# taz.de -- Bericht über Neonazis in Österreich: Zunahme rechtsextremer Straftaten
       
       > Die Grünen legen einen Bericht zum Rechtsextremismus in Österreich vor:
       > Die Anzahl der Gewalttaten der Rechten hat sich mehr als verdoppelt.
       
 (IMG) Bild: Nationalisten und Rassisten haben Zulauf in Österreich
       
       Wien taz | Rechtsextremistisch motivierte Straftaten nehmen in Österreich
       zu. Das belegt ein [1][Rechtsextremismusbericht (pdf-Datei),] den die
       Grünen am Dienstag präsentierten. Sie haben ihn gemeinsam mit namhaften
       Experten zusammengestellt, weil die ÖVP-FPÖ-Regierung im Jahre 2002 den bis
       dahin jährlich erscheinenden Bericht eingestellt hat.
       
       Das Dokument stützt sich auf offizielle Daten und berücksichtigt auch nur
       jene Vorfälle, die von der Polizei als rechtsextrem eingestuft werden, sagt
       Justizsprecher Albert Steinhauser. Seit 2011 wird ein besorgniserregender
       Trend festgestellt. Wurden damals nur 479 rechtsextreme Tathandlungen
       gemeldet, so waren es 2015 mit 1.156 mehr als doppelt so viele.
       
       Bei den meisten Taten handelt es sich um Verstöße gegen das
       NS-Verbotsgesetz, dahinter rangieren Sachbeschädigungen, Verhetzung und
       gefährliche Drohungen. 25 Asylunterkünfte in mehreren Bundesländern wurden
       attackiert. In nur 5 Fällen seien konkrete Beschuldigte ausgeforscht
       worden, sagt Steinhauser. Die Quote von Verurteilungen liege mit 8 Prozent
       unter dem Durchschnitt von 17 Prozent für alle Delikte.
       
       Ein eigenes Kapitel ist der FPÖ gewidmet, die nach der Definition des
       Historikers Willibald Holzer als rechtsextrem, nicht rechtspopulistisch
       einzustufen sei. So wurde das 1997 eliminierte Bekenntnis zur deutschen
       Volksgemeinschaft 2011 wieder in das Parteiprogramm aufgenommen – mit der
       Formulierung, dass die „überwiegende Mehrheit der Österreicher […] Teil der
       deutschen Volks-, Sprach- und Kulturgemeinschaft“ sei.
       
       Bestimmte Sozialleistungen sollen nur der „autochthonen“ Bevölkerung
       zugutekommen. Besonders das Handbuch freiheitlicher Politik, das die
       Handschrift des gescheiterten Präsidentschaftskandidaten Norbert Hofer
       trägt, strotzt vor völkischen Fantasien.
       
       Ein Verbot der FPÖ sei allerdings nicht anzustreben, sagt Steinhauser, die
       Debatte müsse politisch und „nicht mit dem Strafgesetzbuch in der Hand“
       geführt werden. Ein Grund, warum die deutsche Szene gefährlicher und
       stärker sei als die österreichische, sei, dass „die FPÖ in Österreich
       rechtsextreme Krafte bindet“, so die Autoren in ihrer Einleitung. In zwei
       Jahren wollen die Grünen den nächsten Bericht herausgeben.
       
       1 Jun 2016
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://www.gruene.at/themen/demokratie-verfassung/rechtsextremismus-bericht-2016-straftaten-verdoppelt/rechtsextremismusbericht-2016.pdf
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Ralf Leonhard
       
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