# taz.de -- Asyl gegen Information
       
       > Geheimdienste Noch immer nutzen deutsche Sicherheitsbehörden Flüchtlinge
       > als Quelle
       
 (IMG) Bild: Infos über Syrien gewünscht: zerstörte Stadt nahe Damaskus
       
       BERLIN taz | Im Tausch für Informationen bekommen Geflüchtete in
       Deutschland Asyl. Bereits in Erstaufnahmeeinrichtungen werden sie von
       Sicherheitsbehörden kontaktiert, die sich davon Wissen über die
       Herkunftsländer versprechen. Diese Praxis, die federführend vom
       Bundesnachrichtendienst (BND) betrieben wird, galt seit 2013 als
       abgeschafft. Eine Antwort der Bundesregierung auf Anfragen der Linkspartei
       und Recherchen der Zeit sowie von Zeit Online offenbaren aber, dass noch
       immer Asylsuchende als Informanten rekrutiert werden.
       
       Die Bundesregierung bestätigt zudem, dass die Flüchtlinge, die mit
       Geheimdiensten und Polizeibehörden kooperierten, im Gegenzug Asyl bekamen.
       Fast 1.000 dieser „Interventionsfälle“ gab es in den vergangenen 15 Jahren.
       Bis 2013 lief die Rekrutierung über die Hauptstelle für Befragungswesen
       (HBW), einer Dienststelle des BND. Das Ziel war, die „Sicherheitsinteressen
       der Bundesrepublik Deutschland zu wahren“, erklärte die Bundesregierung
       2013 in einer Fragestunde zum Thema. Es sei „das legitime Recht eines jeden
       souveränen Staats, Personen sicherheitlich zu befragen, die in diesem Land
       einen Aufenthalt begehren“, heißt es weiter.
       
       Bis 2013 fanden pro Jahr 500 bis 800 Vorgespräche mit Flüchtlingen statt,
       200 bis 300 Personen wurden anschließend intensiver befragt. Nach
       aktuellstem Stand war nicht nur der BND damit befasst, sondern auch BKA,
       Bundespolizei, Zoll und Verfassungsschutz.
       
       Wenn Geflüchtete für sie interessante Informationen liefern konnten oder
       als Quellen angeworben wurden, baten die Sicherheitsbehörden das Bundesamt
       für Migration und Flüchtlinge (Bamf) darum, ihnen Asyl zu gewähren. Von
       2000 bis 2013 sind dem Flüchtlingsamt 850 Fälle gemeldet worden, in denen
       es zuvor „nachrichtendienstlichen Kontakt“ mit dem BND und dem Bundesamt
       für Verfassungsschutz (BfV) gegeben hatte. Fast allen Informanten gewährte
       das Bamf daraufhin Asyl.
       
       Im Jahr 2014 wurde die HBW aufgelöst. Damit hätte auch die umstrittene
       Rekrutierung von Flüchtlingen als Informanten ein Ende haben können.
       Seitdem habe es keine „verdeckten Befragungen in Erstaufnahmeeinrichtungen“
       mehr gegeben, heißt es in der Antwort der Bundesregierung. Durch das BfV
       gebe es nur in Einzelfällen „anlassbezogene Kontaktaufnahmen“ mit
       Asylsuchenden. Dazu gibt es jedoch keine Statistiken. Eine Zahl ist
       allerdings bekannt. Sie belegt, dass noch immer Informanten rekrutiert
       werden. 2014 und 2015 wurden dem Bamf neun Personen gemeldet, mit denen es
       zuvor „nachrichtendienstlichen Kontakt“ gab. Sie alle kamen aus dem Nahen
       oder Mittleren Osten.
       
       „Es ist fragwürdig, wenn Geflüchtete in einer Zwangssituation noch in der
       Erstaufnahmeeinrichtung Besuch vom Geheimdienst bekommen“, kritisiert die
       Linkspartei-Abgeordnete Martina Renner. Die Asylsuchenden würden unter
       Druck gesetzt, wenn sie suggeriert bekämen, dass „Kooperation zu einem
       sicheren Aufenthaltsstatus führt“. Zudem sieht sie die „sehr
       intransparente“ Rekrutierung von Informanten durch Behörden auf Landesebene
       problematisch. „Ein einziger Polizist kann darüber entscheiden, ob ein
       Flüchtling zum Interventionsfall wird oder nicht.“ Das konterkariere die
       Schutzpflicht des Landes. HANNAH WEINER
       
       12 Apr 2016
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Hannah Weiner
       
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