# taz.de -- Parlamentswahl in Montenegro: Regierungspartei gewinnt
       
       > Die Wahl galt als Referendum über den Nato-Beitritt des Landes.
       > Ministerpräsident Djukanovic verpasste die absolute Mehrheit und braucht
       > jetzt Partner.
       
 (IMG) Bild: Der alte und wohl auch neue Ministerpräsident Milo Djukanovic
       
       Sarajewo taz | Bei den Parlamentswahlen in dem mit 650 000 Einwohnern
       kleinsten Balkanland Montenegro am vergangenen Sonntag zeichnet sich ein
       knapper Sieg des seit 25 Jahren abwechselnd als Präsident oder
       Regierungschef agierenden Milo Djukanovic und seiner „Demokratischen Partei
       der Sozialisten“ (DPS) ab. Nach Hochrechnungen wurde bei
       einerWahlbeteiligung von 73 Prozent die DPS mit 41 Prozent der Stimmen und
       36 Mandaten stärkste Partei, braucht aber Partner im 81-sitzigen Parlament,
       um eine Regierung bilden zu können.
       
       Die Opposition ist zwar in mehrere Parteien zersplittert, hat jedoch
       zusammengenommen mehr Sitze erreicht als die DPS. Die proserbische
       Demokratische Front kam den Hochrechnungen vom Montag zufolge auf 20
       Prozent der Stimmen und 18 Mandate, das Bündnis Kljuc (Schlüssel) auf elf
       Prozent (neun Mandate), die Demokraten auf zehn Prozent (acht Mandate) und
       der ehemaligen Koalitionspartner der Regierungspartei, die
       Sozialdemokratische Partei (SDP) auf fünf Prozent (vier Mandate).
       
       Zusammengenommen wären das 39 Mandate. Die SDP ist zwar in das Lager der
       Opposion umgeschwenkt, das letzte Wort über einen erneuten Schwenk scheint
       jedoch noch nicht gesprochen. Verlassen kann sich Djukanovic aber auf die
       Parteien der Minderheiten – der Bosniaken (2), Albaner (1) und Kroaten (1)
       und auf die Abspaltung von der SDP, die Sozialdemokraten SD, mit zwei
       Sitzen. Zusammen mit diesen Parteien könnte er eine hauchdünne Mehrheit für
       eine neue Regierung erreichen.
       
       Nach wie vor stehen sich die beiden politischen Lager in Montenegro
       unversöhnlich gegenüber. Die Opposition repräsentiert diejenigen
       politischen Kräfte im Lande, die seit Jahrzehnten die prowestliche Politik
       Djukanovics ablehnen und serbisch nationalistische Positionen vertreten.
       Nur gegen die Proteste dieses Lagers konnte Djukanovic 1997 mit dem
       damaligen serbischen Präsidenten Slobodan Milosevic brechen. Obwohl die
       Nato 1999 auch Montenegro bombardiert hatte, sympathisierte er mit der
       westlichen Allianz.
       
       ## Nato oder nicht
       
       Djukanovic führte Montenegro 2006 unter starken Protesten der proserbischen
       Opposition in die Unabhängigkeit von Serbien. 2008 erkannte Montenegro
       trotz massiver Proteste aus Belgrad sogar die Unabhängigkeit Kosovos
       diplomatisch an.
       
       Jetzt geht es um die Entscheidung, ob Montenegro der Nato beitritt oder
       nicht. Den EU-Beitritt unterstützen auch Teile der Opposition, so die
       Parteien „Schlüssel“ und die „Demokraten“. Gegen den Natobeitritt jedoch
       haben sie gemeinsam mit der „Demokratischen Front“ mobil gemacht. Die
       finanzielle und logistische Hilfe aus Serbien und Rußland für die
       „Demokratische Front“ und die Opposition hat aber offenbar nicht
       ausgereicht, das Ruder herumzureißen.
       
       Doch der Vorsprung Djukanovics ist hauchdünn. Die Opposition fordert einen
       Volksentscheid über den Eintritt in die Nato. Demgegenüber erklärte
       Djukanovic noch am Wahlabend, jetzt werde es möglich sein, „das Protokoll
       zum Beitritt zur Nato zu ratifizieren“.
       
       Zu der Mitteilung der Polizei, ein Komplott einer serbischen
       Extremistengruppe zum Sturz der Regierung verhindert zu haben, äußerte sich
       der Ministerpräsident nicht. In der Nacht zum Sonntag sollen 20 Serben
       festgenommen worden sein. Die Polizei wirft der angeblich von dem früheren
       serbischen Gendamerie-General Bratislav Dikic geleiteten Gruppe vor, sie
       hätten geplant, den Ministerpräsidenten gefangenzunehmen und die Kontrolle
       über das Parlament zu übernehmen.
       
       17 Oct 2016
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Erich Rathfelder
       
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