# taz.de -- Rechtsstaat in Griechenland: Besetzte Häuser geräumt
       
       > Die Polizei nimmt bei einem Einsatz gegen Anarchisten und Geflüchtete in
       > Thessaloniki 74 Personen fest. Syriza distanziert sich von der Aktion.
       
 (IMG) Bild: Miserable Bedingungen: Flüchtlingsprotest in Thessaloniki im Juni
       
       Athen taz | Die griechische Polizei hat am Mittwochmorgen in Thessaloniki
       drei von Anarchisten besetzte Häuser geräumt. Etwa 100 AktivistInnen
       mussten die Häuser verlassen, in denen die alternativen Initiativen auch
       Flüchtlinge aufgenommen hatten. 74 Personen wurden aufs Revier gebracht.
       Darunter befinden sich 64 Menschen aus anderen europäischen Ländern. Seit
       Donnerstag laufen Gerichtsverfahren gegen die Festgenommenen. Die
       Flüchtlinge wurden unterschiedlichen Berichten zufolge in
       Flüchtlingszentren gebracht.
       
       „Wir sind wütend! So sieht also eine linke Regierung aus!“, schreibt die
       antiautoritäre antikapitalistische Plattform Beyond Europe auf ihrer
       Facebookseite. Ebenfalls auf Facebook veröffentlichte das alternative
       Projekt „Hurrya“ ein Video der Räumung. Immer wieder hört man die Stimme
       einer Frau, die um Zeit bittet und auf das Recht hinweist, einen Anwalt zu
       verständigen. Die Kamera hält auf eine Tür mit einem Gitterfenster, hinter
       der Polizisten Einlass fordern. Am Ende des Videos strömt Tränengas in die
       Kamera.
       
       Das Projekt „Hurrya“ hatte in der vergangenen Woche ein leerstehendes Haus
       im Zentrum Thessalonikis besetzt, das in Privatbesitz ist. Das Projekt
       wollte Flüchtlingen und Migranten dort Schutz gewähren. Der Besitzer hatte
       Beschwerde eingereicht. Das zweite Haus – „Mandalidio Megaro“, der
       ehemalige Medienbereich der Aristoteles-Universität Thessaloniki am Strand
       von Thessaloniki – war 2009 von Anarchisten besetzt worden und diente ihnen
       als Wohnraum.
       
       Das dritte geräumte Haus, „Orfanotrofeio“ – ein ehemaliges Waisenhaus für
       Mädchen –, gehört der Kirche und wurde zuerst 2005 okkupiert. Dort wurden
       zahlreiche Medikamente und medizinisches Zubehör gefunden, welche die
       AktivistInnen den Flüchtlingen zur Verfügung gestellt hatten. Das Gebäude
       soll abgerissen werden. Die Arbeiten sind bereits im Gange. In allen drei
       Häusern wohnten Aussagen der AktivistInnen zufolge Flüchtlinge oder sie
       waren zumindest in die Hausstrukturen eingebunden.
       
       ## Entscheidung der Staatsanwaltschaft
       
       Die linke Regierungspartei Syriza hat sich in einer Pressemitteilung von
       der Räumung distanziert. Man sei gegen diese Polizeioperation. Die
       Kriminalisierung von Solidaritätsinitiativen habe nichts mit den
       Grundsätzen der Linken gemein.
       
       Der Syriza-Abgeordnete Nikos Manios betonte gegenüber dem griechischen
       Staatssender ERT, dass die Evakuierung der Häuser die Entscheidung der
       griechischen Staatsanwaltschaft gewesen sei. Die habe aufgrund mehrerer
       eingegangener Beschwerden gehandelt und die Häuser räumen lassen.
       
       Dagegen wehren sich lautstark Linke und Autonome, die betonen, dass Syriza
       sich aus der Affäre ziehen wolle. Denn die griechische Polizei folge den
       Befehlen des Innenministeriums – derzeit Panagiotis Kouroumblis von der
       Syriza.
       
       Für Donnerstagnachmittag riefen linke und anarchistische Gruppen zu
       Solidaritätskundgebungen in Thessaloniki auf.
       
       28 Jul 2016
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Theodora Mavropoulos
       
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