# taz.de -- Syrien-Resolutionen im UN-Sicherheitsrat: Waffenruhe für Aleppo gescheitert
       
       > Sowohl Russland als auch Frankreich hat im höchsten UN-Gremium einen
       > Entwurf über eine Waffenruhe in Aleppo vorgelegt. Beide sind nicht
       > angenommen worden.
       
 (IMG) Bild: Der französische Außenminister Jean-Marc Aryault am Samstag im UN-Sicherheitsrat in New York
       
       New York afp | Im höchsten Gremium der Vereinten Nationen sind zwei
       Resolutionsentwürfe für eine Waffenruhe in der syrischen Stadt Aleppo
       gescheitert. Zunächst legte Russland am Samstag im UN-Sicherheitsrat sein
       Veto gegen einen von Frankreich vorgelegten Resolutionsentwurf ein, in dem
       ein sofortiges Ende der Luftangriffe auf Aleppo gefordert wurde. Kurz
       darauf wurde Russlands Gegenvorschlag abgelehnt, in dem die Luftangriffe
       nicht ausdrücklich erwähnt werden.
       
       Frankreichs Außenminister Jean-Marc Ayrault appellierte vor der Abstimmung
       in New York, der Sicherheitsrat müsse „sofortiges Handeln fordern, um
       Aleppo zu retten“. An die Adresse Moskaus gerichtet sagte er, jedes Land,
       das den französischen Vorschlag ablehne, gebe dem syrischen Machthaber
       Baschar al Assad „die Möglichkeit, noch mehr zu töten“. Frankreichs
       Präsident François Hollande sagte im französischen Tulle, ein Land, dass
       sein Veto gegen die Resolution einlege, „diskreditiert sich in den Augen
       der Welt“.
       
       Gegen den französischen Entwurf stimmte außer Russland noch Venezuela,
       China und Angola enthielten sich. Es war das fünfte Mal, dass Moskau im
       Zusammenhang mit dem Syrien-Konflikt, durch den bereits mehr als 300.000
       Menschen starben, sein Veto-Recht im Sicherheitsrat nutzte.
       
       Russlands Resolutionsentwurf, in dem ein Ende der Kampfhandlungen vor allem
       in Aleppo gefordert wird, ohne dass ausdrücklich von einem Ende der
       Bombenangriffe auf Aleppo die Rede ist, wurde von neun der 15
       Sicherheitsratsmitglieder abgelehnt. Unterstützt wurde er von Russland,
       Venezuela, Ägypten und China; Angola und Uruguay enthielten sich.
       
       Russland unterstützt die syrischen Regierungstruppen vor allem mit
       Luftangriffen bei deren Kampf gegen die Rebellen, die den Osten von Aleppo
       kontrollieren. Aus Protest gegen die zunehmenden Angriffe auch auf zivile
       Ziele hatten die USA am Montag ihre Gespräche mit Russland über eine
       Waffenruhe in Aleppo für beendet erklärt.
       
       Syrische Regierungstruppen setzten unterdessen ihre Offensive auf die von
       Aufständischen kontrollierten Teile der belagerten Stadt Aleppo fort. Die
       Regierungstruppen seien im Stadtteil Bustan al-Bascha auf dem Vormarsch und
       hätten den Stadtteil Uwaidscha eingenommen, zudem gebe es Kämpfe im
       Stadtteil Scheich Said, sagte der Leiter der Beobachtungsstelle für
       Menschenrechte, Rami Abdel Rahman.
       
       Die Angaben der Beobachtungsstelle, die sich auf Mitarbeiter vor Ort
       beruft, können von unabhängiger Seite nur schwer überprüft werden. Ein
       Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichtete aus dem Ostteil Aleppos, die
       Kämpfe und Luftangriffe hätten die Nacht über angedauert.
       
       Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) warnte, die aktuelle Lage
       sei „gefährlicher“ als im Kalten Krieg. „Der Konfliktstoff zwischen
       Russland und den USA wächst an“, sagte Steinmeier der „Bild“-Zeitung von
       Samstag. „Die neuen Zeiten sind anders, sind gefährlicher. Früher war die
       Welt zweigeteilt, aber Moskau und Washington kannten ihre roten Linien und
       respektierten sie.“
       
       Seit dem Scheitern einer von den USA und Russland vermittelten Waffenruhe
       am 19. September wurden im Ostteil Aleppos laut der Beobachtungsstelle
       mindestens 290 Zivilisten getötet, darunter 57 Kinder. Bei
       Rebellenangriffen auf den von der Regierung kontrollierten Westteil der
       Stadt starben demnach 50 Zivilisten, darunter neun Kinder.
       
       9 Oct 2016
       
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