# taz.de -- Syrische Regierung und IS: Chlor- und Senfgas-Attacken
       
       > Die Assad-Regierung und die Extremisten-Miliz „Islamischer Staat“ haben
       > einem Untersuchungsbericht zufolge im Bürgerkrieg Chemiewaffen
       > eingesetzt.
       
 (IMG) Bild: Chemiewaffenkontrolle, 2013
       
       New York ap | Syriens Regierung und die Terrormiliz „Islamischer Staat“
       haben nach Einschätzung eines internationalen Gutachterteams im Bürgerkrieg
       Chemiewaffen eingesetzt. In den Jahren 2014 und 2015 hätten Truppen von
       Präsident Baschar al-Assad zwei Chlorgas-Attacken ausgeführt und IS-Kämpfer
       bei einem Angriff Senfgas eingesetzt, hieß es in einem Bericht der
       Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OPCW) und des sogenannten
       Gemeinsamen UN-Investigativmechanismus (JIM).
       
       Der Report wurde am Mittwoch dem Sicherheitsrat übermittelt. Die USA und
       Frankreich verurteilten den Einsatz von Chemiewaffen und forderten den Rat
       zu einer entschiedenen Reaktion auf.
       
       Vor einem Jahr hatte der Sicherheitsrat einem Team von OPCW und JIM das
       Mandat erteilt, Urheber mutmaßlicher Chemiewaffenangriffe zu benennen. In
       dem Report wird der syrischen Regierung konkret vorgeworfen, für zwei
       Chlorgasangriffe in der Provinz Idlib verantwortlich gewesen zu sein.
       Demnach soll sich am 21. April 2014 eine Attacke in Talmenes und eine
       weitere am 16. März 2015 in Sarmin zugetragen haben.
       
       Zu IS heißt es, die Terrormiliz sei „die einzige Organisation mit der
       Fähigkeit, dem Motiv und den Mitteln zum Einsatz von Senfgas“ im Ort Marea
       in der nahe der Grenze zur Türkei gelegenen Provinz Aleppo. Zu dieser
       Attacke kam es laut dem Bericht am 21. August 2015. Damals griffen
       IS-Kämpfer Rebellen an.
       
       Inspekteure des Gemeinsamen Investigativmechanismus forderten eine
       Untersuchung weiterer mutmaßlicher Chemiewaffenattacken. So gebe es drei
       weitere solcher Fälle, die auf eine Urheberschaft der Regierung
       hindeuteten. Zwischen Dezember 2015 und August 2016 hätten sie von
       UN-Mitgliedsstaaten mehr als 130 neue Berichte über Chemiewaffenattacken
       oder den Einsatz von Giftstoffen als Waffen in Syrien erreicht: In 13
       Fällen soll den Angaben zufolge der Kampfstoff Sarin, in zwölf Fällen
       Senfgas, in vier das Nervengas VX sowie 41 Mal Chlorgas und 61 Mal andere
       giftige Chemikalien eingesetzt worden sein.
       
       ## „Barbarisches Werkzeug“
       
       Die amerikanische UN-Botschafterin Samantha Power zeigte sich am Abend
       entsetzt über die Ergebnisse der Gutachter. Bei Chemiewaffen handele es
       sich um ein „barbarisches Werkzeug, das dem Gewissen der Menschheit
       zuwider“ sei, sagte sie. Der Sicherheitsrat müsse „stark und schnell“ gegen
       die Urheber aktiv werden.
       
       Power warf der Assad-Regierung zudem vor, gegen eine Resolution des
       Sicherheitsrats zum Verbot der Chemiewaffennutzung und gegen seine
       Verpflichtungen gemäß der Chemiewaffenkonvention verstoßen zu haben.
       
       Ihr französischer Kollege Alexis Lamek forderte ebenfalls ein rasches
       Handeln des Sicherheitsrats. „Wenn es um die Verbreitung, den Einsatz von
       Chemiewaffen (…) geht, können wir es uns nicht leisten, schwach zu sein“,
       mahnte der UN-Botschafter.
       
       Der Sicherheitsrat soll am kommenden Dienstag zum JIM-Bericht tagen. Ob
       Maßnahmen bei dem Treffen beschlossen werden, muss sich jedoch zeigen.
       Russland, ein enger Verbündeter der syrischen Regierung, hat frühere
       Vorstöße gegen die Assad-Führung im höchsten UN-Gremium mit einem Veto
       blockiert. Allerdings unterstützte Moskau die Einrichtung des Gemeinsamen
       Investigativmechanismus.
       
       25 Aug 2016
       
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