# taz.de -- Friedensgespräche für Syrien: Die Opposition zieht sich zurück
> Die Rebellen protestieren mit dem Abbruch der Verhandlungen gegen die
> andauernden Kämpfe. Putin und Obama wollen sich für die Waffenruhe
> einsetzen.
(IMG) Bild: Staffan de Mistura konnte nicht dagegen tun, die Opposition hat sich verabschiedet
Genf/Moskau afp | Aus Protest gegen die erneuten Kämpfe in Syrien und die
stockenden Friedensgespräche zieht sich die Opposition teilweise aus den
Verhandlungen in Genf zurück. Die Oppositionsführer verschoben am Montag
ihre „formelle“ Beteiligung, bis Damaskus seine echte Bereitschaft zu einem
politischen Neustart unter Beweis stelle. Russlands Präsident Wladimir
Putin und US-Präsident Barack Obama wollen sich für die Einhaltung der
Waffenruhe in Syrien einsetzen.
Es sei „nicht hinnehmbar“, die am vergangenen Mittwoch begonnenen
Verhandlungen fortzusetzen, während die Regierung von Präsident Baschar
al-Assad „weiter Zivilisten bombardiert und aushungert“, sagte der
Koordinator des Hohen Verhandlungskomitees (HNC) der Opposition, Riad
Hidschab, in Genf.
Der UN-Sondergesandte Staffan de Mistura erklärte nach den Beratungen mit
der Opposition, das HNC habe seine „formelle“ Beteiligung an den
Friedensgesprächen ausgesetzt, es könne aber Gespräche auf technischer
Ebene geben. Die HNC-Delegation werde noch nicht abreisen, auch wenn einige
Mitglieder auf einen kompletten Gesprächsabbruch drängten, sagte ein
HNC-Mitglied der Nachrichtenagentur AFP.
Das Komitee fordert die Bildung einer Übergangsregierung ohne Assad. Dessen
Vertreter sind zu einer Koalitionsregierung bereit, halten die Zukunft
Assads aber für „nicht verhandelbar“.
## Die Gewalt nimmt zu
Parallel zu der Blockade in Genf nimmt die Gewalt in Syrien stetig zu.
Mehrere vorwiegend islamistische Rebellengruppen kündigten am Montag eine
neue Offensive gegen die Assad-Truppen an, weil diese die Waffenruhe von
Ende Februar nicht mehr respektierten. „Nach der Zunahme der Verstöße durch
Regierungskräfte, darunter die gezielte Vertreibung von Menschen und die
anhaltende Bombardierung von Wohnvierteln, rufen wir den Beginn der
Schlacht aus“, erklärten zehn Rebellengruppen gemeinsam.
Zu den Unterzeichnern gehören die mächtigen Organisationen Dschaisch
al-Islam und Ahrar al-Scham, die bei Damaskus und in der Provinz Aleppo
stark sind. Dschaisch al-Islam wird von Mohammed Allusch geführt, dem
Chefunterhändler der Opposition in Genf. Ein Sprecher von Dschaisch
al-Islam sagte der Nachrichtenagentur AFP, die Offensive betreffe die
Provinz Latakia und habe bereits begonnen.
In der vergangenen Woche waren die Regierungstruppen mit Hilfe russischer
Kampfflugzeuge an mehreren Fronten in Aleppo vorgestoßen. In der seit fast
vier Jahren zwischen Regierung und Rebellen geteilten Stadt gab es auch am
Montag Kämpfe mit mehreren Toten, darunter zahlreiche Zivilisten.
## Enge Zusammenarbeit vereinbart
Wie der Kreml am Montagabend mitteilte, sprachen Putin und Obama in einem
Telefonat „detailliert“ über den Syrien-Konflikt. Sie hätten ihren Willen
bekräftigt, sich für die Einhaltung der am 27. Februar in Kraft getretenen
Waffenruhe und für den Zugang humanitärer Hilfe einzusetzen. Putin habe
zudem die „moderaten“ Rebellen aufgerufen, sich von der Dschihadistenmiliz
Islamischer Staat (IS) und der Al-Nusra-Front abzugrenzen, erklärte der
Kreml. Außerdem habe er die Schließung der Grenze zwischen der Türkei und
Syrien gefordert, über die „Waffen für Extremisten“ nach Syrien gelangten.
Den Angaben zufolge betonten Obama und Putin die Wichtigkeit der
Friedensverhandlungen in Genf. Sie hätten eine engere Zusammenarbeit
zwischen den russischen und den US-Sicherheitsbehörden und den
Verteidigungsministerien beider Länder beim Thema Syrien vereinbart.
Das Weiße Haus erklärte mit Blick auf die brüchige Waffenruhe, Obama habe
Putin erneut aufgefordert, seinen Einfluss auf Assad geltend zu machen,
damit dieser sich an die Vereinbarungen halte. Russland ist ein Verbündeter
Assads und unterstützt ihn militärisch.
Wegen der neuen Kämpfe sitzen nach Angaben der Organisation Ärzte ohne
Grenzen inzwischen mehr als 100.000 Flüchtlinge im Grenzgebiet zur Türkei
fest. Auch an der Grenze zu Jordanien stecken inzwischen zehntausende
Bürgerkriegsflüchtlinge fest. „Informationsminister Mohammed Momani schätzt
die Zahl der im Niemandsland blockierten Menschen auf rund 50.000“,
berichtete die amtliche jordanische Nachrichtenagentur Petra.
19 Apr 2016
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