# taz.de -- Kommentar von Jannik Sohn zur Zivilklausel: Das ungeliebte Kind
       
       Die Freude war groß, als die Zivilklausel in Bremen endlich Gesetz wurde.
       Keine Selbstverpflichtung der wirtschaftsorientierten Hochschulen mehr,
       sondern ein wirksames juristisches Mittel gegen militärische Lehre und
       Forschung.
       
       Jetzt, ein Jahr später, steht die junge Klausel vor der ersten
       Zerreißprobe: durch die angestrebte Kooperation mit der Bundeswehr. Das
       klingt weder zivil noch friedlich. Der Zivilklausel-Fan und Juso Sören
       Böhrnsen ist „betroffen und wütend“ zugleich.
       
       Zu Recht: Die Durchsetzung der Klausel liegt bei dem SPD-geführten
       Wissenschaftsressort. Das pocht aber auf die Autonomie der Hochschulen.
       Gleichzeitig spart sie die Hochschule zusammen. Kein Wunder also, dass die
       bei chronischer Unterfinanzierung auch auf fragwürdige Kooperationen
       zurückgreift.
       
       So wirkt die Zivilklausel wie ein ungeliebtes Kind der rot-grünen
       Koalition. Dabei braucht es nur zwei Dinge: ausfinanzierte Hochschulen, um
       die Studiengangsvielfalt auch ohne fragwürdige PartnerInnen zu
       gewährleisten. Und Selbstbewusstsein, um zivile Lehre und Forschung gegen
       GegnerInnen der Klausel durchzusetzen: Rüstungsbetriebe, RektorInnen und
       Teile der Opposition.
       
       Die Regierung hat es verschlafen, die Zivilklausel zu einem wirksamen
       Instrument zu entwickeln. Etwa mit klar definierten Kontrollgremien an den
       Bremer Hochschulen.
       
       26 Apr 2016
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Jannik Sohn
       
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