# taz.de -- Hamburgs Handelskammer hortet: Fragwürdige Rücklagen
       
       > Rund 40 Millionen Euro hat die Handelskammer allein an Rücklagen auf dem
       > Konto liegen. Statt das Geld an die Mitglieder auszuschütten, verplant es
       > die Kammer.
       
 (IMG) Bild: Angestoßen wird in der Hamburger Handelskammer gern: Nicht nur auf die millionenschweren Rücklagen auf dem Konto.
       
       Hamburg taz | Auf dem Konto der Handelskammer liegen rund 40 Millionen Euro
       – allein an Rücklagen. Das ergab eine Anfrage der parteilosen
       Bürgerschaftsabgeordneten Dora Heyenn. Die Kammer finanziert sich über die
       Beiträge ihrer Mitglieder (siehe Kasten). Dass die Interessenvertretung
       Vermögen zurückhalte, statt es über Beitragssenkungen an die Unternehmer in
       der Handelskammer zurückzugeben, kritisiert der Bundesverband für freie
       Kammern (BFFK). Die nun veröffentlichte Summe zeige die „Dreistigkeit und
       Unverfrorenheit der Hamburger Handelskammer“, sagt BFFK-Geschäftsführer Kai
       Boeddinghaus.
       
       Dem Gesetz nach muss sich die Kammer „nach den Grundsätzen einer sparsamen
       und wirtschaftlichen Finanzgebarung“ richten. Das beinhaltet, dass sich die
       Handelskammer zwar durch Mitgliedsbeiträge finanzieren soll, allerdings nur
       wenn ihre Kosten „nicht anderweitig gedeckt sind“.
       
       Boeddinghaus, der mit seinem Verband fordert, dass die Mitgliedschaft von
       Selbstständigen in Kammern künftig freiwillig ist, findet, dass die
       Mitglieder entlastet werden müssten. „Die Kammern sollten nur so viel Geld
       nehmen, wie sie für die Erfüllung ihrer Aufgaben benötigen“, sagt
       Boeddinghaus. „Aber daran haben sich die Hamburger seit Jahren nicht
       gehalten.“
       
       Die Handelskammer weist die Kritik zurück und schließt die Senkung der
       Mitgliedsbeiträge aus. Die 40 Millionen Euro seien zum großen Teil
       verplant, sagt der stellvertretende Hauptgeschäftsführer Ulrich Brehmer.
       Allein 28 Millionen Euro seien für Pensionszahlungen für Mitarbeiter der
       Handelskammer vorgesehen. Hinzu kommen etwa Gelder für die Instandhaltung
       des denkmalgeschützten Gebäudes in der Innenstadt. Nur sechs Millionen Euro
       seien noch nicht zweckgebunden, sagt Brehmer. „Damit sollen Schwankungen
       ausgeglichen werden.“ Schließlich könne es sein, dass weniger Einnahmen
       durch Mitgliedsbeiträge herein kämen.
       
       Das Verwaltungsgericht hatte die Rücklagen bereits im März kritisiert.
       Damals hatte ein Unternehmer gegen Beitragszahlungen in den Jahren 2010 und
       2013 geklagt, weil die Kammer genügend Rücklagen hatte. Das Gericht gab dem
       Kläger Recht, weil nicht klar war, welche konkreten Maßnahmen wann und mit
       welchem Mittelbedarf geplant waren. Die Handelskammer will in Berufung
       gehen.
       
       Boeddinghaus kritisiert die Wirtschaftsbehörde. Die komme ihrer
       Aufsichtspflicht nicht nach. Aus der Antwort auf die kleine Anfrage geht
       hervor, dass es in den vergangenen zehn Jahren trotz öffentlicher Kritik
       keine Beanstandungen an der Arbeit der Handelskammer gab. Für Boeddinghaus
       hängt das eng mit Wirtschaftssenator Frank Horch (parteilos) zusammen,
       früher selbst Präses der Handelskammer: „Unter seiner Verantwortung wurde
       genau diese Form der rechtswidrigen Vermögensbildung geduldet.“
       
       9 Aug 2016
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Andrea Scharpen
       
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 (DIR) Handelskammer Hamburg
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