# taz.de -- Parteitag der kubanischen KP: „Ohne Eile, aber ohne Pause“
       
       > Kubas Staatschef Raúl Castro betont zum Auftakt des 7. Parteitags, die
       > Wirtschaft solle sich weiter öffnen. Als Vorbilder nennt er China und
       > Vietnam.
       
 (IMG) Bild: Mit erhobenem Zeigefinger: Raúl Castro auf dem 7. Parteitag
       
       Havanna taz | „Die Partei ist heute die Seele der Revolution“ – ein
       Transparent mit diesem Satz hängt im Palacio de Convenciones über rund
       tausend Delegierten der kommunistischen Partei (PCC) Kubas. Hier in der
       kubanischen Hauptstadt Havanna treffen sie sich bis einschließlich Dienstag
       zum 7. Parteitag der PCC.
       
       Es ist der erste Kongress nach dem Reformparteitag von 2011, bei dem eine
       Agenda für die vorsichtige Öffnung der Wirtschaft beschlossen wurde.
       Außerdem treffen sich die kubanischen Kommunisten zu diesem Zweck erstmals
       hinter geschlossenen Türen. Und es ist der erste Parteitag nach dem
       historischen Besuch des US-amerikanischen Präsidenten Barack Obama – das
       Treffen der Delegierten fällt mitten in die Annäherung zwischen Kuba und
       dem bisherigen Erzrivalen USA.
       
       Dabei geht es auf diesem Parteitag nicht nur um die Formulierung eines
       Wirtschaftsprogramms bis 2030, sondern auch darum, wie die kubanische
       Revolution für die Zukunft fitgemacht werden kann. Eine Abkehr vom
       Einparteiensystem gehört dazu nach Auffassung von Staats- und Parteichef
       Raúl Castro jedenfalls nicht – das lehnte Castro bereits bei der Eröffnung
       am Samstag ab. Mehrfach beschwor der Staatschef in seiner Auftaktrede die
       „Unidad“, die Einheit von Partei und Bevölkerung, und zitierte seinen
       Bruder, die Revolutionsikone Fidel Castro.
       
       Am Kurs der wirtschaftlichen Öffnung jedoch ließ der Staatschef keinen
       Zweifel. „Ohne Eile, aber ohne Pause“, so Castro. Er wünscht sich die
       Wirtschaft der Insel „souverän, prosperierend und nachhaltig“. Doch diese
       ist trotz der Reformen der letzten Jahre nicht wie gewünscht gewachsen.
       Fünf bis sechs Prozent Wachstum sollte die Reformagenda der Partei, die
       sogenannten Lineamientos, bringen. Eine solche Marge braucht Kuba nach
       Ansicht von Ökonomen, um Abwanderung zu stoppen und eine neue produktive
       Infrastruktur aufzubauen.
       
       ## Reformen in sehr kleinen Schritten
       
       Doch seitdem lag das Wachstum bei durchschnittlich zwei Prozent – mit
       Ausnahme von 2015, wo die Wirtschaft um vier Prozent wuchs. Eine Ursache
       dafür ist, dass die Reformen nur in sehr kleinen Schritten vorankamen. Nur
       21 Prozent der 313 im Jahr 2011 verabschiedeten Maßnahmen wurden umgesetzt.
       
       Die Verantwortlichen aus der Politik zögern, sie fürchten eine externe
       Einflussnahme. Parteimitglied Esteban Morales erklärt: „Die USA versuchen,
       über den Privatsektor in Kuba Einfluss zu nehmen.“ Sie hofften „auf die
       Entstehung einer neuen Mittelschicht in Kuba, aus der eine politische
       Opposition erwachsen könnte“, schildert der Spezialist für die
       kubanisch-US-amerikanischen Beziehungen. Zahlreiche US-Firmen hoffen im
       Zuge der Annäherungen auf das große Geschäft auf der Insel.
       
       Skeptische Töne waren auch in Raúl Castros Auftaktrede nicht zu überhören.
       Viele Entscheidungen Obamas seien zwar positiv, aber nicht ausreichend,
       kritisierte er. Kubas Staatschef stimmte damit in den Chor derjenigen ein,
       die die Visite des US-Präsidenten im März als wenig wegweisend bezeichnet
       hatten. Raúl Castro fordert von den USA weitere Signale und vor allem das
       Ende des Embargos.
       
       ## Keine marktfreundlichen „Schocktherapien“
       
       So sehr der kubanische Staatschef die vorsichtige Öffnung der Wirtschaft
       auch guthieß – marktfreundliche „Schocktherapien“ schloss er für die
       Inselökonomie aus. „Im kubanischen Sozialismus werden nie neoliberale
       Rezepte verwendet“, versprach er. Als Vorbild für das neue ökonomische
       Modell, an dem in den kommenden Tagen hinter verschlossenen Türen gefeilt
       werden soll, nannte Castro die kommunistisch regierten Länder China und
       Vietnam.
       
       Kritik gab es vom kubanischen Staatschef für die überbordende Bürokratie
       auf der Insel, die viele Prozesse extrem langwierig macht. So dauert etwa
       die Überschreibung von Immobilien zwischen zwei und vier Jahre. Raúl Castro
       machte diese Probleme auch dafür verantwortlich, dass die angestrebten
       Reformen der staatlich gelenkten Wirtschaft verschleppt worden seien.
       
       Die Umstrukturierung dauert. Doch vor allem die jüngere Generation ist des
       Wartens müde. Zudem läuft auch der kubanischen Führungsspitze die Zeit
       davon: Castro machte erneut deutlich, dass mehr als zwei Legislaturperioden
       in Amt und Würden nicht drin sind. Sein Mandat endet im April 2018.
       Beruhigend für manche: Im Vorfeld des Parteitags gab es auch Gerüchte, dass
       der Staatschef vorzeitig aufgeben könnte.
       
       17 Apr 2016
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Karl Kaufmann
       
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