# taz.de -- Kai Schlieter über Privatisierungspläne für den Autobahnbau: Demokratie als Schmierenstück
       
       Seit zwei Jahren bastelt die Bundesregierung an einer Superbehörde, die
       Autobahnen zentral bauen, unterhalten und finanzieren soll. Die Regierung
       behauptet, so das föderale Wirrwarr entzerren zu wollen. Bisher verwalten
       Bund und Länder die Straßen gemeinsam – ein nicht immer effizienter
       Prozess. Doch so will es das Grundgesetz. Die föderale Aufgabenteilung
       dient unter anderem dazu, lokale Expertise zu nutzen und Bürgerinnen und
       Bürger einzubeziehen, die dort leben, wo die Autobahnen gebaut werden
       sollen.
       
       Lästige Abstimmungsprozesse, wo doch im Asphalt Milliarden schlummern? Für
       die Regierung scheint die Abwägung nicht schwer: Investoren beteiligen,
       schnell marode Infrastruktur sanieren und neue Straßen bauen – einfach
       machen! Mit den Plänen zu ihrer Behörde geht es der Großen Koalition in
       Berlin nicht darum, organisatorische Defizite zu beheben. Existierende
       Vorschläge dazu wurden ignoriert. Mehr noch: Trotz der einstimmigen
       16:0-Entscheidung der Landesverkehrsminister arbeitet die Regierung
       unbeirrt weiter an der Zentralisierung.
       
       Skandalös, wie sie Parlamente austrickst, um eine Änderung im Grundgesetz,
       namentlich die Aufweichung der durch die Föderalismusreform verankerten
       Schuldenbremse, zu erreichen. Dies alles, um Einfallstore für Investoren zu
       öffnen. Die Regierung behandelt das Eigentum des Souveräns – unser
       Gemeinwesen – wie ihre Privatangelegenheit.
       
       Wessen Interessen werden hier vertreten? Die von Allianz, Deutscher Bank
       und der Kanzleien und Beraterfirmen, die seit zwei Jahren für die
       Bundesfernstraßengesellschaft lobbyieren. Wirtschaftsminister Sigmar
       Gabriel hatte noch vor dem Brexit gesagt, ein „Weiter so“ in Europa dürfe
       es nicht geben. Politiker, die von Veränderungen reden, aber insgeheim
       „weiter so“ handeln wie bisher, paktieren mit Populisten. Sie verschaffen
       ihnen Wählerstimmen, indem sie Demokratie als Schmierenstück
       diskreditieren.
       
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       7 Jul 2016
       
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