaniens reden. Dies richtet sich an die katalanischen Abgeordneten
       der Sozialisten, die ein Unabhängigkeitsreferendum befürworten. Rajoy will
       sein Kabinett am Donnerstag vorzustellen.
       
       Podemos-Chef Pablo Iglesias ging bei seiner Rede mit den Sozialisten und
       deren Stimmenthaltung hart ins Gericht. Der Wechsel zwischen Konservativen
       und Sozialisten und das bisherige System seien am Ende. Iglesias, dessen
       Partei in den großen Städten regiert und bei den unter 45-Jährigen stärkste
       Partei ist, sieht sich als Vertreter „eines neuen modernen Spaniens“.
       
       Während die Demonstranten vor dem Parlament Konservative und Sozialisten
       beschimpften und Ciudadanos-Abgeordnete mit Geldmünzen bewarfen, empfingen
       sie Podemos-Vertreter mit dem Ruf: „Ja, ihr vertretet uns“, in Anlehnung an
       das „Nein, sie vertreten uns nicht“ der Empörten 2011.
       
       30 Oct 2016
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Reiner Wandler
       
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