# taz.de -- Bürgerbegehren in Hamburg ausgehebelt: Trickserei um Eimsbüttler Stadtpark
       
       > Bürgerinitiative wollte per Bürgerbegehren Wohnungsbau im „Stadtpark
       > Eimsbüttel“ stoppen. Doch der Senat war schneller.
       
 (IMG) Bild: Die Eimsbüttler Schrebergärten sollen dem Wohnungsbau weichen.
       
       Hamburg taz | Hartmut Obends findet das Vorgehen des Senats
       „bürgerfeindlich“: Unbequeme Initiativen von Eimsbütteler BürgerInnen
       würden einfach „abgebügelt“, sagt der Chef der Linksfraktion in der
       Eimsbütteler Bezirksversammlung. Obens möchte das Grün in seinem Stadtteil
       retten, genauer den „Stadtpark Eimsbüttel“. Denn dort will der Senat
       Wohnungen bauen lassen. „Ständig quasseln die im Rathaus von
       Bürgerbeteiligung und dann hebeln sie elementare Bürgerrechte aus“, ärgert
       er sich.
       
       Am 1. September reichte die Eimsbütteler Bürgerinitiative Mühlenkoppel ein
       Bürgerbegehren gegen die Umsetzung des Bebauungsplans Lokstedt
       65/Stellingen 68 ein. Der sieht vor, dass ein Teil des Stadtparks
       Eimsbüttel, dem aus Kleingärten und Parks bestehenden Grüngürtel zwischen
       dem Eimsbütteler Kerngebiet und Niendorf, mit 150 bis 200 Wohneinheiten
       bebaut werden soll. Viele Schrebergärten müssten dafür weichen oder verlegt
       werden: „Wir wollten diese grüne Lunge erhalten“, sagt Initiativensprecher
       Jörg Dembeck.
       
       Eine Woche später bekam die Initiative Post vom Bezirksamt. Das
       Bürgerbegehren sei „unzulässig“ teilte der zuständige Fachreferent den
       Mitgliedern der Initiative mit. Der Grund: Nur fünf Tage, nachdem das
       Bürgerbegehren eingereicht worden war, hob der Senat den umstrittenen
       Bebauungsplan auf die Tagesordnung und wies den Bezirk an, ihn „zügig und
       mit Priorität“ umzusetzen.
       
       Durch diesen Beschluss der Stadtregierung wurde das Planverfahren der
       bezirklichen Ebene entzogen, mit der Folge, dass lokale Bürgerbegehren nun
       rechtlich nicht mehr greifen. Nur drei Tage später wäre ein wortgleicher
       Beschluss des Senats ins Leere gelaufen, weil das Bezirksamt nach einer
       Woche die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens hätte feststellen müssen.
       
       „Das ist ein Stil, der mit der sonst immer beschworenen Bürgerbeteiligung
       nicht das Geringste zu tun hat“, kritisiert Obens. „Es wäre genug Zeit
       vorhanden gewesen, auf das Anliegen der Initiative einzugehen und das
       Gespräch zu suchen, statt diese formaljuristisch auszutricksen.“
       
       Die Stadtentwicklungsbehörde betont hingegen, dass die „Anweisung an den
       Bezirk, das Bebauungsplanverfahren zügig durchzuführen“ gemacht worden sei,
       „damit unsere wohnungsbaupolitischen Ziele schnell realisiert werden“. Der
       Bebauungsplan sei „ein bedeutender Beitrag zum Wohnungsbau in Eimsbüttel“,
       sagt Behördensprecher Magnus Kutz. Der Bezirk habe ihn „einstimmig
       beschlossen“. Für die Kleingärten würde an anderer Stelle „Ersatz
       geschaffen“.
       
       1.050 Wohnungen muss der Bezirk Eimsbüttel jährlich bauen – sein Beitrag
       zur Wohnungsbauoffensive der Stadt. Da diese Zahl allein mit
       Nachverdichtungen nicht zu erreichen ist, kommen auch Frei- und Grünflächen
       auf den Prüfstand. Der Hamburger BUND-Chef Manfred Braasch warnt deshalb:
       „Der Wohnungsbau in Hamburg geht planlos auf Kosten der Natur.“
       
       14 Sep 2016
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Marco Carini
       
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