# taz.de -- Steuerstreit der EU mit Apple: Ansprüche oder nicht?
       
       > Die EU-Finanzminister haben in Bratislava über Apples Steuermilliarden
       > beraten. Wer konkret Nachforderungen stellen kann, ist unklar.
       
 (IMG) Bild: Skeptisch, ob Deutschland etwas abbekommt: Wolfgang Schäuble
       
       Bratislava afp | Steuern von Apple nachfordern, aber wie? Diese Frage
       konnte die EU-Kommission Europas Finanzministern am Samstag in Bratislava
       nicht beantworten. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zeigte sich
       deshalb skeptisch, dass Deutschland und andere EU-Staaten Teile der 13
       Milliarden Euro beanspruchen können, die der iPhone-Bauer in Irland
       nachzahlen muss. Er glaube, „dass die Erwartungen, die da zum Teil geschürt
       werden, ein bisschen voreilig sind“.
       
       „Natürlich“ prüfe auch Deutschland, ob es Ansprüche gegenüber Apple geltend
       machen könne, sagte Schäuble. Auch Österreich und Spanien sind unter den
       Interessenten. Nur Frankreich schloss einen Nachzahlungsbescheid aus:
       „Frankreich beansprucht nichts von den 13 Milliarden“, sagte Minister
       Michel Sapin.
       
       Apple lässt seit Jahrzehnten einen großen Teil seines internationalen
       Geschäfts über Irland laufen. Durch eine Vereinbarung mit der irischen
       Regierung vermied der US-Konzern laut Kommission die Besteuerung von nahezu
       sämtlichen Gewinnen, die das Unternehmen „durch den Verkauf seiner Produkte
       im gesamten EU-Binnenmarkt erwirtschaftete“.
       
       Brüssel hatte die gewährten Steuervergünstigungen Ende August für
       unzulässig erklärt und von dem Konzern eine Nachzahlung von 13 Milliarden
       Euro an den irischen Fiskus verlangt. Die Kommission verwies dabei darauf,
       dass auch andere EU-Länder wegen der Verkäufe von Apple-Produkten auf ihrem
       Gebiet Anspruch auf Teile der Summe haben könnten.
       
       ## Der Prozess wird dauern
       
       Die Kommission habe seitdem jedoch nicht erklären können, was sie genau
       damit gemeint habe, sagte Schäuble in der slowakischen Hauptstadt. Ihm
       zufolge soll die Behörde nun beim nächsten EU-Finanzministertreffen im
       Oktober für Klarheit sorgen.
       
       Schäuble verwies zudem darauf, dass Apple und Irland gegen die Brüsseler
       Entscheidung vor dem Europäischen Gerichtshof klagen. Der dortige Prozess
       werde „außergewöhnlich kompliziert sein und er wird auch dauern“. Er würde
       deshalb nicht davon ausgehen, dass die 13 Milliarden „auf dem Platz liegen
       und wir nur noch der Verteilung harren“, sagte der Bundesfinanzminister.
       
       Auch Österreichs Finanzminister Hans Jörg Schelling war am Samstag nicht
       sicher, ob er jemals Geld sehen wird. Er glaube nicht, „dass da so große
       Chancen bestehen, dass andere Länder davon was bekommen“.
       
       ## Nicht nur Apples Steuervermeidung war Thema
       
       Der Generalsektretär der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit
       und Entwicklung (OECD), Angel Gurría, sagte, sicher sei, dass sich ein
       ähnlicher Fall wie Apple im Falle Irlands nicht wiederholen könne. Nach
       Änderungen durch die dortige Regierung sei „eine derartige Konstruktion
       nicht mehr möglich“.
       
       Die Minister diskutierten in Bratislava auch breiter über Steuervermeidung
       durch Großkonzerne. „Internationale Unternehmen haben die Pflicht, auf
       faire Weise Steuern zu zahlen“, sagte Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem.
       „Meine Botschaft an diese Unternehmen ist: Ihr kämpft den falschen Kampf,
       ihr müsst nach vorne schauen. Die Zeiten ändern sich.“
       
       Dijsselbloem war seinerseits als niederländischer Finanzminister von der
       EU-Kommission im Oktober 2015 dazu verdonnert worden, von der
       Kaffeehauskette Starbucks wegen unzulässiger Steuervergünstigungen 30
       Millionen Euro zurückzufordern. Seine Regierung kündigte kurz darauf an,
       gegen die Entscheidung Berufung einzulegen.
       
       11 Sep 2016
       
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