# taz.de -- „Volksentscheid retten“: Erste Zielmarke in Sicht
       
       > DIREKTE DEMOKRATIE Bis Ende Juni müssen noch 10.000 Unterschriften
       > gesammelt werden
       
       Die Initiative „Volksentscheid retten“ hat die erste Hürde fast
       genommen. 60.000 Unterschriften wurden seit Ende April gesammelt, bis
       Monatsende will die Initiative 70.000 haben, um ganz sicher 50.000 gültige
       einreichen zu können. Eigentlich hätte sie für diese erste Stufe des
       Volksentscheid-Verfahrens sechs Monate lang Zeit, aber weil man zeitgleich
       mit der Bundestagswahl 2017 abstimmen lassen will, müssen die Aktivisten
       deutlich schneller sammeln.
       
       Der Gesetzesvorschlag der Initiative sieht eine Änderung der
       Landesverfassung vor. Ziel ist, die Änderung von Gesetzen, die durch
       Volksentscheid beschlossen wurden, zu erschweren – eine Lehre aus dem
       Umgang mit dem Tempelhofer-Feld-Gesetz. Per Volksentscheid war im Mai 2014
       ein Bebauungsverbot für das ehemalige Flughafen-Gelände ergangen. Dieses
       Gesetz hatte das Abgeordnetenhaus vor einem halben Jahr geändert, um am
       Rand des Feldes für Flüchtlinge bauen zu lassen.
       
       Will die Politik künftig Volksentscheid-Gesetze ändern, muss sie vier
       Monate abwarten. In dieser Zeit können BürgerInnen mit 50.000
       Unterschriften erzwingen, dass über die Änderung per Volksentscheid
       abgestimmt wird. Zusätzlich will die Initiative erwirken, dass
       Volksentscheide grundsätzlich zusammen mit Wahlterminen stattfinden. Zudem
       sollen die Quoren gesenkt werden: Künftig müssten nur noch 20 statt bisher
       25 Prozent der Stimmberechtigten „Ja“ ankreuzen, damit ein Volksentscheid
       erfolgreich ist.
       
       ## „Tricks und Kniffe“
       
       „Es haben über 730.000 Menschen gegen die Bebauung des Tempelhofer
       Felds gestimmt, und dann wurde trotzdem gebaut“, sagt Margarete
       Heitmüller von „Volksentscheid retten“. wie sie kommen viele
       GestalterInnen des Gesetzesentwurfs aus den Initiativen „100
       Prozent Tempelhofer Feld“, dem Berliner Wassertisch sowie vom
       Verein „Mehr Demokratie Berlin Brandenburg.“ Regine Laroche vom
       Verein „Mehr Demokratie Berlin Brandenburg“ berichtet: „Wir
       erfahren bei der Unterschriftensammlung eine unglaublich breite
       Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger, die die politischen
       Tricks und Kniffe der Regierungskoalition bei unliebsamen
       Volksbegehren nicht vergessen haben.“
       
       Wenn die Initiative die erste Hürde geschafft hat, muss sie binnen vier
       Monaten eine halbe Million Unterschriften sammeln. Erst dann käme es zum
       Volksentscheid über „Volksentscheid retten“.
       
       Daryna Sterina
       
       27 Jun 2016
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Daryna Sterina
       
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