# taz.de -- Misstrauensantrag in Rheinland-Pfalz: Dreyer kann weitermachen
       
       > Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer, übersteht einen
       > CDU-Misstrauensantrag nach dem Flughafen-Debakel. Auch die AfD stimmte
       > gegen sie.
       
 (IMG) Bild: Malu Dreyer nach der Abstimmung im Mainzer Landtag
       
       Mainz dpa | Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD)
       kann weiterregieren: Sie überstand am Donnerstag einen Misstrauensantrag
       der CDU-Opposition [1][zum geplatzten Verkauf des Flughafens Hahn an einen
       dubiosen chinesischen Käufer].
       
       Für den Misstrauensantrag stimmten im Landtag 49 Abgeordnete, 52 votierten
       dagegen. So viele Abgeordnete hat Dreyers Koalition aus SPD, FDP und
       Grünen. Nötig für ein Misstrauensvotum wären 51 Stimmen gewesen.
       
       Die Oppositionsfraktionen CDU und AfD hatten ihr die Verletzung von
       Amtspflichten und Täuschung vorgeworfen, nachdem der Verkauf an die
       Shanghai Yiqian Trading (SYT) gescheitert war.
       
       Die SPD-geführte Landesregierung hatte der SYT auf Empfehlung der
       Beratergesellschaft KPMG den Zuschlag für den Kauf des verschuldeten
       Flughafens im Hunsrück gegeben. Weil ein Bankbeleg der SYT mutmaßlich
       falsch war und eine Zahlung ausstand, stoppte Innenminister Roger Lewentz
       (SPD) in der vergangenen Woche das Geschäft.
       
       Dreyer hatte Fehler im Innenministerium bei der Begleitung des Verfahrens
       eingeräumt, aber den Vorwurf der Täuschung zurückgewiesen. Die
       Ampel-Regierung verhandelt nun mit zwei unterlegenen Bietern. Der
       Misstrauensantrag war der vierte in der Geschichte von Rheinland-Pfalz und
       der erste für Dreyer.
       
       14 Jul 2016
       
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