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# taz.de -- Die Woche: Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

> Erdoğan droht ein mehrwöchiger Lachflash, Cameron schlachtet sich weg für
> Europa und die Bundesregierung schießt los.

(IMG) Bild: Ob 28F Fensterplatz eine koschere Mahlzeit orderte? Lässt sich auch noch nach fünf Jahren nachprüfen

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht in der vergangenen Woche?

Friedrich Küppersbusch: Last orders beim Despotenbeleidigen, der Paragraf
kommt weg!

Und was wird besser in dieser?

Die Witze?

Zur Causa Böhmermann: Die Bundesregierung lässt eine Strafverfolgung gegen
ihn wegen Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhaupts zu. Aber sie
will auch den Paragrafen zur Majestätsbeleidigung abschaffen. Clever
gelöst?

Flegel schmeißt Nachbars Fenster ein / Nachbar will Flegel eine scheuern /
Flegelmama sagt: Lass mal, mach ich schon / Mama scheuert Flegel eine /
Nachbar sagt: Schön! Ich auch! / Nachbar scheuert Mama und Flegel eine. –
In einem Land, wo der Hitlergruß Jonathan Meeses zur statthaften
Kunstperformance hochgeurteilt wird, besteht beste Aussicht, dass auch beim
Schmähgedicht der Wille für die Tat genommen werden wird. Erdoğan aufs
Gericht loszulassen birgt geringstes Risiko. Dagegen würde die Nachricht –
„Deutsche Regierung schafft geltendes Recht einfach ab, wenn’s ihr nicht in
den Kram passt“ – Erdoğan einen mehrwöchigen Lachflash verschaffen.
Immerhin der Regierungsstil, auf den er sich spezialisiert hat. Also kann
man nur übelnehmen, dass man am Ende Merkel verstehen kann und die Sozis
nicht.

Das EU-Parlament hat der Speicherung von Fluggastdaten zugestimmt. Damit
sind Airlines verpflichtet, den EU-Ländern Datensätze über ihre Passagiere
zu überlassen. Macht das die Welt wirklich sicherer?

Netzpolitik.org schreibt von „Sicherheitsesoterik“, zumal die
Fluggesellschaften auch bisher Fluggastdaten speicherten und im Bedarfsfall
herausgaben. Mich beruhigt es natürlich, notfalls auch nach fünf Jahren
noch bei Air Wurst prüfen zu können, ob 28F Fensterplatz Tomatensaft hatte
oder es doch Nasenbluten war. Oder, da wird es brenzlig, ob er zum Beispiel
eine koschere Mahlzeit orderte. Ohne die europäischen Staaten zu
verharmlosen – richtig Stimmung in das Datengebirge kommt, wenn man das
EU-US-Abkommen zur Durchreiche dieser Daten an die USA mit ins Bild nimmt.

Seit letzten Donnerstag kann man die 5-Euro-Münze bei der Bundesbank
kaufen. Das Wirtschaftsministerium will damit „bei jüngeren Menschen das
Interesse für das Münzensammeln wecken.“ Äh, was?

Meinen besonderen Respekt dafür, die ersten 250.000 Münzen zum Stückpreis
von 15,55 Euro zu verkaufen, da kann die Jugend in der Tat viel lernen. Die
neue Münze enthält als Fälschungsschutz einen Kunststoffring – bei
Selbstverbrennung bitte vorher unbedingt Taschen leeren – und sieht damit
ein bisschen Autoscooter-Einkaufswagen-Chip-mäßig aus. Derzeit wird eher
die Abschaffung des Bargelds befürchtet: In den Niederlanden und grenznahen
Städten verzichtet man auf unhandliche Centmünzen und rundet die Preise.
Vielerorts verbitten sich Händler und Tanken 200- und 500-Euro-Scheine. Da
ist das neue Rundstück doch ein Bekenntnis in der Tasche.

Laut dem Entwurf für das Integrationsgesetz sollen Flüchtlinge, die sich
nicht vorbildlich integrieren, mit Sanktionen bestraft werden. Wer brav
ist, bekommt einen 1-Euro-Job. Schlau, oder?

Die Wirtschaft war die einzige mächtige gesellschaftliche Lobby, die sich
sofort bei Merkels Wende in der Flüchtlingspolitik ihr vollmundig
anschloss. Im neuen Gesetz steht, warum.

David Cameron, stärkster Verteidiger der EU-Mitgliedschaft der Briten, ist
durch das Auftauchen seines Namens in den Panama Papers in die Kritik
geraten. Scheitert deshalb die EU?

Moooooment. Sind Sie ganz sicher, dass das nicht ein PR-Trick ist von
Cameron? „Ich mach hier einen auf Labour, doch in Wirklichkeit ticke ich
wie die City of London!“ Der Mann schlachtet sich weg für Europa.

Im Entwurf für das nächste Weißbuch der Bundeswehr wird diskutiert,
Soldaten künftig auch bei der Terrorabwehr und in der Flüchtlingshilfe im
Inland einzusetzen. Müsste man dafür nicht mal eben schnell die Verfassung
ändern?

Dunnemals sah Wolfgang Schäuble die „Sommermärchen-WM“ 2006 als dringenden
Anlass, die „Bundeswehr im Inneren“ einzusetzen. Vermutlich wollte er
Beckenbauer und Niersbach füsilieren lassen. Kein Anlass zu absurd, keine
Debatte zu abwegig seither, die Polizei zu militarisieren – etwa durch die
grundgesetzlich verbotene „Polizei des Bundes“. Und das Militär zu
milizionarisieren. Geiles Wort, hat so was Missionarisches. Beide Trends
dienen einem Ziel: dem Bund bewaffnete Einsatzkräfte in großer Zahl unter
Befehl zu stellen. Hier müsste nun wieder der Verfassungsschutz gegen die
Regierung ermitteln. Solange sie noch nicht schießen kann.

Und was machen die Borussen?

„Sex mit dem Ex“ ist umstritten, doch „dem Ex beim Sex zugucken“ ist echt
gar nichts.

17 Apr 2016

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(DIR) Friedrich Küppersbusch

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