# taz.de -- Zensur in Dänemark: Verfassungsschutz stoppt Buch
       
       > Weil der Geheimdienst ein Manuskript nicht vorab einsehen durfte, lässt
       > er es verbieten. Das liberale Blatt „Politiken“ druckt das Werk ab.
       
 (IMG) Bild: Ein Teil des Covers kontroversen Werkes
       
       Stockholm taz | Hat sich eine dänische Zeitung einer „schweren Kränkung des
       Rechtsstaats“ schuldig gemacht, wie Justizminister Søren Pind ihr vorwirft.
       Oder hat sie sich nur gegen einen Zensurversuch gewehrt, der „die gesamte
       Pressefreiheit untergraben würde“, wie es der Chefredakteur sieht?
       
       Darüber ist in Dänemark eine Kontroverse ausgebrochen, nachdem die liberale
       Politiken am Sonntag in einer Sonderbeilage den gesamten Text eines Buchs
       veröffentlichte, dessen Verbreitung eine gerichtliche Anordnung
       ausdrücklich untersagt hatte.
       
       In dem vom Politiken-Redakteur Marten Skjoldager geschriebenen „Syv år for
       PET“ („Sieben Jahre für PET“) geht es um Jakob Scharf, Exchef des dänischen
       Verfassungsschutzes PET. Eine Quelle des Buchs: Scharf selbst, mit dem der
       Journalist mehrere Interviews führte. PET hatte am Freitag ein vorläufiges
       Verbot gegen die Buchherausgabe erwirkt. Die von einem Gericht in
       Kopenhagen akzeptierte Begründung: Man habe vorab keine Einsicht in das
       Manuskript erhalten und „nicht untersuchen können, ob es vertrauliche
       Informationen enthält“.
       
       „Wieso glauben die das Recht zu haben, Journalismus zensieren zu können“,
       empört sich Jakob Kvist, Direktor des People’s Press-Verlags. Ja, PET habe
       gefordert, das Manuskript vorab zu bekommen. „Aber das haben wir natürlich
       abgelehnt.“ Schließlich gebe es in Dänemark keine Vorzensur. Müsse man PET
       in Zukunft jede Zeitungsausgabe vorlegen, bevor sie in Druck gehe oder
       „bekommen sie das Recht, TV-Interviews abbrechen zu dürfen“?
       
       ## Verfügung um zwei Uhr morgens
       
       Die Geschichte eskalierte, als PET in der Nacht zum Samstag versuchte, das
       Erscheinen der vom gleichen Verlag wie Politiken herausgegebenen
       Boulevardzeitung Ekstra Bladet zu stoppen, die in ihrer Samstagausgabe auf
       vier Seiten Teile des Inhalts von „Syv år for PET“ veröffentlichte.
       
       Vergeblich. Denn als man um 2 Uhr eine gerichtliche Verfügung erwirkt
       hatte, war die Zeitung schon zu Abonnenten und Verkaufsstellen unterwegs
       und ihre elektronische Version erschienen. Chefredakteur Poul Madsen
       beklagte „groteske Methoden, die eines Polizeistaats würdig sind“: „Zensur
       einer freien und unabhängigen Presse“ und das auch noch aufgrund eines
       „Geheimprozesses um Mitternacht“.
       
       „Wir respektieren gerichtliche Entscheidungen“, begründete
       Politiken-Chefredakteur Christian Jensen den Beschluss, am folgenden Tag
       das gesamte Buch zu veröffentlichen: Nehme man hin, dass ein
       Verfassungsschutz „ohne konkreten Verdacht verlangen könne Bücher – oder
       Zeitungsartikel – zur Vorablektüre zu erhalten, würden wir einen
       Sicherheitsdienst als publizistische Kontrollinstanz akzeptieren“.
       
       10 Oct 2016
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Reinhard Wolff
       
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