# taz.de -- Köln misst mit zweierlei Maß
       
       > Verbot SPD-Abgeordnete und NRW-Linke kritisieren Absage des kurdischen
       > Kulturfestivals im Rheinenergiestadion. Der Veranstalter will dagegen
       > klagen
       
 (IMG) Bild: Hier dürfen sie: Kölner Kurden protestieren gegen den IS
       
       Aus Köln Claudia Hennen
       
       Die Absage des kurdischen Kulturfestivals im Kölner Rheinenergiestadion,
       das für den 3. September geplant war, stößt auf deutliche Kritik. Als
       „Panikmache“ und „Verbot durch die Hintertür“ bezeichnet die NRW-Linke die
       Entscheidung des Stadionbetreibers, der einer Empfehlung des Kölner
       Polizeichefs Jürgen Mathies gefolgt war.
       
       „Gerade angesichts der schlimmen Situation in der Türkei darf den Kurdinnen
       und Kurden nicht auch in Köln die Stimme verboten werden“, erklärt
       Christian Leye, Landessprecher der NRW-Linken. Seine Kollegin Özlem Demirel
       findet es unerhört, dass der Kölner Polizeipräsident der Argumentation der
       türkischen Generalkonsulin Şule Gürel fast im Wortlaut gefolgt sei. Gürel
       hatte die Veranstaltung als „terroristische Propaganda“ bezeichnet und ein
       Verbot gefordert.
       
       Der neue Kölner Polizeichef Jürgen Mathies hatte das Aus für das
       Kulturfestival mit seiner Empfehlung an den Betreiber forciert. „Die
       jüngsten gewalttätigen Konflikte in der Türkei führen zu einer hohen
       Emotionalisierung auch der hier in Köln lebenden Kurden und Türken und
       bereiten uns große Sorgen“, teilte Mathies am Mittwoch mit. Nach
       vergleichbaren Veranstaltungen sei davon auszugehen, dass im Stadion massiv
       Werbung für die PKK betrieben werde. Das wiederum könne türkische
       Nationalisten auf den Plan rufen, man fürchte gewalttätige Aktionen.
       
       Der Stadionbetreiber, eine hundertprozentige Tochtergesellschaft der Stadt,
       gehorchte. Zwei Tage zuvor hatte er noch erklärt, dass es sich bei NAV-DEM
       um einen Verein handle, der „sich am Meinungsbildungsprozess der deutschen
       demokratischen Gesellschaft beteiligt“.
       
       Kritik an der Absage übte auch die frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Lale
       Akgün. Wenn die Kölner wie Ende Juli dazu in der Lage seien, eine
       Demonstration türkischer Nationalisten am Deutzer Rheinufer zu ertragen,
       dann müssten sie auch ein kurdisches Kulturfest tolerieren: „Was man den
       einen gewährt, darf man den anderen nicht verwehren.“ Akgün warnt: „Wir
       müssen jetzt ernsthaft diskutieren, inwiefern die innenpolitische Lage der
       Türkei in unser Land hereingetragen werden darf.“ Nationalistische Türken
       dürften nicht die Stimmung in Deutschland beherrschen – das ginge auf
       Kosten derjenigen türkischstämmigen Bürger, die integriert sind, die sich
       in Deutschland zu Hause fühlen.
       
       Das kurdische Kulturfestival findet seit 1992 jährlich an verschiedenen
       Orten statt, 2011 schon mal im Kölner Rheinenergiestadion. 2015 kamen ca.
       30.000 Teilnehmer friedlich zusammen. Auf der Webseite der Veranstalter
       heißt es: „Auch in diesem Jahr steht unser Festival im Zeichen der
       Forderung nach Frieden, Freiheit und Demokratie.“ Der Veranstalter, der in
       Düsseldorf ansässige kurdische Verein NAV-DEM, hat unterdessen angekündigt,
       gegen die Entscheidung zu klagen. Er sieht sich zu Unrecht einem pauschalen
       Terrorverdacht ausgesetzt. Verfassungsschutz und NRW-Innenminister Ralf
       Jäger (SPD) sieht der Verein als treibende Kraft für das Verbot.
       
       Der Verfassungsschutz beobachtet NAV-DEM seit Längerem, listet den Verein
       im aktuellen Bericht unter „sicherheitsgefährdenden und extremistischen
       Bestrebungen von Ausländern“. Deutsche Behörden sehen in dem kurdischen
       Kulturverein die Dachorganisation PKK-naher Vereine in Deutschland.
       
       Meinung + Diskussion
       
       19 Aug 2016
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Claudia Hennen
       
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