# taz.de -- Gastkommentar von Rudolf Hickel über Jens Eckhoffs Millionen-Träume: Rechtswidrige Forderung
       
       Jens Eckhoff, CDU und Vorsitzender des Haushalts- und Finanzausschusses der
       Bremischen Bürgerschaft, hat in einem Interview zum Verkaufspreis der
       Anteile des Landes Bremen an der BLB an die Nord/LB verkündet: „Alles unter
       480 Millionen Euro wäre ein Desaster.“ Diese politische Wunschzahl
       entbehrt jeglicher ökonomischer Grundlage und ist daher unseriös.
       
       Die 480 Millionen sind der nominale Wert, den das Land Bremen als stille
       Einlage 2001 in die BLB eingebracht hatte. Dafür zahlte die BLB jährlich
       Zinsen, die über den Zinsen für den Kredit, den das Land Bremen aufnehmen
       musste, lagen. Diese stille Einlage wurde, nachdem sie nicht mehr zum
       Kernkapital hinzugerechnet werden konnte, 2012 in Stammkapital
       umgewandelt. Dadurch erhöhte das Land Bremen seinen Anteil an der BLB von
       7,5 auf 41,2 Prozent. Hätte das Land Bremen darauf verzichtet, wäre die
       Nord/LB zusammen mit der BLB schon damals in große Schwierigkeiten
       geraten. Den Wechsel von den Zinsüberschüssen zur Abhängigkeit von der
       Dividendenausschüttung hatte der Senat selbst betont: Ausweislich des
       Plenarprotokolls der Bremischen Bürgerschaft vom 7. Juni 2012 sagte
       Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne) hierzu: „Falls die Bremer
       Landesbank ein schlechtes Jahr hat – oder mehrere –, besteht die Gefahr,
       dass keine oder eine zu geringe Gewinnausschüttung uns ein Problem im
       Haushalt beschert, das bis zu 27 Millionen Euro im Jahr betragen kann.“
       Dies ist spätestens seit 2014 der Fall.
       
       Nach Berechnungen der EU-Kommission lag allerdings der Marktwert der
       stillen Einlage bereits 2012 nur noch bei 60 Prozent, also knapp 290
       Millionen Euro. Jens Eckhoff muss wissen, bei der Ermittlung des
       Verkaufswerts wird auf der Basis von komplizierten Berechnungen durch
       Wirtschaftsprüfer der Marktwert des Anteils von 41,2 Prozent an der BLB
       ermittelt. Dieser Marktwert liegt gewiss deutlich unterhalb der 480
       Millionen Euro Nominalwert für die damalige stille Einlage. Derzeit
       kursieren 200 Millionen als Verkaufswert. Diese Schätzung ist sehr
       optimistisch. Wer den Nominalwert der stillen Einlage mit 480 Millionen als
       Verkaufspreis der Bremenanteile verlangt, muss wissen, dass dies ökonomisch
       unsinnig und rechtswidrig ist.
       
       Jens Eckhoff wäre gut beraten, die Öffentlichkeit darauf vorzubereiten,
       dass die 480 Millionen als realistischer Kaufpreis nicht zu bekommen sind.
       Opposition muss provozieren, sie darf jedoch nicht alles.
       
       31 Aug 2016
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Rudolf Hickel
       
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