# taz.de -- Debatte Arabiens Autokraten: Europas falsche Prioritäten
       
       > Auch im Namen der Stabilität sind arabische Autokraten nicht die Lösung.
       > Sie sind das Problem, das zeigt sich vor allem in Ägypten.
       
 (IMG) Bild: Auch in Ägypten finden einige Sisi „beeindruckend“: ein Unterstützer des Diktators in Kairo am Montag.
       
       Was sagt man, wenn man beim diensthabenden Diktator Abdel Fattah al-Sisi zu
       Besuch ist, fragte Oliver Welke in der „heute-show“ am vergangenen Freitag.
       Dann kommt ein real aufgenommener Einspieler Sigmar Gabriels bei dessen
       Ägypten-Visite letzte Woche. „Ich finde, Sie haben einen beeindruckenden
       Präsidenten“, sagt da der deutsche Vizekanzler auf einer Pressekonferenz.
       Das Publikum lacht. Welke muss das Ganze nur noch garnieren mit dem Hinweis
       auf Tausende Oppositioneller in ägyptischen Gefängnissen und Hunderte von
       Todesurteilen, fertig ist die Realsatire.
       
       Der von Gabriel besuchte al-Sisi steht einem Land vor, in dem heute
       Verhältnisse wie einst in Argentinien herrschen. Ägyptische
       Menschenrechtsgruppen haben 533 Menschen aufgelistet, die seit August 2015
       verschleppt worden sein sollen. 396 gelten danach immer noch als vermisst.
       
       Der prominenteste Fall ist der des verschleppten und später zu Tode
       gefolterten italienischen Cambridge-Doktoranden Giulio Regeni, über den in
       Ägypten und Italien spekuliert wird, dass einer der ägyptischen
       Sicherheitsapparate dafür verantwortlich ist. Was von ägyptischer
       Regierungsseite kategorisch abgestritten wird, ohne dass die ägyptischen
       Behörden den Fall aber bisher aufgeklärt haben.
       
       Nach neuesten Berichten sollen gleich sechs anonyme Quellen aus dem
       ägyptischen Sicherheitsapparat bestätigt haben, dass Regeni festgenommen
       worden war. Selbstredend werden auch diese Berichte vom Innenministerium
       angefochten.
       
       ## Insel der Stabilität?
       
       Trotzdem geben sich EU-Politiker im Moment in Kairo die Klinke in die Hand.
       Neben Gabriel war vergangene Woche auch der französische
       PräsidentFrançoisHollande bei al-Sisi zu Gast. Der Tenor der europäischen
       Politik ist dabei stets: Ja, Menschenrechte in Ägypten seien suboptimal,
       aber Ägypten sei eben eine Insel der Stabilität in einem arabischen Meer
       der Instabilität, von Syrien über den Irak bis nach Libyen.
       
       Und: Al-Sisi habe sich dem Antiterrorkampf verschrieben und man brauche
       schließlich auch die Hilfe der Ägypter, um die Flüchtlingswelle über das
       Mittelmeer zu stoppen. Außerdem geht es um Geschäfte. Frankreichs
       Rüstungsindustrie macht Milliardendeals mit den ägyptischen Militärs,
       verkauft ihnen Marineschiffe und Kampfflugzeuge. Gabriels Siemens-Land
       dagegen baut vor allem Kraftwerke in Ägypten.
       
       So weit, so pragmatisch. Menschenrechte werden bei jedem Treffen zwischen
       der EU und Ägypten erwähnt. Das wird dann gerne verbunden mit einem „Wir
       müssen alle Kanäle offen halten, um Einfluss auf die Menschenrechtslage zu
       nehmen“. Aber eigentlich sind sie störendes Beiwerk, die Rechte und damit
       die Würde der Menschen, wenn es um strategische und Geschäftsinteressen
       geht. Das ist nichts Neues.
       
       Jahrzehntelang hat Europa mit arabischen Autokraten im Namen der Stabilität
       zusammengearbeitet, ob Mubarak, Gaddafi oder Ben Ali. Da waren die
       arabischen Aufstände gegen dieselben Diktatoren nur ein kleines Intermezzo.
       Bei der Kooperation mit anderen arabischen Autokraten am Golf gab es
       dagegen überhaupt keine Brüche. Saudi-Arabien, das frauenfeindlichste Land
       der Welt und autokratisch mit einer Mischung aus saudischem Königshaus und
       erzkonservativen wahhabitischen Scheichs regiert, war und bleibt einer der
       wichtigsten Verbündeten Europas, das Gabriel auch gerne besucht.
       
       ## Antiterrorkampf als Marketing
       
       Und irgendwie hat sich auch bei den anderen arabischen Partnern recht wenig
       geändert. Mubarak hatte sich auch schon immer gerne als Hort der Stabilität
       verkauft und als Antiterrorkämpfer. Als Bollwerk gegen die Islamisten nach
       dem Motto, nehmt vorlieb mit mir, denn die Alternative sind die Islamisten.
       Das war seit jeher das wichtigste Marketingargument arabischer Autokraten
       und es wurde immer gern von europäischer Seite geschluckt.
       
       Die Frage ist, ob diese europäische Politik tatsächlich die gewünschten
       Ergebnisse zeitigt? Ist Ägypten tatsächlich ein Hort der Stabilität? Sind
       die Autokraten die besten Antiterrorkämpfer oder sind gerade sie es, die
       ein Klima schaffen, das Menschen dazu treibt, in islamistischer Militanz
       ihr Heil zu suchen? Sind nicht sie es, die die arabische Welt über Dekaden
       in eine Lage gebracht haben, der viele Menschen Richtung Europa entfliehen
       wollen? In anderen Worten: Produzieren arabische Autokraten nicht schneller
       Terrorismus, als sie ihn dann bekämpfen können? Sind die Autokraten nicht
       die andere Seite der Medaille der islamistischen Militanz? Bedürfen nicht
       gerade diese beiden Seiten sich gegenseitig, um ihre jeweilige Existenz zu
       rechtfertigen?
       
       Letzteres bedeutet, dass Europa wie schon zu Zeiten Mubaraks auch heute
       wieder im Namen der Stabilität aufs falsche autokratische Pferd setzt. Die
       arabischen Despoten sind nicht die Lösung, sie sind das Problem.
       
       Ägypten ist nichts anderes als eine Zeitbombe, die Europa früher oder
       später um die Ohren fliegen wird. Das gilt, solange offene Konflikte in der
       arabischen Welt, wie der zwischen Alt und Neu oder der über die Rolle der
       Religion im Staat, von den arabischen Gesellschaften nicht vorzugsweise
       friedlich, schlimmstenfalls turbulent ausgehandelt werden können. Das
       Ergebnis der bisherigen autokratischen „Deckel-drauf-Politik“ erleben wir
       mit IS-Anschlägen und Flüchtlingen auch heute in Europa.
       
       ## Ehrlich werden
       
       Es gibt keinen schnellen Schwarz-Weiß-Fix für die arabische Welt. Es gibt
       Argumente, auch punktuell mit Autokraten zusammenzuarbeiten. Europa braucht
       einen al-Sisi, um das Nachbarland Libyen endlich zu stabilisieren. Es gibt
       aber auch starke Argumente, den Autokraten im Namen des Antiterrorkampfs
       nicht einfach einen Freifahrtschein zu geben.
       
       Auf jeden Fall sollte Europa endlich ehrlich mit sich selbst sein, wenn es
       um die so oft postulierte Förderung von Demokratie und Menschenrechte geht.
       Oder wie es der arabische satirische Twitterer @KarlRemarks zusammenfasst:
       „Die Europäische Union wird sich immer groß für die Werte von freier Rede
       und Menschenrechte einsetzen, solange sie damit nicht einen nützlichen
       autokratischen Bündnispartner vergrault.“
       
       25 Apr 2016
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Karim El-Gawhary
       
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