# taz.de -- Gastkommentar von Rudolf Hickelzur Bremer Landesbank: Bremen muss Landesbank unterstützen
       
       In der Bilanz der Bremer Landesbank (BLB) fehlen wegen fauler
       Schiffskredite und erhöhter Wertberichtigungsvorgaben durch die Europäische
       Zentralbank zum Jahresende mehr als 400 Millionen Euro. Zur Fortführung der
       BLB werden derzeit drei Modelle diskutiert:
       
       Modell 1: Kapitalzufuhr durch Bremen 
       
       Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) hat dieses Modell gerade in die Debatte
       eingebracht. Das Land Bremen stellt als Anteilseigner den Kapitalzuschuss
       zur Verfügung. Die Finanzierung erfolgt über eine Kreditaufnahme. Diese
       Neuverschuldung wäre nach der Schuldenbremse zulässig: Neuverschuldung ist
       möglich, wenn damit Vermögen erworben wird. Diese Lösung wäre für den
       Bankenstandort Bremen die beste. Die BLB würde in ihrer Souveränität
       gestärkt, Arbeitsplätze könnten gesichert werden. Das Problem: Bei dieser
       Kapitalzufuhr würde es sich nach EU-Recht um eine Beihilfe handeln. Die ist
       nach derzeitigem Stand nur unter harten Auflagen zulässig. Öffentliche
       Mittel genehmigt die EU derzeit nur, wenn ein mit ihr ausgehandelter
       Abwicklungsplan beschlossen wird. In diesem Fall könnte das kritische
       Kreditportfolio in eine Bad Bank ausgelagert werden. So wird derzeit bei
       der HSH-Nordbank vorgegangen. Eine Auslagerung des Schiffskredit-Portfolios
       der BLB in eine Bad Bank würde aber den öffentlichen Haushalt und damit die
       Steuerzahler im Stadtstaat belasten. Die Idee sollte trotzdem intensiv und
       umgehend mit der EU besprochen werden, um einen Kompromiss zu finden. Am
       Bankenplatz Bremen leistet die BLB auch für die Region einen wichtigen
       Beitrag. Daher lohnt sich die Sicherung der Geschäftssouveränität.
       
       Modell 2: Komplette Übernahme der BLB durch die NordLB 
       
       Das Land Bremen verkauft seinen Anteil von 41 Prozent an der BLB komplett
       an die NordLB. Dazu müsste der Unternehmenswert der BLB ermittelt werden.
       Das Land Bremen lässt sich für den Verkauf auszahlen. Dadurch verliert das
       Land jeglichen Einfluss auf die BLB. Es drohen zudem eine Filialisierung
       der BLB und ein starker Arbeitsplatzabbau. Das wäre aus Bremer Sicht die
       schlechteste Lösung.
       
       Modell 3: Das Land Bremen wird Anteilseigener bei der NordLB 
       
       Das Land Bremen bringt den Kaufpreis für seinen Anteil an der BLB in die
       NordLB als Kapital ein. Bremen würde dann mit geschätzt sechs bis sieben
       Prozent Kapitaleigner an der NordLB. Der notwendige Kapitalbedarf für die
       BLB würde durch die NordLB besorgt. Ein – allerdings geringer –
       Resteinfluss auf die Zukunft der BLB wäre so gesichert. Wenn das Modell
       eins nicht durchsetzbar sein sollte, wäre diese Option zu präferieren.
       Ebenso wie bei Modell zwei müsste für die BLB ein Bestandsschutzabkommen
       zur Sicherung der Arbeitsplätze abgeschlossen werden. Geregelt werden
       sollte zudem der Umgang mit den Beteiligungen. In den Modellen zwei und
       drei wäre es möglich, die Beteiligungen – vor allem an der Gewoba mit 7,76
       Prozent und der Bremer Lagerhausgesellschaft mit 12,61 Prozent – dem Land
       Bremen zu übereignen. Im Modell zwei würde dann der Verkaufspreis für den
       BLB-Anteil sinken. Im Modell drei würde sich der Kapitalanteil entsprechend
       reduzieren.
       
       5 Jul 2016
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Rudolf Hickel
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA