# taz.de -- „Das ist eine hohe Zahl“
       
       > Volksentscheid-Volksentscheid Die erste Hürde des Volksentscheids für die
       > künftige Vereinfachung von Volksentscheiden ist genommen. Nun brauchen
       > die InitiatorInnen eine halbe Million Unterschriften
       
       taz: Frau Meyer, die erste Etappe Ihres Volksentscheids ist geschafft. Die
       Senatsverwaltung für Inneres hat 58.320 gültige Unterschriften
       für die Initiative „Volksentscheid retten“ bestätigt. Im zweiten
       Schritt müssen nun innerhalb von vier Monaten 500.000
       Unterschriften gesammelt werden. Halten Sie das für realisierbar? 
       
       Kerstin Meyer: Das ist eine hohe Zahl. Genau deshalb sieht unser
       Gesetzentwurf vor, dass die Zustimmungsquoren für Volksentscheide
       gesenkt werden. Aber wir sind optimistisch: Die Berliner haben in
       letzter Zeit viele Erfahrungen mit Volksentscheiden gemacht, und
       das Thema ist präsenter als je zuvor.
       
       Es geht aber um nichts weniger als um die Änderung der
       Landesverfassung. 
       
       In der Landesverfassung steht in Artikel 3, dass die Gesetzgebung sowohl
       durch Volksentscheide wie auch durch die Volksvertretung, also das
       Abgeordenetenhaus, erfolgt. Das Gesetz zum Erhalt des Tempelhofer Feldes,
       das durch Volksentscheid zustande gekommen ist, wurde noch in derselben
       Legislaturperiode vom Abgeordnetenhaus geändert. Deswegen enthält unser
       Gesetzesentwurf verfassungsmäßige Regelungen, die bewirken, dass durch
       Volksentscheid zustande gekommene Gesetze verbindlich sind.
       
       Wie sehen Ihre konkreten Pläne aus? 
       
       Wir erwarten die Stellungnahme des Senats vor der Abgeordnetenhauswahl. Das
       Landesparlament hat dann vier Monate Zeit, sich mit dem Gesetzentwurf zu
       befassen. Wir gehen aber nicht davon aus, dass dieser angenommen wird. Dann
       wird ab Februar 2017 die Unterschriftensammlung für das Volksbegehren
       starten. Als Termin für den Volksentscheid streben wir die Bundestagswahl
       im September 2017 an, damit die erforderliche Zustimmung erreicht werden
       kann. Wir sind jetzt dabei, die notwendigen organisatorischen Strukturen
       für die Unterschriftensammlung zu entwickeln.
       
       Wie machen Sie die BürgerInnen auf sich aufmerksam? 
       
       Information ist das Wichtigste. Um Bürger zu mobilisieren und zu
       informieren, wollen wir vor allem viele
       Informationsveranstaltungen in den Bezirken durchführen.
       Regelmäßig finden wöchentliche Treffen statt, bei denen sich rund 30
       aktive Helfer engagieren. Insgesamt haben sich natürlich viel
       mehr Menschen an der Unterschriftensammlung beteiligt. Sonst hätten
       wir nie 70.000 Unterschriften einreichen können. Wenn wir aber 500.000
       Unterschriften in vier Monaten bekommen wollen, muss sich die Zahl
       der freiwilligen Helfer verzehnfachen.
       
       Was passiert, wenn nicht genügend Unterschriften gesammelt werden
       können?
       
       Wenn das Volksbegehren nicht erfolgreich ist, wird der Volksentscheid nicht
       stattfinden.
       
       INTERVIEW Viola Blomberg
       
       23 Aug 2016
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Viola Blomberg
       
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