# taz.de -- Ölstreit in Uganda und Panama Papers: Keine einfache Rechnung
       
       > Die Enthüllungen zeigen, dass auch die Ölfima Heritage Oil gelistet ist.
       > Der Konzern führte einen jahrelangen Rechtsstreit mit Uganda.
       
 (IMG) Bild: Hätten die Firmen alle Steuern gezahlt, ginge es dem Land besser? So einfach ist das nicht
       
       KAMPALA taz | Das Drama um die zu zahlenden Steuern von Seiten der
       Ölgiganten ist so alt, wie der Ölfund in Uganda selbst. Dennoch liefern die
       [1][sogenannten „Panama Papers“] jetzt neue Beweise: Die Ölfirma Heritage
       Oil, gelistet an der Londoner Börse, hat ganz gezielt versucht, einer
       Kapitalertragssteuer auszuweichen, die Ugandas Steuerbehörde gegenüber der
       Firma geltend machte – und hat dafür ihren Sitz von den Bahamas nach
       Mauritius verlegt. Mit dem Inselstaat im indischen Ozean hat das kleine
       ostafrikanische Land ein Abkommen, das Investoren Steuern erleichtert, wenn
       sie in Uganda Geschäfte machen.
       
       Um über 400 Millionen Dollar soll Heritage demnach das arme afrikanische
       Land betrogen haben – so jetzt der Skandal. Immerhin: Das sind rund 10
       Prozent des ugandischen jährlichen Staatshaushalts. Mit diesen Einnahmen
       hätten in Uganda Schulen und Krankenhäuser gebaut werden können, so das
       Argument – doch so einfach ist es nicht.
       
       Uganda steckt im Ölgeschäft noch in den Kinderschuhen. Seitdem die ersten
       Vorkommen 2006 im Albertinen-Graben entlang der Grenze zu DR Kongo entdeckt
       wurden, erhofft sich die Regierung einen schwarzen Geldsegen für die
       chronisch leere Staatskasse. Doch der blieb bislang aus: auch und vor allem
       wegen den ungeklärten Steuerfragen. Uganda verfolgte in seiner Ölpolitik
       ein Trial-und-Error-Verfahren. Das haben internationale Ölkonzerne gar
       nicht gerne, denn sie planen langfristig.
       
       Um den höchsten Ertrag aus der Ölgewinnung zu erzielen, so das Argument der
       Regierung, erhob Uganda Stück für Stück immer mehr Steuerforderungen
       gegenüber den ausländischen Ölinvestoren, meist im Nachhinein, nachdem
       sämtliche Verträge unterzeichnet waren. So auch die 30-prozentige
       Kapitalertragssteuer gegenüber Heritage als die Firma 2010 seine
       Erkundungsrechte an Tullow für 1,45 Milliarden Dollar verkaufte, um aus dem
       ugandischen Markt auszusteigen.
       
       ## Knatsch mit Ölfirmen
       
       Es kam zum Knatsch zwischen den beiden Ölfirmen und Ugandas Regierung. Von
       einer solchen Steuer sei keine Rede gewesen als die Erkundungslizenzen an
       die internationalen Firmen einst vergeben worden waren, so Heritages
       Argument. Noch dazu sei der Verkaufsvertrag auf einer Insel im Kanal
       entlang der französischen Küste unterzeichnet worden, also außerhalb
       Ugandas. Zudem sei Heritage keine ugandische Firma. Ugandas Regierung
       widersprach.
       
       Seitdem liegt Ugandas Ölsektor brach, weil sämtliche Akteure in
       komplizierten und langwierigen Gerichtsverfahren verfangen waren. Uganda
       und Heritage stritten sich jahrelang vor dem Londoner Schiedsgericht um die
       ausstehende Zahlung der rund 400 Millionen Kapitalertragssteuer. 2011
       eröffnete auch Ugandas Steuergericht ein Verfahren, verurteilte Heritage
       zur Zahlung. Heritage und Tullow stritten sich ebenfalls vor einem Londoner
       Gericht darum, wer nun die Steuer auf die Verkaufssumme zahlen muss.
       
       Uganda verweigerte währenddessen Tullow, mit seinen Erkundungen
       fortzufahren, solange der Steuerstreit nicht gelöst sei. Daraufhin
       verkaufte Tullow den Großteil seiner Erkundungsrechte entnervt an die
       chinesische Firma CNOOC sowie den französischen Ölkonzern Total. Die
       Kapitalertragssteuer auf diesen Verkauf entsprach ungefähr einem Drittel
       des ugandischen jährlichen Staatshaushalts – eine gigantische Summe. Tullow
       ging gegen diese Forderungen ebenfalls wieder vor Gericht.
       
       Es dauerte Jahre, bis die Verfahren alle ausgefochten waren. Tullow und
       Ugandas Regierung einigten sich 2015 irgendwo in der Mitte. Heritage verlor
       sein Verfahren gegen Uganda vor dem internationalen UN-Handelsgericht und
       musste letztlich die Steuer abführen.
       
       ## Sieg für Uganda?
       
       Ein Sieg für das arme Uganda? Nicht wirklich. Ugandas Regierung rechnet
       schon seit Jahren mit der Ausbeute der Ölressourcen und dem damit
       einhergehenden Geldsegen. Aufgrund der Streitereien lag der ganze Ölsektor
       jahrelang brach, anderen Firmen wurden damit verschreckt, stiegen erst gar
       nicht ein oder zogen aus Uganda wieder ab. Noch immer fließt kein Tropfen
       Öl, der Bau von Raffinerien und Pipelines verzögerte sich um Jahre.
       Frühestens 2020 wird das erste Öl fließen, verkündete Tullow jüngst, drei
       Jahre später als von Uganda geplant.
       
       Ob ohne Heritages Vermeidungsstrategie in diesen vergangenen Jahren mehr
       Schulen und Krankenhäuser gebaut worden wären – bleibt ebenfalls fraglich.
       Uganda fällt im globalen Korruptionsindex jährlich um mehrere Plätze
       zurück, lag 2015 auf Platz 139 von 168. Analysten befürchten, dass die
       Korruption unmittelbar in die Höhe schnallt, sobald der erste Tropfen Öl
       fließt. Ob damit dann der armen Bevölkerung gedient ist – muss sich zeigen.
       
       5 Apr 2016
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] http://panamapapers.sueddeutsche.de/articles/56ff9a28a1bb8d3c3495ae13/
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Simone Schlindwein
       
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