# taz.de -- Lürssen beliefert Saudi-Arabien
       
       > RÜSTUNG 48 Patrouillenboote aus Bremen für das autoritäre Regime
       
       Der Bundessicherheitsrat hat die Ausfuhr von 48 Patrouillenbooten des
       Bremer Schiffsbauers Lürssen genehmigt. Laut Medienberichten informierte
       Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) den Bundestag darüber in einem
       Brief, der „Spiegel online“ und der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
       Vorerst wird nur eines der 48 Boote an das Königreich ausgeliefert,
       berichtet die „Deutsche Welle“.
       
       Die Bremer Bürgerschaftsabgeordnete Sofia Leonidakis (Linkspartei)
       kritisiert den Deal scharf: „Saudi-Arabien führt aktuell einen
       völkerrechtswidrigen Krieg gegen Schiiten im Jemen, die saudische Armee
       bombardiert Städte und tötet hauptsächlich Zivilisten.“
       
       Die Auslieferung von deutschen Kriegsschiffen an Saudi-Arabien bezeichnet
       Leonidakis als „inakzeptabel und in der Konsequenz menschenverachtend“. Den
       militärischen Einsatz der von Gabriel als „defensiv“ eingestuften Boote
       hält die Bürgerschaftsabgeordnete angesichts der derzeitigen saudischen
       Seeblockade im Jemen für sehr wahrscheinlich.
       
       Der Lürssen-Werft zufolge handele es sich bei den Patrouillenbooten nur um
       „Wachboote für die saudi-arabische Küstenwache“, wie Werft-Sprecher Oliver
       Grün der taz mitteilte. Jürgen Grässlin vom Rüstungsinformationsbüro sagte
       der taz jedoch, das Patrouillenboot sei „de facto ein Kriegsschiff“: In der
       Regel verfüge es über leichte Bewaffnung. Otfried Nassauer vom Berlin
       Information Center for Transatlantic Security vermutet, dass es sich dabei
       um 20-mm-Geschütze handelt. Diese Waffen dienten offiziell dem
       „Selbstschutz“, sagte Nassauer. Die Lürssen-Werft machte dazu keine
       Angaben.
       
       Ob es sich wirklich um 48 Patrouillenboote handelt, ist Nassauer zufolge
       fraglich: Die ursprünglichen Verträge der Bundesregierung mit Saudi-Arabien
       hätten die Herstellung und Auslieferung von insgesamt 146 Booten umfasst.
       Davon seien 33 als Patrouillenboote geplant gewesen.
       
       Außerdem sei es nicht unwahrscheinlich, dass Deutschland Saudi-Arabien
       bereits mit Militärschiffen beliefert habe, so Nassauer. Bereits im Juni
       des vergangenen Jahres wäre eine einjährige Ausfuhrgenehmigung erteilt
       worden.
       
       Im Januar gab Wirtschaftsminister Gabriel an, angesichts der Hinrichtungen
       in Saudi-Arabien die Exporte der Patrouillenboote überprüfen zu wollen.
       Laut Medienberichten wurde er jedoch möglicherweise im Bundessicherheitsrat
       überstimmt. Grässlin reicht das nicht: Gabriel habe im Sicherheitsrat ein
       nicht aushebelbares Veto-Recht. PRZ
       
       8 Jul 2016
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Eva Przybyla
       
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