# taz.de -- Sanierung von Schulen in Berlin: SPD spendiert Milliarden
       
       > Die SPD will für die Sanierung von Schulen 5,5 Milliarden Euro
       > investieren. Bei der Vorstellung des Programms wird SPD-Chef Müller
       > pampig.
       
 (IMG) Bild: Bauen auf Schulen: Michael Müller und Raed Saleh
       
       „Wir werden in den nächsten zehn Jahren jede Schule in Berlin sanieren.“
       Was Raed Saleh so vollmundig ankündigte, führte zu einer irritierenden
       Szene während der Pressekonferenz, auf der der SPD-Fraktionsschef am
       Freitagmorgen mit SPD-Landesechef und Regierendem Bürgermeister Michael
       Müller ein Konzept für Schulsanierungen vorstellte.
       
       Mit den Worten: „Hoffentlich werden die Eltern Sie daran erinnern“, hatte
       es eine Journalistin gewagt, ihre Frage an den Parteichef einzuleiten.
       Müller reagierte äußerst ungehalten: Sie präsentiere sich „als
       Elternvertreterin“, raunzte er die Kollegin an, von deren Zeitung er sich
       offenbar schon bei einer früheren Pressekonferenz ungerecht angesprochen
       gefühlt hatte.
       
       Dem Wahlkampf geschuldet blanke Nerven oder Folge schlechter
       Umfrageergebnisse? Was die beiden Genossen am Freitag präsentierten, hätte
       eine bessere Stimmung verdient gehabt. 5,5 Milliarden Euro sollen, geht es
       nach der SPD, in den kommenden zehn Jahren in Berlins Schulgebäude
       investiert werden, in Neubauten ebenso wie in die Sanierung der teils sehr
       maroden Schulen und in das Vermeiden weiteren Sanierungsstaus. 2,7
       Milliarden davon sollen in Neu- und Ausbau, 1,5 Milliarden in baulichen
       Unterhalt und 1,2 Milliarden in Sanierungsmaßnahmen fließen.
       
       Dafür will die SPD neue Strukturen schaffen, die die Umsetzung der
       Maßnahmen erleichtern sollen. Sanierungs- oder Instandhaltungsmaßnahmen bis
       5,5 Millionen Euro sollen weiterhin von den Bezirken gemanagt werden. Alles
       darüber hinaus soll von einer zu gründenden Landessanierungsgesellschaft
       verantwortet werden, der vier regionale Gesellschaften untergeordnet sind.
       
       ## Neue Firmen gründen
       
       Neubauten soll eine ebenfalls zu gründende Landesbaugesellschaft
       übernehmen, an denen Müller auch „mindestens eine, am liebsten alle sechs“
       Wohnungsbaugesellschaften in Landesbesitz beteiligt sehen will. Diese
       verfügten nicht nur über das Know-how zum Bauen: „Sie haben Interesse
       daran, dass da Schulen entstehen, wo sie Wohnungen bauen“, so Müller. Eine
       übergeordnete Finanzierungsgesellschaft soll die Möglichkeit schaffen,
       Kredite aufzunehmen, falls die geplanten Maßnahmen nicht komplett aus dem
       Haushalt finanziert werden können – was der eigentliche Plan der
       SozialdemokratInnen wäre.
       
       Und ja, auch Eltern sollen mittun: Beiräte mit Elternbeteiligung sollen auf
       Bezirksebene mitentscheiden, welche Projekte realisiert werden. Das ist
       vor allem Saleh wichtig: Auf diese Weise „Betroffene zu Beteiligten“ zu
       machen, sei eine „bundesweit einmalige“ Bürgerbeteiligung. „Wir haben aus
       dem Volksentscheid Tempelhof gelernt“, sagt der SPD-Fraktionschef voll im
       Wahlkampfmodus, „und werden damit unserer Aufgabe als führende
       Regierungspartei gerecht.“
       
       8 Jul 2016
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Alke Wierth
       
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