# taz.de -- Begnadigung in Aserbaidschan: „Ein Schritt in die richtige Richtung“
       
       > In Aserbaidschan werden politische Gefangene vorzeitig freigelassen.
       > Präsident Aliew strebt eine Annäherung mit der EU und den USA an.
       
 (IMG) Bild: Sinneswandel im Umgang mit politischen Gegnern? Aserbaidschans Präsident Aliew
       
       Berlin taz | Drei Tage vor dem persischen Frühlingsfest Novruz hat der
       Präsident von Aserbaidschan, Ilcham Aliew, die vorzeitige Freilassung von
       148 Gefangenen angeordnet. Zu den Begnadigten gehören 14 politische
       Gefangene, sowie bekannte Menschenrechtler, Journalisten und
       Oppositionspolitiker.
       
       Wenige Stunden vor dem Erlass hatte der Europäische Gerichtshof für
       Menschenrechte in Straßburg von Aserbaidschan die Freilassung des
       Menschenrechtlers Rasul Dschafarow gefordert. Dschafarows Verurteilung habe
       diesen zum Schweigen bringen und ihn für seine menschenrechtsaktivistische
       Tätigkeit bestrafen sollen, so das Gericht. Gleichzeitig hatte das Gericht
       das Land Aserbaidschan zu einer Entschädigungszahlung von 32.000 Euro an
       den Menschenrechtler verurteilt. Bereits am Freitag kündigte Dschafarow an,
       dass er weiter für einen vollständigen Freispruch kämpfen werde. Auch der
       ebenfalls begnadigte Journalist Rauf Mirkadyrow will für seine vollständige
       Rehabilitierung kämpfen.
       
       Eldar Zeynalow, Direktor des „Aserbaidschanischen Menschenrechtszentrums“,
       begrüßte den Begnadigungserlass. Nun gelte es, so Zeynalow, für die
       Freilassung der in Haft verbliebenen politischen Gefangenen zu kämpfen.
       
       Weniger überschwänglich reagierte Ogtaj Gülaliew von der Gruppe
       „Aserbaidschan ohne politische Gefangene“. Der Menschenrechtler Intigam
       Aliew, die Journalistin Khadija Ismajilowa und der Oppositionspolitiker
       Ilgar Mamedow seien nicht unter den Freigelassenen. Gerade einmal zehn
       Prozent der politischen Gefangenen seien begnadigt worden.
       
       Hinwendung zu EU und USA 
       
       Für Avas Hasanov, den Direktor der „Gesellschaft für humanitäre Studien“,
       ist die Begnadigung zumindest ein Schritt in die richtige Richtung. Lange
       habe die Regierung von Präsident Aliew gute Beziehungen zu Russland
       gepflegt und seinen Handelsumfang mit Russland von einer halben Milliarde
       Dollar auf vier Milliarden Dollar im Jahr gesteigert. Von diesem Kurs
       könnte Aserbaidschan sich nun abwenden.
       
       „Die aserbaidschanische Außenpolitik geht neue Wege. Hatte man noch vor
       Wochen versucht, mit Russland auf der einen Seite und der Türkei und dem
       Westen auf der anderen Seite gleichermaßen gute Beziehungen zu pflegen,
       orientiert man sich nun vor allem an der Türkei, Europa und den USA.“
       
       Die politisch motivierten Urteile gegen Menschenrechtler, Journalisten und
       Oppositionspolitiker könnten für einen engere Beziehung mit der EU und den
       USA hinderlich sein, so Avas Hasanov gegenüber der taz. Nun gelte es, die
       Freilassung der weiter inhaftierten politischen Gefangenen zu erwirken.
       
       18 Mar 2016
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Bernhard Clasen
       
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